Die wundersame Heilung der Freiburger Finanzen

#1 von Edgar , 23.02.2010 13:21

Nur durch den Bürgerentscheid v. 12.11.2006 (70,5 % der Wähler waren dagegen) konnte verhindert werden, dass ein großer Teil des städtischen 'Tafelsilbers' in Form von ca. 8.900 Wohnungen verkauft werden.

Trotzdem ist das 'damals' von den Verkaufsbefürwortern vorhergesagte finanzielle Desaster - trotz der zusätzlichen 'Lehmann-Krise' 2009 -offensichtlich ausgeblieben. Im Gegenteil: Es wird geplant und gebaut, wie selten zuvor.

Zitat
Wir könnten die Schulsanierung, die Sanierung des Augustinermuseums oder Stadtbahn-Ausbau nicht realisieren und müssten gleichzeitig Einrichtungen schließen, Mitarbeiter entlassen und Zuschüsse, anders als bisher, brutal zurückfahren.
(OB Dieter Salomon)

Quelle: Amtsblatt v. 15. April 2006 - Interview

Zitat
Bürgermeisteramt legt umfangreiche Ergänzungsdrucksache zum Vorschlag eines Verkaufs der städtischen Beteiligung an der Freiburger Stadtbau GmbH und städtischer Wohnungen vor[/size]

Im vorgesehenen Umfang - städtische Beteiligung an der Freiburger Stadtbau mit einem Bestand von 7.900 Wohnungen plus 1000 städtische Wohnungen - erwartet die Stadt eine Einnahme von mindestens 510 Millionen Euro.
( ... )
Zu den Vorschlägen gehörte auch ein Verkauf des städtischen Forstbestandes. Theoretisch wäre damit eine Einnahme von bis zu 10 Millionen Euro zu erzielen.

Quelle: Pressemitteilung v. 16.06.2006

Zitat
Damit kämen alle freiwilligen Leistungen in den Bereichen Kultur, Soziales, Sport und Umwelt auf den Prüfstand und würden noch viel stärkere Kürzungen erfahren als bisher. Nicht nur die städtischen Einrichtungen wie Bäder, Büchereien und Theater würden starke Einschränkungen hinnehmen müssen, auch viele Einrichtungen von Vereinen und Organisationen würden ohne städtische Zuschüsse vor dem Aus stehen. ( ... )

Quelle: Dr. Peter Höfflin in "Statistisches Monatsheft Baden-Württemberg" Heft 6/2oo7


Heute gilt:

Zitat
Oberbürgermeister Salomon verbreitet Optimismus

( ... ) Der Gospelchor von St.Peter und Paul sang, nein swingte, unter der Leitung von Judith Dreher Lieder aus der afrikanischen und amerikanischen Gospeltradition und traf mit dem jubelnden „Rejoice“ (Freue Dich) den Ton des Abends.

Der Oberbürgermeister stellte nämlich in seiner Rede die positiven Entwicklungen und Perspektiven in der Stadt Freiburg heraus. Nicht weniger stolz verkündete er, dass durch eine umsichtige Finanzpolitik der vergangenen Jahre gegen den allgemeinen Trend in den Kommunen der Bundesrepublik die Kassen der Stadt Freiburg gut gefüllt seien.
Damit könnten viele dringend anstehende Projekte vorangetrieben, bzw. abgeschlossen werden. Er nannte unter anderem die Sanierung des Haslacher Bades, die anstehende Sanierung des Westbades und vor allem die Instandsetzung vieler Freiburger Schulen, die nun nach Jahrzehnten der Versäumnisse peu à peu für hohe Millionenbeträge grundsaniert und energetisch auf den neuesten Stand gebracht werden sollen. Dies kommt in besonderem Maße auch dem Theodor-Heuss-Gymnasium zugute, das für 22 Millionen Euro ab Ostern in zwei Bauabschnitten entkernt und von Grund auf neu gestaltet wird.
(Gisela Sigrist)

Quelle: St. Georgener Bote 1/2010 Neujahrsempfang des Bürgervereins Freiburg - St. Georgen e. V. am 15.01.2010)


Trotzdem scheint 'Vorsicht geboten' zu sein:

Zitat
[size=120]Gemeinderat – ein zahnloser Tiger?

In der Sitzung vom 20. Oktober „durfte“ der Gemeinderat eine Vorlage zur Kenntnis nehmen, in der es um die städtischen Finanzen ging. Die Finanzlage ist schlecht. Wegen der Finanzkrise sind die Steuereinnahmen 2009 um ca 25 Mio € niedriger als geplant, für 2010 werden fast 35 Mio € weniger als eingeplant erwartet.
Statt nun aber, wie es Aufgabe des Gemeinderates ist, darüber zu entscheiden, welche bereits geplanten Projekte verschoben, neu diskutiert oder eventuell doch ganz gestrichen werden müssen, stellte die Stadtverwaltung vor, wie sie Projekte schieben möchte. Diskutiert wurde, aber beschließen wollte die Ratsmehrheit nicht.

Die Verhandlungen über wohl nötige Streichungen oder Kürzungen sollen – welch Zufall - erst nach der OB-Wahl im Sommer 2010 stattfinden. Dies finden wir falsch, ist es doch ein unverantwortlicher Umgang mit den Finanzen der Stadt. Wer diesen Zeitplan unterstützt, unterstützt die Verschleierungspolitik, die in den letzten Jahren immer wieder zu beobachten war. Im Jahr 2006 z.B. war die Haushaltslage angeblich verheerend, bis der Bürgerentscheid den Verkauf der städtischen Wohnungen verhindert hatte. Erst danach tauchten „plötzlich“ die neuen, viel besseren Haushaltszahlen auf, die den VerkaufsbefürworterInnen den Wahlkampf deutlich erschwert hätten.

Quelle: "Grüne Alternative Freiburg" v. 26.10.2009

Ein Beispiel für städtischen Optimismus:
Quelle: Badische Zeitung v. 20.02.2010
Hieraus:

Zitat
Kuriosität am Rande: Die Hälfte der 40 Anwesenden waren nicht aus dem Stadtteil – sondern Behördenvertreter.


[attachment=1]Bald regieren Bagger und Kräne (Bad. Zeitung v. 20.02.2010).jpg[/attachment]
Geheimhaltung hat versagt:
Pläne für ein weiteres 'Millionenprojekt' wurden vor der Wahl bekannt
- und man weiß ja, wie schnell aus 70 Millionen 100 oder mehr werden ...

Angefügte Bilder:
Eine alte Idee wirbelt Staub auf (Bad. Zeitung v. 27.02.2010).jpg  
 
Edgar
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