Bundestagswahl (27.09.2009): Außenpolitik,Atomenergie,Rente

#1 von Edgar , 27.06.2009 19:12

Inhaltsverzeichnis[/size]
1. Beitrag: Mehrwertsteuer/Steuerererhöhung/Steuerentlastung
2. Beitrag: Steuern (allgemein)
3. Beitrag: Politbarometer/Wahlprognosen
4. Beitrag: Krisenherd Afghanistan (größerer Beitrag aufgrund der aktuellen Ereignisse)
5. Beitrag: Fragen an die Bundestags-Abgeordneten über “Abgeordnetenwatch.de“
6. Beitrag: WAHLKAMPF IN FREIBURG (VIDEOS)
7. Beitrag: Staatsverschuldung mit sekundengenauer “Schuldenuhr“
8. Beitrag: Rente/Pension
9. Beitrag: Wahlwarnung der Gewerkschaften
10.Beitrag: "Schwarz-Gelb" in Sachsen - Erster Ärger: "Wortbruch" der FDP (mit Radio-Interview mit dem Landeschef
............. der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Matthias Kubitz)
11.Beitrag: Über den Wahrheitsgehalt der FDP - Dokumente aus der Zeit, als die FDP noch um Wählerstimmen buhlte
12.Beitrag: Vollbeschäftigung UND Exportweltmeister ? - So geht's (WDR-Video)
13.Beitrag: Kernenergie: Doch noch ein AKW in Wyhl ?
14.Beitrag: Und SO wird die Wahl gänzlich zur Farce (= "Posse"/"Kasperletheater")
15. Beitrag: Parteien-Vergleich
16.Beitrag: Nach der Wahl: Was kommt auf uns zu ?
17.Beitrag: "Schwarz-Gelb": Zoff in der Koalition

Der Wahlkampf wirft seine Schatten voraus:

Gar 'Lustiges' war in der "Badischen Zeitung" vom 26. und 27.06.2009 zu lesen:

Zitat
"Steuererhöhungen gibt es mit uns nicht", sagte Generalsekretär Ronald Pofalla. ( ... )
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Rüttgers attackierte Oettinger. Es sei verantwortungslos, mitten in der Krise über Steuererhöhungen zu spekulieren", sagte er der FAZ.

Quelle: Badische Zeitung online v. 27.06.2009

Zitat
"Jede Diskussion über die Mehrwertsteuer ist schädlich für die Konjunktur. Mit mir wird es in der nächsten Legislaturperiode keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben, weder des vollen noch des reduzierten Mehrwertsteuersatzes", sagte Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel der Bild am Sonntag.

Quelle: Badische Zeitung online v. 27.06.2009

Könnt ihr euch noch daran erinnern ?

Kopie der SPD-Website v. 08.11.2005 Tipp: Schnell kopieren oder herunterladen, bevor sie 'verschwunden' ist !
Quelle: Mein-Parteibuch.com

Leider verfügen andere Parteien nicht über solch kritische und mutige Mitglieder mit ähnlichen Dokumentationen ...
Deshalb werde ich mich - zumindest für den 'anderen' Koalitionspartner - der Archive übergeordneter Presseorgane bedienen (damals hieß Günther Oettinger noch Friedrich Merz) mit dem Tenor:

Zitat
"Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, wie sie CDU-Fraktionsvize Friedrich Merz ins Spiel gebracht hatte, steht Merkel zufolge nicht zur Debatte."

Quelle: SPIEGEL ONLINE Gemeinsames Steuerkonzept kommt Anfang März v. 07.02.2004

Handelsblatt CDU streitet um höhere Mehrwertsteuer v. 09.02.2004
Pressrelations Mehrwertsteuer-Merz - Die Heuchelei der CDU v. 10.05.2004

[attachment=7]Steigt die Mehrwertsteuer (Badische Zeitung v. 26.06.2009).jpg[/attachment][attachment=6]Kein Spielraum für Steuerentlastungen (Badische Zeitung v. 26.06.2009).jpg[/attachment] Quellen: Badische Zeitung
Tipp: Wer selbst darüber entscheiden möchte, was wichtig ist und was nicht, der sollte sie SCHNELLSTMÖGLICH abonnieren oder am Kiosk kaufen ! Es lohnt sich IMMER - vor allem zur Urlaubszeit als E-Paper !!!)

Bundeskanzlerin Merkels 'Wandlung':
Merkel verspricht: Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer (Video/Ausschnitt v. 11.06.2009)
Quelle: ZDF-Sendung (Video) "Maybrit Illner" (Komplette Sendung)
SPIEGEL ONLINE zu dieser Sendung: MERKEL-SPEZIAL BEI ILLNER - Lokführerin in Lummerland
SPIEGEL ONLINE zur Mehrwertsteuererhöhung: Höhere Mehrwertsteuer? Streit der Union (Video v. 26.06.2009)
SPIEGEL ONLINE Angela Merkel: "Ein klares Nein zur Mehrwertsteuererhöhung" (Video v. 22.06.2009)

TV Südbaden Die CDU-Spitze spricht sich gegen Mehrwertsteuererhöhungen aus (Video v. 25.06.2009)

Zitat
Montag, 22. Juni 2009 10:25
Finanzminister Willi Stächele kritisiert Wahlprogramm der CDU

FREIBURG Die darin vorgesehenen Steuerentlastungen seien schwer finanzierbar

Der baden-württembergische Finanzminister Willi Stächele hält die im Wahlprogramm von CDU und CSU vorgesehenen Steuerentlastungen für schwer finanzierbar. Stächele sagte der Deutschen Presseagentur in Freiburg, es sei der falsche Weg, Ausgabeversprechen zu machen. Er könne davor nur warnen. In den öffentlichen Haushalten sei nicht einmal ansatzweise Luft für solche Pläne, so Stächele, der auch Vorsitzender der CDU Südbaden ist.

Quelle: baden.fm

[attachment=3]Oettinger verärgert Union (Badische Zeitung v. 27.06.2009).jpg[/attachment]
[attachment=4]Steuern sinken - irgendwann (Schw. Bote v. 29.06.2009).jpg[/attachment] Quelle: Schwarzwälder Bote

[attachment=2]Bürger rechnen mit höherer Mehrwertsteuer (BZ v. 04.07.2009).jpg[/attachment]

Zitat
Experten fordern Mehrwertsteuer von 25 Prozent

Quelle: T-Online Nachrichten v. 20.09.2009 [size=110]Dies wäre wirklich nur mit "Schwarz-Gelb" machbar !!!

[attachment=1]Die werden uns brauchen (Badische Zeitung v. 04.07.2009).jpg[/attachment]
[attachment=0]Mehrwertsteuer-Irrsinn (Schw. Bote v. 23.07.2009).jpg[/attachment]

(wird fortgesetzt ... )

Und hier noch ein 'Bonbon':

Angefügte Bilder:
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RE: Bundestagswahl (27.09.2009): Außenpolitik,Atomenergie,Rente

#2 von Edgar , 29.06.2009 11:55

Zitat
Steuern gibt es schon seit dem frühen Altertum und sie wurden unter den verschiedensten Bezeichnungen geführt, z. B. Tribut, Zoll oder Zehnt. Obwohl ihre Berechtigung traditionell darin gesehen wird, dass gemeinschaftliche Bedürfnisse befriedigt werden müssen, zeugen einige Begründungen für die Einführung von neuen Steuern von bemerkenswerter staatlicher Kreativität.

Die ersten Belege über staatliche Abgaben gibt es im 3. Jahrtausend v.Chr. aus Ägypten. Schreiber verwalteten die Erntesteuer und erhoben einen Nilzoll. Auch aus den städtischen Hochkulturen in Mesopotamien ist die Steuererhebung geschichtlich verbürgt. Hier führte die Tempelverwaltung Buch und versteuerte die Viehhaltung und den Fischfang.

Quelle: WIKIPEDIA - Steuer (Auszug)

Aktueller Einkommensteuersatz:
[attachment=1]Einkommensteuertarif (Schwarzw. Bote v. 29.06.2009).jpg[/attachment] Quelle: Schwarzwälder Bote v. 29.06.2009 (Seite 5 "Politik")

Das Einzige, was in der 'Politischen Landschaft" stets Geltung haben wird:
"
Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern"

Auf den Punkt gebracht:
[attachment=0]Bibel schlägt Goethe (Bad. Zeitung v. 29.06.2009).jpg[/attachment]
Siehe auch meinen Beitrag "Staatsverschuldung - Schuldenuhr" in diesem Forum ![/size]

[size=120]175 Jahre alt - und immer noch aktuell:

Der hessische Landbote von Georg Büchner, erschienen am 31.07.1834
Kompletter Text unter Zeno.org oder WIKISOURCE.org (mit historischen Erläuterungen)

Angefügte Bilder:
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RE: Bundestagswahl (27.09.2009): Außenpolitik,Atomenergie,Rente

#3 von Edgar , 03.07.2009 11:22

Politbarometer
Sonntagsfrage Bundestagswahl Ergebnisvergleich der verschiedenen Meinungsforschungsinstitute
Bundes-Koalitionsrechner

ARD - Deutschlandtrend
ZDF - Politbarometer
phoenix - Sonntagsfrage und Koalitionsrechner (sehr gut aufbereitet !)
stern (Forsa-Umfrage)

Kritisches zu "Wahlprognosen"


Bundestagswahl 2009 - Aktuelles von REUTERS (Internationaler Nachrichtendienst)

Bundestagswahl 2009 - Aktuelles von T-Online:

Zitat
Guttenberg überholt Steinmeier
Erschienen am 03. Juli 2009
Siehe: T-Online - Nachrichten

 
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RE: Bundestagswahl (27.09.2009): Außenpolitik,Atomenergie,Rente

#4 von Edgar , 04.07.2009 11:28

Zitat
Krieg: mit Waffengewalt ausgetragener Konflikt ( ... ); größere militärische Auseinandersetzung, die sich über einen längeren Zeitraum erstreckt.[/size]

Quelle: DUDEN - Deutsches Universalwörterbuch, Mannheim 1983

Zitat
Verhandeln statt Schießen – Den Afghanistan-Krieg beenden!
In Afghanistan findet ein Krieg mit deutscher Beteiligung statt.

Stellungnahme des Bundesausschusses der DFG-VK zum Afghanistan-Krieg v. 18.03.2008

Quelle: Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)

Zitat
Über 3.500 zivile Opfer im Afghanistan-Krieg
In den zwei Monaten vom 7. Oktober bis einschließlich 6. Dezember (2001) starben mindestens 3.500 Zivilisten an den Folgen der Bombenangriffe.

Quelle: AG Friedensforschung an der Uni Kassel[/url] v. 13.10.2001 (!)
http://www.uni-kassel.de/f[album]5[/album]frieden/regionen/Afghanistan/opfer.html
siehe auch (Allgemein: http://www.uni-kassel.de/fb5frieden/regionen/Afghanistan/ )

Hierzu ein sehenswerter Disput zwischen Gernot Erler (SPD) und Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen):
"Gehen oder bleiben?" im ZDF-Morgenmagazin (Video vom 03.07.2009)

Auszüge:

Zitat
ZDF "morgenmagazin":

Immer wieder die Frage nach dem ’Warum’.
( ... )
Verbessert hat sich im Land seit dem Ende des Taliban-Regimes nur wenig. Im Gegenteil: Die Sicherheitslage verschlechtert sich.
35 deutsche Soldaten sind in den sieben Jahren des Bundeswehreinsatzes am Hindukusch bislang ums Leben gekommen. “Ein sinnloser Tod?“ Das fragen sich nicht nur Kameraden und Angehörige.
( ... )
Die meisten Soldaten machen vor ihrem Einsatz am Hindukusch ihr Testament.
( ... )
Kritiker sagen: “Die militärische Hilfe verschwendet Menschenleben und Geld. Deutsche Soldaten sterben in Afghanistan. Wofür? Das Land braucht kein Militär, sondern konkrete Hilfe! Der Einsatz der Bundeswehr kostet allein im Jahr 2009 597 Millionen Euro – Geld, das man besser in den zivilen Aufbau stecken könnte.

Zitat
Gernot Erler (SPD)

Am 12. September 2001 hat der Uno-Sicherheitsrat in der Tat - einen Tag nach den Anschlägen vom 11. September - gesagt: „Das ist gleichzusetzen mit einem militärischen Angriff auf Amerika; deswegen hat Amerika das Recht, sich selbst zu verteidigen, und sie wissen, Herr Ströbele, am 04. Oktober 2001 ist zum ersten Mal der ’Bündnisfall’ in der Nato im westlichen Bündnis ausgerufen worden.
( ... )
(Zu Christian Stöbele:) Das enttäuscht mich jetzt, wenn Sie das Argument von Oskar Lafontaine übernehmen. Der sagt ja auch: “Wir ziehen den Terrorismus in unser Land!“


Zitat
Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen):

Die Bundeswehrtruppen müssen Afghanistan verlassen! Dieser sinn- und endlose Krieg muss endlich beendet werden!

Die Situation in Afghanistan wird jedes Jahr dramatisch schlechter: Der Krieg ist nicht mehr zu gewinnen. Danach ist es unverantwortlich, einfach so weiter zu machen mit immer mehr Militär und Soldaten. Wir brauchen eine ’Ausstiegsstrategie’ – nicht sofort ’raus, aber mit vernünftigen Schritten diesen Krieg jetzt (!) beenden.
( ... )
Kontakte zur Bevölkerung oder gar Wiederaufbau dort ist doch schon lange nicht mehr möglich! Es ist Krieg dort! Es ist ein Kriegszustand! Nicht davon zu reden: “Wir entwickeln da alles ganz prima!“ Das ist schon lange zu Ende!


Zitat
Ströbele: “Dann kommen die Bombardierungen aus der Luft, wo ganze Dörfer ausgelöscht werden.“
Erler: “Ja, weil zu wenig Bodentruppen da sind!“
Ströbele: “Dann schicken wir immer mehr ’rein?“
Erler: “Das ist aber die einzige Möglichkeit, die Zivilbevölkerung zu schützen!“
Ströbele: “Das hat man im Vietnamkrieg schon versucht ... “
( ... )
Es ist einfach nicht richtig, dass wir da sind, um solche Geschichten, wie am 11.09. zu verhindern.

Zitat
Zuschauerin:

Ich glaube, wir haben finanziell jetzt auch ganz andere Sorgen bei der hohen Neuverschuldung. Und ob Aufwand und Nutzen in einem Zusammenhang noch stehen – also ich glaube nicht. Wir haben auch noch Verantwortung gegenüber Deutschland und den deutschen Bürgern: Wir haben wirklich ganz große Löcher finanziell hier.

Zitat
Zuschauer:

Herr Ströbele, Ihre Argumentation ist überzeugend; schon über 10 Jahre überzeugend. Und wenn wir jetzt hinschauen zu den zwei Personen, dann sehen wir ja – schön vereint – die alte ’Rot-Grüne’ Koalition.
Was mir persönlich in der Diskussion fehlt: Wie ist die Bundeswehr überhaupt dort hingekommen? Das sollte man sich überlegen. Die Bundeswehr ist jetzt länger dort in Afghanistan als der Zweite Weltkrieg gedauert hat, und sie ist immer noch dort, und man sollte sich Gedanken machen, wie man dort ’raus kommt. ( ... ) Warum ist man damals hineingegangen? Warum hat man sich das nicht überlegt? Und es war ’Rot-Grün’ – nicht Sie persönlich!



Siehe hierzu auch:
Grüne Alternative Freiburg I oder
Grüne Alternative Freiburg II
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/789912?inPopup=true

"Krieg" oder nicht "Krieg" ... :

Zitat
Das böse Wort und die Tat
Deutschte Soldaten kämpfen täglich in Afghanistan. Sie töten und sie sterben „für den Frieden“, wie es dann heißt, wenn drei junge Männer in Deutschland beerdigt werden. Es ist Krieg. Warum wollen Bundeskanzlerin Merkel und Verteidigungsminister Jung dieses Wort nicht gelten lassen? Krieg.
( ... )
Die Bundeswehr stellt in Afghanistan das drittgrößte Truppenkontingent für diese Hilfe bereit. Und die Situation spitzt sich zu. Es wirkt geradezu absurd, wenn noch so getan wird, als seien die deutschen Soldaten damit beschäftigt, Brücken oder Brunnen zu bauen.
( ... )
Es ist eine Frage der Verantwortung. Wäre nämlich Krieg, dann wäre die Kanzlerin selbst als oberste Befehlshaberin für den Ausgang verantwortlich. Das will sie nicht. Also sickern nur einige Worte von Verteidigungsminister Jung durch, der von Verwundeten statt von Verletzten und von Gefallenen statt von Getöteten spricht. Der also das Vokabular des Krieges benutzt. ( ... )

Quelle: ZEITUNG AM SAMSTAG (ZAS) v. 11.07.2009

Nachtrag v. 28.07.2009:

Zitat
Die Bundeswehrsoldaten in Afghanistan dürfen ab sofort ihre Waffen häufiger einsetzen und auch auf flüchtende Angreifer schießen.
( ... )
Nun müsse nicht "erst auf einen Angriff gewartet werden, um verhältnismäßig militärische Gewalt einsetzen zu können", sagte Dienst. Vielmehr dürfe auch "präventiv gearbeitet werden, im Sinne, den mandatierten Auftrag durchzusetzen". ( ... )

Quelle: Lizenz zum Schießen für die Bundeswehr (T-Online Nachrichten v. 28.07.2009)


Siehe auch:

Zitat
Die "Financial Times Deutschland" berichtet, die "einsatzbedingten Zusatzkosten" für die Bundeswehr würden sich von zuvor 487 Millionen Euro auf nunmehr 688,1 Millionen Euro erhöhen. ( ... )

Quelle: Einsatz kostet rund 200 Millionen mehr (T-Online Nachrichten v. 07.10.2008)
(Hätte man auch nur einen Bruchteil dieser (nur deutschen !) Ausgaben dafür verwendet, um tatsächlich Schulen, Brunnen und Krankenhäuser zu bauen, wäre heute vielleicht ein Großteil der Taliban mit dem Neuaufbau seiner Heimat beschäftigt und würde sich nicht in den Bergen herumtreiben und auf deutsche Soldaten schießen ... )

Tipp: ARTE zum Thema "Afghanistan" :

- Ein Afghanistanischer Polizist erhält 70 Dollar pro Monat, bei den Taliban bekommt er das Doppelte.
- Bei einem Angriff der US-Truppen auf das Dorf Azizabad wurden über 90 Zivilisten getötet, darunter etwa 60 Kinder.
- Die USA kostet der Einsatz in Afghanistan 1 Mrd. Dollar im Monat." (Das sind immerhin 1.000 Millionen!)
- Pakistan wird von den USA mit 1,5 Mrd. Dollar pro Jahr gegen den Kampf gegen die Taliban unterstützt.

Zitat
Der Militäreinsatz der Bundeswehr hat bis Ende 2008 exklusive der auch in Deutschland anfallenden Personalkosten rund 2,9 Milliarden Euro gekostet. Für 2009 sind weitere 498 Millionen Euro veranschlagt.

Quelle: Tagesthemen v. 04.09.2009

- Eine afghanische Mutter wendet ihr Auto und wird mit zwei ihrer Kinder von deutschen Soldaten erschossen:
. - Kosten für die Bundesrepublik Deutschland (Entschädigung an die Familie): 20.000 EURO (ohne Kommentar ...)
- Afghanische Jugendliche fahren nach deutschem Dafürhalten zu schnell: Ein 19jähriger wird erschossen.

Fixen für die Taliban
- 90 % des Welthandels an Opium kommt aus Afghanistan. (Wichtige 'Einnahmequelle' auch für die Taliban!)
. - Diese lukrativen Anbaugebiete befinden sich in unmittelbarer Nähe der NATO-Truppen.
. . - Man lässt dies gewähren, um nicht noch mehr Konflikte heraufzubeschwören ...


Nachtrag v. 04. bis 06.09.2009:
Deutscher Kommandant befiehlt die Bombardierung zweier geklauter Tanklastzüge
- Zwischen 90 und 250 (auch zivile) Opfer, die sich des für deutsche Truppen bestimmten Benzins aus den auf der Flucht in einem Flussbettes stecken gebliebenen Fahrzeugen bedienen wollten, sind zu beklagen.
WELT ONLINE v. 04.09.2009 - VIDEO
ZDF heute journal v. 04.09.2009 - VIDEO
N24
v. 06.09.2009

Das Verteidigungsministerium mag noch immer nicht von "Krieg" sprechen:

Zitat
Es handele sich um einen "recht robusten Stabilisierungseinsatz." ...

Quelle: Stern.de v. 04.09.2009

Zitat
ISAF-Kommandeur bestätigt zivile Opfer
Der Oberkommandierende der US- und NATO-Truppen in Afghanistan hat zivile Verletzte bei dem jüngsten - von der Bundeswehr befohlenen - NATO-Luftangriff in der Nähe von Kundus bestätigt.
Unter anderem besuchte er ein Krankenhaus, in das Verletzte eingeliefert worden waren. Dort sprach er mit einem zehnjährigen Jungen, der schwere Brandwunden hatte.
Der Bundeswehr zufolge wurden ausschließlich 57 Aufständische getötet.
Kritik aus der EU
In der Europäischen Union ist scharfe Kritik an dem Luftangriff laut geworden. EU-Partnerländer wie Frankreich, Italien und Luxemburg verurteilten den NATO-Angriff beim informellen EU-Außenministertreffen in Stockholm scharf.

Quelle: T-Online v. 04.09.2009

Zitat
Frankreich verurteilt Luftangriff
Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner kritisierte den Luftangriff als "großen Fehler". "Wir müssen mit ihnen zusammenarbeiten statt sie zu bombardieren", sagte er beim EU-Außenministertreffen in Stockholm.

Quelle: T-Online - Nachrichten v. 05.09.2009

Zitat
Schützenhilfe erhielt Jung vom Vorsitzenden des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch. "So viel Treibstoff ist in der Hand von Terroristen eine gefährliche Waffe, da musste der Kommandeur handeln."

Quelle: SPIEGEL ONLINE v. 05.09.2009 (Zum Zeitpunkt der Bombardierung war doch schon längstens bekannt, dass sich die Tanklastzüge keinen Millimeter mehr fortbewegen konnten ... Kaum vorstellbar, dass die 'Aufständischen' ca. 60 Tonnen Treibstoff in 5-Liter Kanister umfüllen und mit dem 'Diebesgut' ihre Flucht zu Fuß fortsetzen wollten ... Da ist die 'Version': "Nehmt euch, so viel ihr wollt" irgendwie schon glaubhafter.)

Zitat
Sogar 125 Todesopfer

Bei dem Luftangriff auf zwei von Aufständischen entführte Tanklastwagen kamen nach neusten Angaben der NATO etwa 125 Menschen ums Leben - mindestens zwei Dutzend waren dabei nach Informationen der "Washington Post" keine Taliban gewesen. Damit ist die Zahl der Opfer deutlich höher als bisher bekannt. Der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung sagte jedoch, es gebe keine Informationen, dass andere Personen als Aufständische, also Taliban, getötet wurden.

Quelle: T-Online v. 06.09.2009

Wolfgang Borchert (1921 - 1947): "Dann gibt es nur eins!

ENDLICH:

Zitat
Steinmeier fordert Zeitplan für Rückzug der Bundeswehr
Außenminister Frank-Walter Steinmeier erneuerte unterdessen seine Forderung, einen Zeitplan für den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan aufzustellen. "Wir brauchen einen Fahrplan, wie lange deutsche und andere Soldaten in Afghanistan sein müssen und wie man sich den Rückzug vorstellen kann"

Quelle: T-Online - Nachrichten v. 05.09.2009

Zitat
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) sprach sich für ein Ende des deutschen Engagements in Afghanistan in den kommenden fünf Jahren aus. "Wir können da nicht auf ewige Zeit bleiben."

Quelle: Süddeutsche v. 06.09.2009

Abenteuer Afghanistan - Deutschland im Krieg? Anne Will (ARD) v. 23.08.2009

Sollen unsere Soldaten nach Hause kommen? Hart aber fair (ARD) v. 23.08.2009

[size=125](Wird fortgesetzt/aktualisiert)

Angefügte Bilder:
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 Versicherungsschutz im Krieg (Bad. Zeitung v. 11.07.2009).jpg   Kein Geld für tote Soldaten (Bad. Zeitung v. 11.07.2009).jpg   Zu wenig Aufbauhilfe, zu viel Militär (BZ v. 02.07.2009).jpg 
 
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RE: Bundestagswahl (27.09.2009): Außenpolitik,Atomenergie,Rente

#5 von Edgar , 05.07.2009 03:29

Solltet ihr noch Fragen an eure Abgeordneten im Bundestag haben, könnt ihr sie direkt über "Abgeordnetenwatch.de" an sie stellen:[/size]

Kerstin Andreae, Freiburg (Bündnis 90/Die Grünen) - Homepage
Gernot Erler, Freiburg (SPD) - Homepage

Alexander Bonde, Emmendingen (Bündnis 90/Die Grünen) - Ex-Freiburger - Homepage
Peter Weiß, Emmendingen (CDU) - Homepage

Rita Schwarzelühr-Sutter, Waldshut (SPD) - Homepage - Potentielle Kandidatin für die OB-Wahl in Freiburg !
Rita Schwarzelühr-Sutter und ihr Kontakt zu Freiburg: Guckst Du !


[size=120]Und vergesst bitte nicht, eine kleine Spende an "Abgeordnetenwatch.de" zu überweisen ! DANKE !!!

 
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RE: Bundestagswahl (27.09.2009): Außenpolitik,Atomenergie,Rente

#6 von Edgar , 02.09.2009 11:48

"zaplive.tv" hat die nachfolgenden Wahlkampfveranstaltungen in kompletter Länge aufgezeichnet und ins Internet gestellt. VIELEN DANK DAFÜR !

Falls ein Link nicht mehr 'funktioniert' - Hier findet ihr noch alle Beiträge (Stand: 16.09.2009):[/size]
hierfudder.de - Alle Reden zum Wahlkampf oder fudder.de live

Oskar Lafontaine, 01.09.2009 auf dem Rathausplatz
oder über http://fudder.de/index.php?id=163&tx_ttnews[tt_news]=12139
(Adresse KOMPLETT, d. h. incl. 12139 markieren, kopieren und unter "Adresse" einsetzen ! - Geht leider nicht mehr anders ... )

Frank-Walter Steinmeier, 18.08.2009 im Seepark (5. Video unter "Sendingen")
oder über http://fudder.de/artikel/2009/08/18/heut...our-im-seepark/

In Ermangelung einer Rede von Kerstin Andreae
Renate Künast, 28.08.2009 zu Gast bei Alexander Bonde in Emmendingen
(HEUTE, 19.09.2009, gefunden: SWR v. 16.09.2009)

Angela Merkel, 03.09.2009 auf dem Rathausplatz

Zum Abschluss noch eine für die Wähler seeehr 'gefällige' , d. h. nur Versprechen beinnhaltende Wahlkampfrede; selbst die während des gesamten 'Vorganges' völlig unbehelligten 'Störer' auf der Empore wirken wie aus dramaturgischem Kalkül bestellt (Trotz umfangreicher Polizeipräsenz und Taschenkontrolle begleitete ihn kein einziger der zahlreichen Bodyguards, als er sich in den Zuschauerraum begab, um mit den 'politisch Andersdenkenden' zu reden, die direkt über dem unten stehenden Westerwelle ein gelbes Transparent aufhingen ... )
"Osterhase", "Nikolausi" und "Kasperle" in einem:
Guido Westerwelle, 09.09.2009 im Konzerthaus (Humorvoll, aber leider etwas zu 'liber(A)alglatt')
Für wirklich JEDEN eine Wundertüte - und in allen ein "Hauptgewinn", beladen mit unbezahlbar teuren Geschenken ...
Vielleicht sollte der lustige Guido einmal Nachhilfeunterricht in 'Mathematik' oder 'Kaufmänischem Rechnen' nehmen, damit er lernt, dass am Ende die Bilanz stimmen muss !

TIPP: "Livestream" auch über die "Badische Zeitung" und "fudder.de"

T-Online - Videos zur Wahl

[size=165]Interessante VIDEO-Tipps zu den Kandidaten /zur Kandidatin aus dem Wahlkreis 281

Angefügte Bilder:
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 Spannung im Wahlkreis 281 (Bad. Zeitung v. 21.07.2009).jpg 
 
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RE: Bundestagswahl (27.09.2009): Außenpolitik,Atomenergie,Rente

#7 von Edgar , 06.09.2009 20:44

Nachdem es an anderer Stelle in diesem Forum kaum jemand gefunden hat, habe ich es hierher 'verlagert':

Vorab-Informationen: Schuldenuhr (WIKIPEDIA)

Hier einige "Live-Uhren" zur Auswahl:[/size]

Die aktuelle deutsche Staatsverschuldung in EURO

Staatsverschuldung.de

Bund der Steuerzahler:
- STAATSVERSCHULDUNG IN DEUTSCHLAND
- SCHULDENZUWACHS PRO SEKUNDE
- VERSCHULDUNG PRO KOPF
(Die "Schuldenuhr" findet ihr auf der Website ganz oben)

Fernsehbeiträge zum Thema "Staatsverschuldung"

[size=110]"Politik im Rettungsrausch?" Maybrit ILLNER (ZDF) v. 15.01.2009
"Wählen Sie jetzt, bezahlen Sie später" Maybrit ILLNER (ZDF) v. 27.08.2009



Schneller kann selbst ich nicht rechnen ... muss man hier aber leider können ...

Angefügte Bilder:
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RE: Bundestagswahl (27.09.2009): Außenpolitik,Atomenergie,Rente

#8 von Edgar , 08.09.2009 03:18

Vorab in eigener Sache:
'Früher', als ich mir noch als verantwortlicher Redakteur einer überregionalen Wochenzeitung mühsam 'meine Brötchen verdiente', habe ich mich vielerlei Quellen bedient und unzählige Interviews geführt, bevor ich einen Artikel geschrieben habe. In den ganzen Jahren musste ich übrigens keine 'Gegendarstellung' veröffentlichen, obwohl es gar manches Mal ganz schön 'zur Sache' ging. Ein OB: "Der braucht einen Maulkorb." ... Heute mache ich es mir - vor allem in diesem Beitrag - extrem leicht:
DANK an die "Badische Zeitung" und den "Schwarzwälder Bote !!!
[/size]

Soll man die Renten- bzw. Pensionsansprüche (auch nach unten ) anpassen oder - wie gehabt - auf gleichem Niveau belassen?
Und überhaupt: Ab welchem Alter darf man zukünftig in Rente/Pension gehen, damit man von den jahrzehntelang einbezahlten Beiträgen auch noch etwas 'Lebensqualität' genießen kann ?
Bei den politischen Entscheidungen sollte man jedoch unbedingt stets differenzieren zwischen sog. 'Sesselpupsern' und Berufen, wie z. B. dem der Polizei (Schichtarbeit) oder der körperlich wirklich 'knochen'-hart arbeitenden Bau- und Straßenarbeiter, Krankenschwester und Altenpfleger, um nur einige zu nennen !!!!!!!

PENSION

[attachment=5]Pension mit 67 (Schwarzwälder Bote v. 20.07.2009).jpg[/attachment]
[attachment=6]Beamte drohen mit Protest (Badische Zeitung v. 16.07.2009).jpg[/attachment]
[attachment=4]Beamtenpension mit 67 wird zur Hängepartie (Schw. Bote v. 23.07.2009).jpg[/attachment]
[attachment=7]Bremsklotz Beamtenstatus (Bad. Zeitung v. 22.07.2009).jpg[/attachment]
[attachment=8]Protestlawine (Schw. Bote v. 14.07.2009).jpg[/attachment]
[attachment=9]Beamte siegessicher im Pensionsstreit (Schw. Bote v. 16.07.2009).jpg[/attachment]

RENTE

[attachment=3]Erst mit 69 Rente (Schw. Bote v. 21.07.2009).jpg[/attachment]
[attachment=10]Bundesbank löst den Rentenalarm aus (Schw. Bote v. 22.07.2009).jpg[/attachment]
[attachment=11]Ein kleines Geschenk rechtzeitig zur Wahl (Schw. Bote v. 14.07.2007).jpg[/attachment]

Zitat
Steinmeier unterstützt DGB-Forderung
Förderung der Altersteilzeit

BERLIN (dpa). Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier (SPD) unterstützt die Gewerkschaften in ihrer Forderung nach einer Verlängerung der geförderten Altersteilzeit. Die SPD habe dazu bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt, die Reaktion des Koalitionspartners sei leider ernüchternd gewesen, sagte Steinmeier nach einem Treffen mit DGB-Chef Michael Sommer und den Vorsitzenden der acht Einzelgewerkschaften am Dienstag in Berlin.

Anders als zuvor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich am vergangenen Freitag ebenfalls mit den Gewerkschaftsvorsitzenden getroffen hatte, stellte sich der Vizekanzler damit voll hinter die DGB-Position. Sommer beklagte, die Verlängerung der geförderten Altersteilzeit sei mit Merkel nicht verhandelbar gewesen.

Bei dem zweistündigen Treffen im Auswärtigen Amt wurde deutlich, dass SPD und Gewerkschaften nicht nur in der Arbeits- und Sozialpolitik weitgehend an einem Strang ziehen. ( .. )

Quelle: Badische Zeitung v. 02.09.2009

Zum Abschluss noch einige wichtige Tipps/Informationen
[size=90]aus der "Badischen Zeitung", die man UNBEDINGT (!) abonniert haben sollte - ebenso, wie den SPIEGEL

Angefügte Bilder:
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 Ein kleines Geschenk rechtzeitig zur Wahl (Schw. Bote v. 14.07.2007).jpg   Bundesbank löst den Rentenalarm aus (Schw. Bote v. 22.07.2009).jpg   Beamte siegessicher im Pensionsstreit (Schw. Bote v. 16.07.2009).jpg   Protestlawine (Schw. Bote v. 14.07.2009).jpg   Bremsklotz Beamtenstatus (Bad. Zeitung v. 22.07.2009).jpg   Pension mit 67 (Schwarzwälder Bote v. 20.07.2009).jpg   Beamtenpension mit 67 wird zur Hängepartie (Schw. Bote v. 23.07.2009).jpg   Erst mit 69 Rente (Schw. Bote v. 21.07.2009).jpg   Auf die Familie ist immer Verlass (Schw. Bote v. 15.07.2009).jpg   Pflegepersonal dringend gesucht (Schw. Bote v. 17.07.2009).jpg   Wer noch in Altersteilzeit will, muss sich beeilen (Bad. Zeitung v. 28.07.2009).jpg 
 
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RE: Bundestagswahl (27.09.2009): Außenpolitik,Atomenergie,Rente

#9 von Edgar , 08.09.2009 03:54

Vorab: Sowohl bei kommunalen, wie auch (bedingt*) landespolitischen Wahlen, kann man nahezu bedenkenlos ’Querbeet’ wählen; d. h. von der Partei “Die Linke“ bis hin zur “CDU“.

Nach dem Treffen von Angela Merkel mit den Vorsitzenden der Gewerkschaften wollten deren Vertreter erstmals keine Wahlempfehlung zugunsten einer Partei abgeben.
In einem Punkt waren sie sich jedoch einig: Alles, nur keine Koalition ’Schwarz-Gelb’ !
Der einzige Vertreter, der als Erster den Mut hatte, diese “Wahl-Warnung“ vor einer laufenden Kamera auszusprechen, war der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg.
Hut ab vor diesem couragierten Mann !!!


Zitat
Merkelsche Charme-Offensive bei den Gewerkschaften[/size]
Zusammenkunft mit DGB-Chef Michael Sommer und den Vorsitzenden der acht Einzelgewerkschaften
Inzwischen mehren sich die Anzeichen, dass es bei der Bundestagswahl für eine schwarz-gelbe Koalition reichen könnte. Das macht die Gewerkschaften misstrauisch. Sie befürchten den Abbau von Arbeitnehmerrechten. Erst vor ein paar Tagen kamen Forderungen aus der Wirtschaft nach einer Lockerung des Kündigungsschutzes.
Bei den Bundestagswahlen 1998 und 2002 hatten die Gewerkschaften noch eine deutliche Präferenz für die Sozialdemokraten erkennen lassen. Mit den von Rot-Grün beschlossenen Hartz-Gesetzen kühlte sich das Verhältnis jedoch spürbar ab. Bereits zu Beginn des laufenden Jahres hatte Sommer unmissverständlich erklärt, dass der DGB „weder eine Wahlempfehlung noch eine Koalitionsempfehlung abgeben“ werde. Erkennbar ist nur der Wunsch der Gewerkschaften, eine schwarz-gelbe Mehrheit zu verhindern.
Vor vier Jahren hatte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle die Gewerkschaftsfunktionäre noch als „wahre Plage in Deutschland“ bezeichnet.

Quelle: Lauritzer Rundschau v. 29.08.2009 (gekürzt)

Zitat
Anders als die Union treten die Liberalen für Lockerungen beim Kündigungsschutz ein.

Quelle: N24 v. 29.08.2009 (gekürzt)

Zitat
Nach der Wahl drohen drastische Sparmaßnahmen
GdP befürchtet Kollaps der inneren Sicherheit
Konrad Freiberg, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP)
“Nach der Bundestagswahl lässt die Politik die Hosen runter.“

Quelle: Gewerkschaft der Polizei – Bundesvorstand v. 22.07.2009 (gekürzt)

Zitat
Kommentar
von Kai Beller
Merkels plumper Annäherungsversuch
Die Bundeskanzlerin versucht, die Herzen der Gewerkschafter im Sturm zu erobern. Doch die Schmeicheloffensive ist allzu durchsichtig.
Weit kommt sie aber nicht mit ihrem Umarmungsversuch. Die Forderung der Arbeitgeberverbände nach einer Lockerung des Kündigungsschutzes hat DGB-Chef Michael Sommer aufgeschreckt. Beim Wirtschaftsflügel der Union und bei der FDP treffen solche Positionen auf offene Ohren. Auch Merkel wollte früher den Kündigungsschutz aufweichen - im Wahlkampf will sie alles so belassen. Nach dem 27. September aber könnten Union und FDP die Regierung stellen. Wer garantiert den Gewerkschaften, dass sich nicht doch die Wirtschaftsliberalen durchsetzen?

Quelle: Financial Times (Kommentar) v. 28.08.2009 (gekürzt)

Zitat
Ruf nach Lohnzurückhaltung wird immer lauter
Als erster großer Konzern hat die Deutsche Post gefordert, die tariflich vereinbarte Lohnerhöhung zu verschieben. Auch das Institut für Wirtschaft (IW) plädiert dafür, dass die Arbeitnehmer selbst nach dem Ende der Krise genügsam sein sollen. Die Gewerkschaften warnen indes vor Massenentlassungen – nach der Wahl.
Massenentlassungen nach der Wahl
Unterdessen sorgt sich die IG Metall, dass es nach der Bundestagswahl zu Massenentlassungen kommt. In der Gewerkschaft sei die Befürchtung „latent vorhanden“, dass es entsprechende Absprachen gebe, um die Wahlchancen der angestrebten Koalition aus CDU und FDP zu erhöhen, sagte der Zweite Vorsitzende der größten deutschen Gewerkschaft, Detlef Wetzel, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Frankfurt.

Quelle: DIE WELT ONLINE v. 29.08.2009 (gekürzt)

Zitat
Sowohl bei der Mitbestimmung in Betrieb und Unternehmen als auch in der Tarifpolitik planen CDU und FDP tief greifende Einschnitte

Quelle: Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie – “Chemie Kurier“ III/2005 (gekürzt)

Zitat
FDP will gesetzliche Krankenkassen abschaffen
Die FDP will mit der Forderung nach einer umfassenden Neuordnung der Krankenversicherung in den Bundestagswahlkampf ziehen. Die Partei strebt eine Pflicht zur Versicherung für alle Bürger bei privaten Anbietern an.
Der Sozialverband Deutschland nannte die Vorschläge „unseriös und unverantwortlich“. „Wer die gesetzliche Krankenversicherung abschaffen will, rüttelt in unverantwortlicher Weise an den Grundfesten des Sozialstaats“, sagte Verbandschef Adolf Bauer.

Quelle: DIE WELT ONLINE v. 09.02.2009 (gekürzt)

Zitat
FDP-Fraktionschef fordert Hartz IV sollte um 30 Prozent gekürzt werden
Geht es nach dem FDP-Mann, soll der Regelsatz von 347 Euro noch einmal um 104 auf 243 Euro gekürzt werden.
Wer soll davon leben?

Lindner: „Das geht natürlich nicht. Es soll ein Anreiz für jeden arbeitsfähigen Hartz-IV-Empfänger sein, sich ernsthaft um einen Job auf dem 1. Arbeitsmarkt zu bemühen.“

Quelle: BILD v. 18.02.2008 (gekürzt) – Und es geht schnell, seinen (langjährigen) Arbeitsplatz zu verlieren!

Zitat
Junge Liberale kritisieren FDP-Bekenntnis zu Atomkraft
Die FDP stößt mit ihrer Energiepolitik auf Widerstand von ihrer eigenen Jugendorganisation: Die Jungen Liberalen kritisierten in einem offenen Brief an Parteichef Westerwelle das FDP-Bekenntnis zur Atomkraft.
"Die Positionierung der FDP zum Thema Energiepolitik sehen wir Julis mit Sorge", schreibt laut "Berliner Zeitung" der Vorsitzende der "Jungen Liberalen" (Julis), Johannes Vogel, in einem offenen Brief an FDP-Parteichef Guido Westerwelle.

Quelle: SPIEGEL ONLINE v. 15.01.2007 (gekürzt)

Zitat
Scharfe Kritik an Äußerungen Westerwelles
SPD, Grüne und die Linkspartei haben die Äußerungen von FDP-Chef Guido Westerwelle über Arbeitslose scharf kritisiert. Westerwelle hatte in einem Zeitungsinterview Korrekturen in der Sozialpolitik angekündigt und erklärt, es gebe "kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit".

Nahles sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagausgabe): "Selten wurde in solcher Klarheit zum Ausdruck gebracht, dass liberale Politik zu Lasten der Schwächsten geht". Während in der Krise Millionen-Abfindungen gezahlt und Arbeitnehmer entlassen würden, verunglimpfe Westerwelle die Arbeitslosen.

Roth sagte der Zeitung, der FDP-Chef mache "Wahlkampf auf dem Rücken von Sozialleistungsempfängern". Westerwelle zeige sich erneut "als eiskaltes Gesicht des Neoliberalismus". Seine Äußerungen machten deutlich, dass die FDP ihre Steuersenkungsversprechen "mit dem Kahlschlag des Sozialstaats" finanzieren wolle.

Ernst sagte der Zeitung, Westerwelle verunglimpfe sozial Benachteiligte, um Wählerstimmen zu erhaschen. SPD und Grüne müssten sich fragen, mit wem sie Koalitionen eingingen.

Quelle: Zeitong.de v. 06.09.2009
s. auch SPIEGEL ONLINE v. 05.09.2009

Weitere Ziele der FDP:
- Spitzensteuersatz wird auf 35 % gesenkt ! (Davon profitieren einzig die ’Reichen’)
- Keine Obergrenze für Managergehälter !
- Kein Mindestlohn ! (Das freut die Arbeitgeber; da können die doch gleich ganz anders kalkulieren)
- Besteuerung der Nacht- und Sonntagsarbeit ! (Irgendwie muss die Ersparnis für die Reichen schließlich gegenfinanziert werden)


Aus dem "Deutschlandprogramm 2009" der FDP: - Nur zwei Textauszüge, aber die reichen schon ...

Zitat
Die Kosten der betrieblichen Mitbestimmung müssen begrenzt, die gesetzlich vorgegebene Zahl der Betriebsratsmitglieder deutlich reduziert werden. Ein Betriebsrat sollte erst in Unternehmen ab 20 Beschäftigten gebildet werden und ein Wahlquorum von 50 Prozent erfordern. Die Freistellung von Betriebsratsmitgliedern darf erst in Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten beginnen. ( ... )

Zitat
Der Kündigungsschutz sollte erst für Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten und nach einer Beschäftigungsdauer von zwei Jahren gelten. ( ... )

Dies bedeutet für Arbeitnehmer: Zwei Jahre Unsicherheit; keine langfristige Planung (Wohnung, Autokauf etc.) möglich.

Zitat
Ein Verbot wiederholter befristeter Beschäftigung vor Ablauf von drei Monaten ist ausreichend, um ungewollte Kettenarbeitszeitverträge zu vermeiden. ( ... )



Aus "ver.di - Wirtschaftspolitische Informationen": v. Juli 2002 - ist jedoch 2009 mit "Schwarz-Gelb" aktueller, da machbarer, denn je

Zitat
Gegenwärtig sind Zuschläge solange ganz von der Steuer befreit, wie sie eine bestimmte Höhe nicht übersteigen:
· 25 % des Grundlohns bei Nachtarbeit
· 50% des Grundlohns bei Sonntagsarbeit
· 125-150% des Grundlohns bei Arbeit an den gesetzlichen Feiertagen
Diese Steuerfreiheit für Nacht-, Sonntags und Feiertagsarbeit steht nun auf dem Spiel!

Die FDP hat in ihrem Wahlprogramm umfangreiche Steuersenkungen angekündigt.
U.a. soll der Spitzensteuersatz von gegenwärtig 48,5 % radikal auf nur noch 35 % gesenkt werden.

Einkommensmillionäre würden hierdurch jährlich 170.000 € Steuern sparen, die u.a. durch die Abschaffung der Steuerfreiheit für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit wieder hereingeholt werden sollen.

Quelle: ver.di: Krankenschwestern und Zeitungsdrucker finanzieren Steuersenkungen für Chefarzt und Verleger?!



[size=110]*) “Stuttgart 21“ mit über 5.000.000.000 (5 Milliarden !) EURO.

 
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RE: Bundestagswahl (27.09.2009): Außenpolitik,Atomenergie,Rente

#10 von Edgar , 08.09.2009 04:13

Wird fortgesetzt mit Themen, wie z. B. "Atomenergie"

 
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RE: Bundestagswahl (27.09.2009): Außenpolitik,Atomenergie,Rente

#11 von Edgar , 22.09.2009 12:54

Die CDU erhält 7 Ministerien, die FDP 2 (Wirtschaft und Justiz)
Die Tinte unter dem Koalitionsvertrag ist noch nicht trocken, erste Details daraus gerade bekannt geworden, da gibt es auch schon die ersten Proteste - von der Gewerkschaft der Polizei:

Zitat
Weiterer Personalabbau
Polizeigewerkschaft kritisiert Koalitionsvertrag[/size]

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den Koalitionsvertrag zwischen der CDU und FDP scharf kritisiert. Landeschef Matthias Kubitz sagte MDR 1 RADIO SACHSEN, die Vereinbarung gefährde die innere Sicherheit im Freistaat. So werde in dem Koalitionsvertrag der Abbau von 2.441 Stellen bei Polizei ausdrücklich festgeschrieben. Das, so Kubitz, sei eine höhere Qualität. Bislang sei der Stellenabbau nur auf Grund eines Kabinettsbeschlusses erfolgt.

Kubitz wirft FDP Wortbruch vor
Den Liberalen warf Kubitz vor, Wahlversprechen gebrochen zu haben. Die FDP habe im Vorfeld der Landtagswahl immer wieder deutlich gemacht, dass der Stellenabbau in der sächsischen Polizei beendet oder zumindest ausgesetzt werden muss. In der Koalitionsvereinbarung sei davon nun keine Rede mehr. Bisher sind der GdP zufolge etwa 1.000 Stellen bei der Polizei abgebaut worden. Eine Reduzierung um weitere 1.000 Arbeitsplätze erwarte die Gewerkschaft in den kommenden fünf Jahren. ( ... )

"Es werden Wahlversprechen gebrochen und aus Darstellungsdrang wird im Bereich der inneren Sicherheit ein Koalitionsvertrag geschlossen, welcher diese eher gefährdet als gewährleistet."

Quelle: MDR Sachsen (gekürzt)

Zitat
( ... )
Die CDU hatte sich in den Koalitionsverhandlungen in den wesentlichen Punkten durchgesetzt. CDU und Liberale wollen mit der raschen Einigung auch ein Signal für ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis auf Bundesebene senden.

Quelle: MDR (Teletext v. 22.09.2009, S. 161)

... Und das ist erst der Anfang ...

Soll heißen:

Zitat
Selbst der Coolste wird sich warm anziehen müssen, wenn "Schwarz-Gelb" kommt !!!



Nachtrag:

Zitat
[size=110]Union soll Kürzungspläne offenlegen

«Der Freiherr Guttenberg sollte freiheraus sagen, was er mit der Kürzung sogenannter liebgewonnener Gewohnheiten meint», sagte Trittin der «Berliner Zeitung» zu einer entsprechenden Äußerung des Bundeswirtschaftsministers.
( ... )
Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte einen Sparkurs vorausgesagt: «Wir werden uns nicht herumdrücken können um die Aussage, dass es ein hartes Jahr geben wird. Wir werden auf das eine oder andere Liebgewonnene verzichten müssen.»

Quelle: stern.de v. 22.09.2009 (gekürzt)

Zitat
Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine forderte Union und SPD am Montag in Berlin auf, noch vor der Wahl bereits geplante Einsparungen zu benennen.
( ... )
Mit Blick auf den Wahlkampf sagte Steinbrück der «Süddeutschen Zeitung» (Montag): «Union und FDP reden von Steuersenkungen und streuen den Leuten damit Goldstaub in die Augen, und ich soll als Doofmann in der Mitte sagen, welche Zumutungen der nächste Haushalt mit sich bringt? Nein, danke», sagte Steinbrück.
( ... )
Lafontaine forderte Union und SPD auf, im Falle ihrer weiteren Regierungsbeteiligung nicht bei Arbeitnehmern, Rentnern und sozial Schwachen zu sparen. Sie hätten bereits vor der Krise tiefe Einschnitte in ihren Einkommen hinnehmen müssen.
( ... )
Der CDU-Finanzexperte Otto Bernhardt hält einen rigiden Sparkurs für die Bundesministerien für denkbar. Eine Fünf-Prozent-Sparquote sei möglich. Er warnte vor überzogenen Plänen von FDP und CSU für weitere Steuerentlastungen. ( ... )

Quelle: stern.de v. 21.09.2009 (gekürzt)

 
Edgar
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RE: Bundestagswahl (27.09.2009): Außenpolitik,Atomenergie,Rente

#12 von Edgar , 23.09.2009 01:46

Mein Tipp:
Kopiert die für die FDP Sachsen peinlichen, verräterischen Dokumente, da sie mit Sicherheit schnellstmöglich aus dem Internet entfernt werden und sendet diesen Link ( viewtopic.php?f=19&t=498&p=3168#p3164 ) noch vor dem 'Wahlsonntag' per E-Mail an alle Freunde und Bekannte !!!
(Link 'markieren', 'kopieren' und in die E-Mail 'einsetzen')

Noch nicht einmal im Amt bestätigt, schon zeigt sich, dass die "Partei der Reichen" - oder wie man sie früher nannte: Die "Umfallerpartei" - einzig nur, um politische 'Macht' und eine spätere exclusive Pension zu erlangen, wieder einmal ihr 'Fähnchen nach dem Wind' richtet, und - wie gewohnt - nach der Wahl ohne Skrupel das Gegenteil von dem, was sie zuvor 'heilig versprochen' hat, beschließt (hier nur EIN Beispiel zu dieser These):

Zitat
Kein Kahlschlag bei Landespolizei[/size]

Die geplanten Stellenstreichungen sind ( ... ) vollkommen unverantwortlich.

Quelle: Partei FDP-Sachsen "Lisa - DIE ZEITUNG DER SÄCHSISCHEN FREIEN DEMOKRATISCHEN PARTEI - Aus Partei und Fraktion" (gekürzt)

Zitat
MARTENS: Einsicht der SPD zum Thema Polizei-Stellen kommt viel zu spät
Dr. Jürgen Martens

Die SPD hält die von Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) kabinettsintern bereits durchgesetzten Neueinstellungen von jeweils 300 Polizisten in den kommenden beiden Jahren für nicht ausreichend. Deshalb müsse der geplante Personalabbau gestoppt werden. Allein in diesem Jahr hätten soviel Polizisten neu eingestellt werden müssen, wie 2011 abgehen.
Dazu erklärt Dr. Jürgen Martens, innen- und rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Die Einsicht der sächsischen SPD kommt viel zu spät. Die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag hat zuletzt im April die Erhöhung des Einstellungskorridors der Polizei beantragt. Auch dieser Antrag wurde mit der Mehrheit der CDU/SPD-Koalition abgelehnt.
Doch mit der Einigkeit in der Koalition scheint es bei dieser Frage jetzt vorbei zu sein. Die Situation der Polizei ist inzwischen so prekär, dass die SPD ihren Standpunkt ändern musste. Bleibt nur die Frage, warum die SPD erst nach dreieinhalb Jahren aus ihrem innenpolitischen Tiefschlaf aufschreckt."

Quelle: FDP Leipzigerland

Zitat
Kein Stellenabbau bei der Polizei aus Kostengründen zu Lasten der Sicherheit!

Zum heute im Landtag behandelten FDP-Antrag "Sicherheit in Sachsen gewährleisten - Stellenabbau bei der Polizei aussetzen" erklärt Dr. Jürgen Martens, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"In der jüngeren Vergangenheit wurde mehrfach deutlich, dass die Absicherung von Großereignissen bei gleichzeitiger flächendeckender Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit mit den vorhandenen Polizeikräften im Freistaat Sachsen nicht mehr möglich ist.
Vor einigen Wochen fielen sogar zwei Fußballspiele aus, weil die sächsische Polizei durch mehrere Großereignisse in Leipzig und in der Grenzregion komplett gebunden war. Kein neues Phänomen: Bereits zur Fußballweltmeisterschaft 2006 konnte aus Sicherheitsgründen den Dresdnern kein Public Viewing am Königsufer angeboten werden.
All diese Fälle zeigen, dass gegenwärtig ein Stellenabbau bei der sächsischen Polizei unverantwortlich ist. Aufgrund der Sicherheitslage im Freistaat mit zahlreichen brisanten Fußballspielen und dem erhöhten Personalbedarf an der Grenze muss der Stellenabbau bei der Polizei vorerst bis 2009 ausgesetzt werden.
Zugleich muss die Zahl der Neueinstellungen in den Polizeidienst deutlich erhöht werden. Der Einsatz privater Sicherheitsfirmen durch die Gemeinden kann nach unserer Auffassung kein dauerhafter Ersatz für Polizeipräsenz sein. Zudem können fehlende Planstellen auch nicht durch die geringer qualifizierten Angehörigen der Sächsischen Sicherheitswacht ersetzt werden."

FDP-Antrag: Sicherheit in Sachsen gewährleisten - Stellenabbau bei der Polizei aussetzen

Quelle: Juergen-Martens.info

MDR: Koalitionsvertrag - Text und Videos (mit Jürgen Martens im Hintergrund)

Verkehrte Welt:
Komentar der "Linkspartei Sachsen":

Zitat
Ansonsten zementiert und legitimiert die FDP den weiteren Stellenabbau bei der Polizei mit seinen verheerenden Auswirkungen auf Polizeipräsenz und die bis an die Leistungsgrenze mit Überstunden belasteten Polizisten.

Quelle: Linkspartei-Sachsen.de

Kommentar der NPD, die ich ja nun überhaupt nicht mag und darum dringendst dazu aufrufe, sie bitte NICHT zu wählen:

Zitat
Während die FDP die Repressionsschraube also ausgerechnet auf dem Gebiet elementarer Bürger- und Grundrechte anziehen will, stimmt sie ausgerechnet einem weiteren Stellenabbau bei der Polizei zu, und das, obwohl sie in ihrer Wahlkampfzeitung, die sie landesweit drei Tage vor der Wahl verteilen ließ, den Wählern noch wortwörtlich versprach, die Grenzsicherheit zu garantieren. Dieser Wortbruch ist wirklich besonders infam, denn die FDP war neben der NPD die einzige Partei, die das Thema Grenzkriminalität im Wahlkampf überhaupt thematisierte und die von vielen Wählern sicherlich wegen dieses drängenden Problems gewählt wurde. Es nutzt nichts, wenn sich CDU und FDP nun auf einen Einstellungskorridor für jüngere Beamte geeinigt haben, wenn insgesamt die Polizeipräsenz im Lande ständig abgebaut wird.

Quelle: NPD-Sachsen.de (gekürzt)
Sorry, FDP - aber wie kann man nur - ausgerechnet vor einer Bundestagswahl - der NPD 'in die Hände spielen' ???

Nicht zu vergessen:

Zitat
GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) kritisiert sächsische Koalitionsvereinbarung

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat den Koalitionsvertrag von CDU und FDP in Sachsen scharf kritisiert. Die sächsische GEW-Chefin Sabine Gerold sagte am Donnerstag bei MDR INFO, "vieles in diesem Vertrag" sei "nur angedeutet und sehr interpretationsoffen." Das sorge für "Unruhe". Zum Bildungsbereich erklärte Gerold, die GEW sei "sehr verwundert über die Kommentierung von Herrn Zastrow, dass Großes gelungen ist und sehr viel Substanz vereinbart wurde." Es sei "kaum Neues" zu erkennen. ( ... )

Quelle: MDR v. 17.09.2009 (mit Radio-Interview mit der GEW-Chefin Sabine Gerold)

[size=120]Nachfolgend der geheuchelte Antrag der FDP (als sie noch um Wählerstimmen buhlte, auf die sie heute offensichtlich gerne verzichten kann.)
Quelle: FDP-Fraktion-Sachsen.de
(Bitte den Bildschirm über die Funktion "Zoom" - oben rechts - auf max. 50 % stellen.)

Angefügte Bilder:
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 FDP Fraktion Sachsen (Stellenabbau bei der Polizei) S. 2.JPG 
 
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RE: Bundestagswahl (27.09.2009): Außenpolitik,Atomenergie,Rente

#13 von Edgar , 25.09.2009 19:03

Sehr gut recherchiert !!! Deshalb unbedingt ansehen !!![/size]


WDR "Die Armutsindustrie" (wird bei "Schwarz-Gelb" bestimmt 'Standart' sein ... )

Lieber ohne Kommentar ...


Siehe hierzu auch:
[size=150]Die Ein-Euro-Jobvernichter
Frankfurter Rundschau Online v. 29.05.2009

 
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RE: Bundestagswahl (27.09.2009): Außenpolitik,Atomenergie,Rente

#14 von Edgar , 27.09.2009 01:08

Eigentlich hatte ich an dieser Stelle einen Beitrag über "Strom aus Afrika", "Alternativen zu herkömmlichen (gesundheits- oder gar lebensgefährlichen) Energiequellen" und "Hybridfahrzeuge aus der Forschung des Fraunhofer Instituts, Freibug" vorbereitet - und dann diese Meldungen:

Zitat
Studie: Neue AKW und Endlager im Süden denkbar[/size]

Berlin (dpa) - Ein von Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) bestelltes Konzept zur künftigen Energieforschung hat den Streit um die Atomkraft weiter angeheizt. Rund 100 Wissenschaftler halten unter bestimmten Bedingungen auch den Bau neuer Atommeiler in Deutschland für möglich.

Zugleich empfehlen sie in dem durch Medien am Mittwoch bekanntgewordenen Papier die Suche nach einer Alternative zum geplanten Endlager im Salzstock Gorleben. Denkbar sei auch die Einlagerung des Atommülls in Tongestein. Die meisten deutschen Tonformationen gibt es in Baden-Württemberg - der politischen Heimat Schavans. Das Papier trägt den Vermerk «Zum vertraulichen Gebrauch».

Schavans Sprecher Elmar König bestätigte am Mittwoch, dass das Ministerium bereits im Juni einen ersten Entwurf des Konzepts erhalten habe. Dabei habe man den Wunsch der drei beauftragten Wissenschaftsakademien akzeptiert, das 60-Seiten-Papier erst im Oktober - also nach der Bundestagswahl - zu veröffentlichen.

Der Mitautor und renommierte Risikoforscher Ortwin Renn (Stuttgart) begründete dies in einem Brief an seine Kollegen mit der Gefahr, dass das Konzept ansonsten «im Wahlkampf untergeht oder zerredet wird». Renn hat langjährige Erfahrungen in der Technikfolgenabschätzung sowie in der Einbindung von Öffentlichkeit und Interessengruppen bei der Lösung konfliktbeladener Themen. Die «Financial Times Deutschland» zitierte am Mittwoch aus Studie und Brief. Die Nationale Akademie der Wissenschaften (Leopoldina) und auch das «Handelsblatt» stellten das Konzept ins Internet.

Zur Endlagersuche heißt es in dem Papier: «Bei kaum einer anderen Technologie sind Akzeptanzverweigerung und Mobilisierung so hoch, wie bei der Frage der nuklearen Abfallentsorgung.» Zwar seien laut Umfragen 80 Prozent der Bevölkerung davon überzeugt, dass Deutschland dringend ein nukleares Endlager benötige, aber nur 12 Prozent seien auch bereit, ein solches in ihrer Nähe zu akzeptierten.

Für die Entwicklung und den Bau neuer Atommeiler in Deutschland listen die Wissenschaftler Bedingungen auf, wie die Fortschreibung hoher Sicherheitsstandards, den Einsatz neuerer, effektiverer Reaktorlinien und weitere umfassende Forschungen zum Strahlenschutz.

«Aufgrund der Erfahrung mit Widerständen gegen die Nutzung der Kernenergie in den vergangenen Jahrzehnten ist zu erwarten, dass ein Wiedereinstieg nicht ohne größere gesellschaftliche Konflikte vonstatten gehen würde», heißt es in dem Konzept weiter. Notwendig seien deshalb auch soziologische Forschungen für Akzeptanzstrategien.

Schavans Sprecher sagte, die Wissenschaftler hätten «denkbare Szenarien» für künftige Forschungen entwickelt und keine konkreten Vorschläge gemacht. Das Ministerium habe dabei keinerlei Einfluss ausgeübt. König: «Die Wissenschaft ist frei. Die politischen Entscheidungen aber treffen die Regierungen der Zukunft.»

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, Klarheit zu schaffen. Während sie offiziell von der Atomkraft als «Brückentechnologie» für den Übergang zu den Erneuerbaren Energien spreche, lasse sie zu, dass Schavan Gutachten in Auftrag gibt, «die schon mal den Neubau von Atomreaktoren untersuchen». Offensichtlich spiele die Atomkraft in den Planungen der Union «insgeheim eine größere Rolle als bisher immer behauptet».
Die Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, sagte, wenn im Forschungsministerium über den Bau neuer Atomkraftwerke nachgedacht werde, «haben die Wähler ein Recht, das vor der Wahl zu erfahren». Das Gutachten offenbare, was viele in Union und FDP wirklich wollten. Höhn: «Sie reden von Laufzeitverlängerungen, wollen aber den Bau neuer Atomkraftwerke», sagte Höhn.

Bei der Studie mit dem Titel «Konzept für ein integriertes Energieforschungsprogramm für Deutschland» handelt es sich um den ersten großen Forschungsauftrag für die Deutsche Nationalakademie Leopoldina in Halle, die Schavan 2008 gegründet hatte. Beteiligt sind an dem Projekt zudem die Deutsche Akademie für Technikwissenschaften (acatech) sowie die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften.

Quelle: Schwarzwälder Bote Online v. 16.09.2009

[attachment=6]Das Land hat den richtigen Ton (Bad. Zeitung v. 17.09.2009).jpg[/attachment][attachment=5]Wirbel um Schavans Energiestudie (Bad. Zeitung v. 17.09.2009).jpg[/attachment]

Zitat
CDU-Vize
Schavan will Atomkraft nicht verteufeln

Nach Worten von Forschungsministerin Schavan ist die CDU bunter und grüner geworden. Jedoch warnt sie nach den jüngsten Pannen in deutschen Kernkraftwerken vor einer Dämonisierung der Atomkraft.

AP Bundesbildungsministerin Annette Schavan "Wer will, dass Deutschland bei der Energieversorgung eine vernünftige Perspektive hat, darf die Kernkraft nicht verteufeln“, sagte Annette Schavan dem „Hamburger Abendblatt“ vom Samstag. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende nannte es „verantwortungslos“, Störfälle wie im Reaktor Krümmel „für Propaganda zu nutzen“.

Schavan rief dazu auf, den Salzstock in Gorleben rasch zum Atomendlager auszubauen. „Ein geeigneter Standort ist doch bereits gefunden worden. Bisher hat niemand glaubhaft darlegen können, dass sich der Salzstock in Gorleben nicht eignet“, sagte sie. Dabei griff sie Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) an: „In der Frage des Endlagers hätten wir in den vergangenen vier Jahren weiterkommen können, wenn Herr Gabriel hätte weiterkommen wollen.“ Gabriel habe aber lieber auf Blockade gesetzt. „Jetzt müssen wir in der kommenden Wahlperiode eine Lösung finden“, sagte Schavan.
( ... )
„Die größten politischen Schnittmengen hat die Union mit der FDP.“ ( ... )

Quelle: Focus v. 25.07.2009

Zitat
[size=120]Annette Schavan: Kein Klimaschutz ohne Kernenergie

"Wir können nicht die Atomkraftwerke abschalten und uns dann von anderen Ländern beliefern lassen, deren Sicherheitsstandards geringer sind", meint die Bundesbildungs- und Forschungsministerin Annette Schavan. In einer CDU-Wahlveranstaltung im Kurhaus Titisee bezeichnete sie die Nutzung der Atomenergie als Brückentechnologie und plädierte für einen breiten Energiemix" mit erneuerbaren Energien.

"Ich will, dass geforscht wird über Reaktorsicherheit und Endlagerung", sagte die Ministerin mit Bezug auf die Kritik, die in dieser Woche an einer vom Forschungsministerium in Auftrag gegebenen Studie vor allem vom SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel geäußert wurde.
( ... )
Die hoch gesteckten Ziele des Klimaschutzes seien jedoch nicht ohne Kernenergie zu erreichen, gab Annette Schavan zu bedenken und erinnerte daran, dass weltweit derzeit 400 neue Kernkraftwerke gebaut würden. ( ... )

Quelle: Badische Zeitung v. 18.09.2009

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Edgar
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RE: Bundestagswahl (27.09.2009): Außenpolitik,Atomenergie,Rente

#15 von Edgar , 27.09.2009 04:49

"Farce" bedeutet in etwa so viel, wie "Posse" oder "Kasperletheater")

Zitat
Warum Kandidaten für Konkurrenten werben
Einige Kandidaten in Wahlkreisen scheinen die Erststimme gar nicht zu wollen

Erschienen am 26. September 2009
Für t-online.de von:
Von Sebastian Fischer, Florian Gathmann, Severin Weiland und Philipp Wittrock

Es gibt keinen Koalitionswahlkampf, keine Absprachen - verkünden die Parteizentralen offiziell. Doch in einzelnen Wahlkreisen haben Direktkandidaten von Union, SPD, FDP und Grünen unerwartete Absprachen getroffen. Spiegel Online zeigt die taktischen Brennpunkte der Republik.

CDU-Chefin Angela Merkel will mit den Liberalen. Und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle will mit der Union. So viel ist klar. Damit ist Schwarz-Gelb die einzige Koalitionsvariante in diesem Wahlkampf, die von beiden potentiellen Partnern auch öffentlich angestrebt wird. Doch taktisch ist von schwarz-gelber Harmonie keine Spur. Union und FDP rangeln hart um Erst- und Zweitstimmen, Absprachen? Fehlanzeige. Zumindest auf der oberen Ebene. Merkel etwa bittet an diesem Freitag noch einmal eindringlich um beide Stimmen für die Union. Die CSU hat gar das erste Mal in ihrer Geschichte eine dezidierte Erst- und Zweitstimmenkampagne gestartet.

Taktisches Stimmensplitting
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hingegen wirbt im Interview mit Spiegel Online indirekt für taktisches Stimmensplitting. Man versende gerade E-Mails und SMS, in denen man um die Zweitstimme werbe: "Also bauen wir auf kluge Wähler im ganzen Land, die sich vorstellen können, wie man mit beiden Stimmen Schwarz-Gelb wählt." FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wiederum betont, es gebe von ihrer Partei "keinen Aufruf, mit der Erststimme Union zu wählen. Die Liberalen werben für die FDP mit Erst- und Zweitstimme." Die Zweitstimmenkampagne der FDP sei "nur eine Verstärkung und dient genauso dazu, auch enttäuschte Sozialdemokraten anzusprechen", so Leutheusser-Schnarrenberger zu Spiegel Online. Es ist ein taktisches Durcheinander kurz vor dem Wahlsonntag.

Kopf-an-Kopf-Rennen
Zum Beispiel im Wahlkreis München-Nord, wo sich eine Ampel-Koalition in Sachen Erststimme gebildet hat. CSU-Bewerber Johannes Singhammer und SPD-Mann Axel Berg liefern sich dort ein Kopf-an-Kopf-Rennen um das Direktmandat. Für beide geht es um alles oder nichts, auf den Parteilisten sind sie nicht ausreichend abgesichert. Zuletzt schaltete sich Leutheusser-Schnarrenberger, die auch bayerische FDP-Vorsitzende ist, in den Zweikampf ein und warb offen für die SPD: Sie würde sich freuen, wenn Berg - in den letzten Jahren der einzige direkt gewählte Sozialdemokrat in Bayern - das Duell für sich entscheide: "Alles schwarz muss ja auch nicht sein", so Leutheusser-Schnarrenberger zur "Abendzeitung". Auch die örtliche Grünen-Direktkandidatin Judith Greif fordert ihre Wähler auf, für Berg zu stimmen. Singhammer ärgert sich über Greifs "Scheinkandidatur". Das sei "nicht gerade der Gipfel demokratischen Wettstreits", sagte der CSU-Politiker zu Spiegel Online. Er werbe nun um grüne Wähler, wolle ihnen eine "neue Heimat" bieten.

Gemeinsame Sache
In anderen Landesteilen betreiben CDU-Direktkandidaten eifrig Eigenwerbung unter FDP-Sympathisanten, wenn es eng zu werden droht. In Berlin etwa tritt Jan-Marco Luzcak im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg erstmals für die Christdemokraten an. Vor vier Jahren unterlag der damalige CDU-Bewerber Peter Rzepka der SPD-Kandidatin nur um 2338 Stimmen. Jetzt will Luczak den Spieß umdrehen - und setzt dabei auf eine taktische Entscheidung der liberalen Wähler. Auf seinem Faltblatt richtet sich der CDU-Mann direkt an die "lieben Anhänger der FDP" - passenderweise in deren Parteifarben blau auf gelb - und bittet um Vertrauen, schließlich wolle die CDU doch gemeinsam mit der FDP "Verantwortung für unser Land übernehmen".

Gerhardt in Wiesbaden
In Wiesbaden hofft Kristina Köhler, dass ihr die FDP-Fans zum Wiedereinzug in den Bundestag verhelfen. Bei den vorangegangenen Wahlen kam Köhler über die hessische CDU-Landesliste ins Parlament, diesmal kann sie sich darauf nicht unbedingt verlassen, also will sie der SPD-Bewerberin das Direktmandat abjagen. Keine leichte Aufgabe, schließlich tritt mit Heidemarie Wieczorek-Zeul keine namenlose Genossin an, immerhin drei Prozentpunkte müsste Köhler gegen sie aufholen. Erschwerend kommt hinzu, dass auch die FDP in Wiesbaden diesmal Prominenz ins Feld führt: den früheren FDP-Chef und Ex-Minister Wolfgang Gerhardt. Der ist Spitzenkandidat der hessischen Liberalen, auf die Erststimmen also nicht angewiesen. Dennoch will er von einem Stimmensplitting zugunsten Köhlers nichts wissen. Die hält auf ihrer Homepage dagegen: "Eine Erststimme für die FDP ist eine verschenkte Stimme."

Westerwelle wirbt für CDU-Mann
An anderem Ort ist man sich näher. FDP-Chef Guido Westerwelle selbst hat im westfälischen Hamm dafür geworben, die Erststimmen einem CDU-Mann zu widmen: Laurenz Meyer. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, einst CDU-Generalsekretär und Vertrauter Merkels, wurde von der NRW-CDU auf einen hinteren Listenplatz abgeschoben und kann nur noch durch ein Direktmandat wieder in den Bundestag kommen. Westerwelle fand für Meyer lobende Worte. So warb er einerseits "nachdrücklich" für den über die Landesliste abgesicherten eigenen Kandidaten Jörg van Essen und eine FDP-Zweitstimme, "besonders herzlich" aber begrüßte er auch CDU-Mann Meyer vor den rund tausend Zuhörern. Die Menge verstand die Botschaft, die örtliche Presse trug sie entsprechend weiter.

Missverständnisse bei Wählern
Nicht so reibungslos ausgegangen ist die schwarz-gelbe Verständigung im niedersächsischen Schaumburg. Erst verkündete FDP-Kandidat Heiner Schülke, er werde seine Erststimme CDU-Bewerber Christopher Wuttke geben. Wuttke deutete im Gegenzug an, mit seiner Zweitstimme die Partei Schülkes zu wählen. Hintergrund: Weil er über die Landesliste keine Chance hat, braucht Wuttke jede Stimme im Duell gegen SPD-Bewerber Sebastian Edathy. Die FDP dagegen müsste in Niedersachsen wohl mindestens 15 Prozent erreichen, damit Schülke in den Bundestag ziehen könnte. Der Niedersachsen-CDU war das dann doch zu viel der öffentlichen Absprache. Wohl nicht ganz ohne Druck versuchte Wuttke wenig später "möglichen Missverständnissen bei den Wählern" vorzubeugen und beteuerte: "Ich werde am 27. September mit meinen beiden Stimmen die CDU wählen." Im Übrigen aber wünsche er sich, dass auch sein FDP-Freund Schülke dem nächsten Bundestag angehören werde.

"Rationale Wahl"
Im Rheinisch-Bergischen Kreis hat sich der FDP-Kandidat Christian Lindner ohne seinen CDU-Konkurrenten für eine Wahlempfehlung entschieden. Offensiv wirbt der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen Liberalen nur um die Zweitstimmen in seinem Wahlkreis. Mit Blick auf die Erststimme plädierte der 30-Jährige im "Express" für eine "rationale Wahl"; die Wähler sollten ihr Kreuz beim CDU-Kandidaten Wolfgang Bosbach machen. Der derzeitige Unionsfraktionsvize hatte den Wahlkreis zuletzt klar gewonnen und äußerte sich entzückt über den schwarz-gelben Wahlaufruf: Lindner sei ein "feiner Kerl". FDP-Landeschef Andreas Pinkwart dagegen will Lindners Appell nicht unterschreiben. In einem Internetvideo wirbt er: "Entscheiden Sie sich bitte mit beiden Stimmen für die FDP."

"Die SPD ist nicht paktfähig"
Wo es bei Schwarz-Gelb trotz konkreter Machtperspektive schon taktisch hapert, da liegen im Jahr 2009 bei Rot-Grün Absprachen noch weit ferner. "Die SPD ist nicht paktfähig", sagt Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin. Ein Beispiel: Stuttgart-Süd. Dort tritt der grüne Bundeschef Cem Özdemir an, der sich "gute Chancen" auf ein Direktmandat ausrechnet. Das klingt nicht zu verwegen, denn die Grünen konnten bei der Kommunalwahl in Stuttgart Anfang Mai gut 25 Prozent der Stimmen holen - und waren damit stärker als CDU und SPD. Da Özdemir auf der Landesliste nicht abgesichert ist, seine SPD-Gegenkandidatin Ute Vogt als Spitzenkandidatin ihrer Partei dagegen ohnehin im nächsten Bundestag sitzen wird, hätten hier die Sozialdemokraten "liefern können", wie es unter Grünen heißt. Aber Vogt - angeblich sogar gegen das Anraten der Bundes-SPD - macht da nicht mit.

Grüner wirbt für SPD-Kontrahenten
In Sachsen wiederum gibt es einen Grünen-Kandidaten, der für die Erststimme an seinen SPD-Kontrahenten wirbt und diesen auch selbst wählen will: Hubertus Grass animiert die Wähler im Wahlkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge dazu, "ihre Stimmen klug einzusetzen" und den SPD-Mann zu unterstützen. Ein anderer Genosse machte einen Deal mit den Grünen, wurde von seiner Partei aber offenbar umgehend zurückgepfiffen: Wolfgang Wodarg, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Flensburg/Schleswig, hatte zunächst in einer mit den Grünen gemeinsam verfassten Presseerklärung dazu aufgerufen, mit der Erststimme ihn und mit der Zweitstimme die Grünen zu wählen. Davon aber distanzierte sich Wodarg schließlich mit dem Satz: "Ich stelle klar, dass es mir fernliegt, SPD-Wählerinnen und -Wähler von ihrer Zweitstimme für die SPD und Frank-Walter Steinmeier abzuhalten."

Skurrile Episode
Eine skurrile Episode im Stimmen-Kampf ereignete sich Anfang September in Bayern. Die CSU-Zentrale stellte einen Wahlaufruf ins Internet, in dem es hieß: "Erst- und Zweitstimme sind gleich wichtig, denn diese werden zur Ermittlung des Wahlergebnisses zusammengezählt." Bei bayerischen Landtagswahlen ist dies tatsächlich der Fall, doch die Zusammensetzung des Bundestags errechnet sich dann doch ein bisschen anders. "Wählertäuschung" sei das, polterte die FDP. Ein CSU-Sprecher dagegen erklärte auf Anfrage von Spiegel Online, dass es sich um ein "redaktionelles Versehen" gehandelt habe. Man habe den Fehler selbst bemerkt und das Papier nach kurzer Zeit wieder von der Seite genommen.

Quelle:T-Online v. 26.09.2009

 
Edgar
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