Volksabstimmung zu "Stuttgart 21" - Das Kreuz mit dem Kreuz

#1 von Edgar , 16.11.2011 12:20

Am 27.11. sollen die Wahlberechtigten Baden-Württembergs darüber entscheiden, ob die Landesregierung an "Stuttgart 21" festhalten oder die Planung zu dem "Kopfbahnhof" vorantreiben soll. Die Fragestellung hierzu wird jedoch von vielen nicht verstanden.

Wie bei jeder Wahl kommt es auch bei der Volksabstimmung zur Gesetzesvorlage der Lndesregierung zu dem umstrittenen "Tiefbahnhof Stuttgart 21" auf jede Stimme an. Selten war der Wortlaut zur Entscheidung für viele Wahlberechtigte so missverständlich, wie dieses Mal, denn kaum jemand dürfte wohl die Frage

Zitat
Stimmen Sie der Gesetzesvorlage „Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21-Kündigungsgesetz)“ zu?



auf Anhieb mit "Ja" oder "Nein" beantworten, zumal auch die beiden "Hinweise" dazu

Zitat
Mit „Ja“ stimmen Sie für die Verpflichtung der Landesregierung, Kündigungsrechte zur Auflösung der vertraglichen Vereinbarungen mit Finanzierungspflichten des Landes bezüglich des Bahnprojekts Stuttgart 21 auszuüben.

Mit „Nein“ stimmen Sie gegen die Verpflichtung der Landesregierung, Kündigungsrechte zur Auflösung der vertraglichen Vereinbarungen mit Finanzierungspflichten des Landes bezüglich des Bahnprojekts Stuttgart 21 auszuüben



keine wirkliche Hilfe zur Entscheidungsfindung sind.


"Du musst "Ja" ankreuzen, wenn Du dagegen bist."

Eine St. Georgenerin erkundigte sich darüber, was sie ankreuzen müsse, wenn sie zum Beispiel gegen den Bau des "Tiefbahnhofes" sei; daraufhin gab sie ihre Erkenntnis sofort telefonisch mit den Worten "Du musst "Ja" stimmen, wenn Du dagegen bist" an ihre Tochter weiter. Und sie hat Recht, denn wer mit "nein" votiert stimmt für den "Tiefbahnhof" und somit letztendlich gegen den "Kopfbahnhof" der "Stuttgart 21-Gegner".
Ministerpräsident Winfried Kretschmann wirbt für den Erfolg des Referendums (Abstimmung über den Gesetzentwurf einer Regierung oder eines Parlaments) auf der Internetseite www.BW-stimmt-ab.de mit den Worten "Dafür? Dagegen? Auf jeden Fall: Dabei!", der - je nach Gutachten – bis zu 8,7 Milliarden Euro verschlingen soll bedarf es 2,5 Millionen "Ja"-Stimmen. Zum Vergleich: Bei der Landtagswahl erhielt "Grün-Rot" gerade einmal 2,3 Millionen Stimmen.
Vor diesem Hintergrund eine schiere Unmöglichkeit, trotz dieser gewaltigen Hürde die Volksabstimmung erfolgreich abzuschließen. Und da wäre es geradezu unverzeihlich, wenn Wählerinnen und Wähler von ihrem Stimmrecht keinen Gebrauch machen würden, weil sie keine einfache Antwort auf die für sie missverständlich formulierte Frage wissen.

Siehe hierzu auch:

Schlichtung S 21 - Offizielle Seite mit zahlreichen Informationen
Das Regio Forum - "Stuttgart 21": Die Ursache allen (ÖPNV-) Übels im 'Ländle'?[/url]
Plenarsitzungs-Protokoll v. 16.09.2011 – “S-21-Kündigungsgesetz“
Plenarsitzungs-Protokoll v. 28.09.2011 – “S-21-Kündigungsgesetz“ und weitere Themen
SWR Fernsehen - "Mediathek" - zahlreiche Videos und Informationen
Bahnprojekt Stuttgart-Ulm - Offizielle Befürworter-Seite

Humor I
Humor II

Angefügte Bilder:
Stuttgart 21 - Amtlicher Stimmzettel.jpg  
 
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RE: Volksabstimmung zu "Stuttgart 21" - Das Kreuz mit dem Kreuz

#2 von Lessmann_Daniel , 23.11.2011 23:07

Da fehlen noch ein paar Links:
http://www.kopfbahnhof-21.de

http://www.ja-zum-ausstieg-suedbaden.de

http://www.unternehmer-gegen-s21.de

http://www.pro-bahn.de/s21/

Wenn man zur Seite der Projekt-BefürworterInnen verlinkt, sollte man auch die Seiten der Projekt-GegnerInnen verlinken. Dieser Thread soll ja - wenn ich es richtig interpretiere - neutral und ausgewogen informieren.

Es ist ja schon interessant, daß die BefürworterInnen jetzt einfach das Gegenteil dessen behaupten, was von Seiten der GegnerInnen seit rund 15 Jahren kritisiert und bemängelt wird. Etwa so, als ob nach einem Verkehrsunfall an einer Ampel beide UnfallgegnerInnen behaupten, sie hätten jeweils selber "Grün" gehabt: EineR von beiden sagt die Unwahrheit...

Eigentlich sollte ja über die Fakten und Zahlen Einigkeit herrschen und es nur in deren Bewertung und Interpretation Unterschiede geben. So müssen sich die Abstimmungsberechtigten - sofern sie nicht fachkundig sind und sich leicht ein eigenes Urteil bilden können - fragen, welche Tatsachenbehauptungen zutreffen und welche gelogen sind, anstatt anhand unbestrittener Tatsachen entscheiden zu können. Doch die Tatsachen sprechen eine zu deutliche Sprache...

An dieser Stelle enthalte ich mich einer Äußerung darüber, welche Seite lügt und was die zwingende Konsequenz aus den Tatsachen wäre. Wie gesagt: Neutral und ausgewogen. Daher bitte selber lesen, was auf den Websites beider Seiten zu finden ist und scharf nachdenken, dann fällt der Groschen.

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RE: Volksabstimmung zu "Stuttgart 21" - Das Kreuz mit dem Kreuz

#3 von Edgar , 25.11.2011 13:28

Hallo, Daniel.

Vielen Dank für Deine ergänzenden Links !

Vielleicht noch kurz eine Erklärung zu Deiner 'Kritik' *:

Die Seite "Kopfbahnhof 21" wurde im Text verlinkt,
die Seite "Bahnprojekt Stuttgart-Ulm" hat den Vermerk "Offizielle Befürworter-Seite".

Die oben verlinkten Seiten
"Plenarsitzungs-Protokolle" des Landtags von Baden-Württemberg und
"Schlichtung S 21"
sind neutral.


Liebe Grüße von

Edgar




*) Was mich persönlich betrifft, ist Kritik sogar erwünscht !!!

 
Edgar
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