RE: Bundestagswahl (27.09.2009): Außenpolitik,Atomenergie,Rente - 2

Und hier die Bundestagswahl im Parteien- bzw. Koalitions-Vergleich:

Das TV-Duell zwischen Merkel und Steinmeier v. 14.09.2009 - Video
http://www.tagesschau.de/multimedia/vide...ideo567412.html

Der Duell-Abend bei ANNE WILL - Video (Seite nach unten scrollen)
http://daserste.ndr.de/annewill/videos/annewill1300.html

Hart aber fair - Die Generalabrechnung: Countdown zur Entscheidung v. 23.09.2009 - Video
http://mediathek.daserste.de/daserste/se...d=&goto=1&show=

Wahlergebnis: SUPER !!! KLASSE !!! PRIMA !!! WAAAHNSINN !!!
14,6 % der Deutschen sind Reiche !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Auch für Guido Westerwelle gilt: Nach der Wahl ist 'Ende mit lustig':

Zitat

---

Chef-Ökonom warnt – harte Einschnitte für Steuerzahler

Kommt nach der Bundestagswahl das böse Erwachen? Müssen wir uns auf „Blut, Schweiß und Tränen“ einstellen?

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz (65) sagt, dass nach der Wahl eine „gepfefferte Rechnung präsentiert wird“. Er rechnet nach der Wahl mit einer Steuererhöhung.

Im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) redet der Wirtschaftsexperte und Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts ZEW in Mannheim Klartext.

Franz: „Die Aufschreie und das Heulen der Betroffenen kann ich mir schon jetzt lebhaft vorstellen.“

---

Quelle: Bild.de v. 27.09.2009 (Interview im Original: Süddeutsche Zeitung Online v. 25.09.2009

"Berliner Runde" ("Elefantenrunde") v. 27.09.2009 - Video

ANNE WILL nach der Wahl - Wer regiert Deutschland ? v. 27.09.2009 - Video

Beckmann (wird noch verlinkt)
Hart aber fair v. 27.09.2009 - Audio
Hart aber fair v. 28.09.2009 - Video


Tipp: ARD Mediathek - Videos

Zitat

---

FDP warnt Union vor inhaltlicher Festlegung
Erschienen am 30. September 2009

Schon vor den Koalitionsverhandlungen droht ein schwarz-gelber Themenstreit
Schon vor Beginn ihrer Koalitionsverhandlungen [1] zeigen sich bei Union und FDP [2] Differenzen über die zu behandelnden Themen. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart warnte CDU [3] und CSU [4] vor frühzeitigen inhaltlichen Festlegungen. "Die Union kann nicht von vorneherein ganze Politikfelder ausschließen und für nicht verhandelbar erklären", erklärte er der "Bild"-Zeitung. Strittig sind vor allem die Sozialpolitik und die Regelungen zum Kündigungsschutz.
Der FDP-Vize kritisierte unter anderem in der "Rheinischen Post", dass Bundeskanzlerin Angela Merkel [5] (CDU) Themen wie Gesundheitsfonds und Mindestlöhne schon vor den Koalitionsverhandlungen ausklammere. Die Kanzlerin und die Unionsparteien "sollten verbal abrüsten". Die FDP bestehe darauf, dass alle Themen Gegenstand der Gespräche würden.

"Wir sind zweitstärkste Kraft"
Auch die stellvertretende FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erinnerte die Unionsparteien an das Wahlergebnis und meldete Ansprüche für die Liberalen an: "Wir sind in einer Koalition die zweitstärkste Kraft", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". Da sei es klar, dass sich dies im Kabinett widerspiegeln muss.

Arbeitnehmerflügel schießt gegen FDP
Der arbeitnehmernahe Flügel der Union kündigte an, die FDP werde ihre Forderung nach Einschränkung des Kündigungsschutzes ebenso wenig durchsetzen können wie Änderungen bei der betrieblichen Mitbestimmung. Es gebe keine Notwendigkeit für Änderungen in diesem Bereich, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, der "Berliner Zeitung". "Da kann sich die FDP auf den Kopf stellen", sagte er.

Merkel lehnt Lockerung ab
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte versichert, dass sozialpolitische Regelungen der Großen Koalition etwa beim Kündigungsschutz oder beim Mindestlohn nicht angetastet würden. Sie wies die Befürchtungen vor einem sozialen Kahlschlag unter einer schwarz-gelben Bundesregierung zurück. "Ich sage, dass wir hier eine sehr ausgewogene Politik machen werden. Keiner muss sich Sorgen machen", sagte Merkel am Montagabend im "ZDF-Spezial". Zur Lockerung des Kündigungsschutzes habe sie "immer wieder gesagt, dass ich das nicht anstrebe". Die neue Regierung werde eine ausgewogene Politik von "wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Balance" machen, "ich bin dafür auch persönlich als Garant gut geeignet", betonte Merkel.

CDU-Mittelstand sieht Reformbedarf
Allerdings wird auch innerhalb der CDU der Ruf nach einer Lockerung des Kündigungsschutzes lauter. "Wir sehen beim Kündigungsschutz Reformbedarf", sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs der "Frankfurter Rundschau". Man müsse sich "genau anschauen, wo möglicherweise gut gemeinte Regelungen Neueinstellungen behindern".

"Diese Aufgabe übernehmen wir nicht"
Auch andere Themenfelder stehen zur Debatte. So fordert die für den Posten der Bundesjustizministerin genannte bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger "Gesetzesentschärfungen" etwa bei der Vorratsdatenspeicherung, dem Schutz von Berufsgeheimnisträgern und bei Internetsperren. Der als Finanzminister gehandelte Hermann Otto Solms forderte die Große Koalition zu einem Kassensturz auf. "Diese Aufgabe übernehmen wir nicht", sagte er der "Leipziger Volkszeitung".

Quelle: dpa, AP, AFP

Links:
[1] http://themen.t-online.de/news/koalitionsverhandlungen
[2] http://themen.t-online.de/news/FDP
[3] http://themen.t-online.de/news/CDU
[4] http://themen.t-online.de/news/CSU
[5] http://themen.t-online.de/news/Angela-Merkel

---

Quelle: T-Online Nachrichten v. 30.09.2009

Guidos Wahlkampfrede - mit entsprechendem Kommentar
Schuldenuhr
Wortbruch der FDP
Wahrheitsgehalt der FDP

http://bundestagswahl.t-online.de/schwar..._20212322/index
http://bundestagswahl.t-online.de/koalit..._20196272/index
http://bundestagswahl.t-online.de/union-..._20214316/index

Sorry ... wurde unterbrochen ... morgen kommt der 'umrahmende' Text hinzu ...

Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) am 26.11.2009 zum Afghanistan-Krieg in "Busch@n-tv" (Spalte ganz rechts "VIDEO": "Hat Minister Jung gelogen?")