RE: Oberbürgermeisterwahl Freiburg (25. April 2010)

#16 von Jochen , 14.03.2010 14:29

Sind wir doch mal ehrlich
Kein Mensch braucht eine Straßenbahn zur Messe!!!! Für die paar Veranstaltungen dort reicht der Busverkehr völlig aus. Obwohl man den auch optimieren könnte, aber auf dem Ohr ist die VAG ja sowieso taub....

In dem Falle bin ich ein Günter Rausch-Fan - der hätte die Bürger entscheiden lassen !!! Die hätten nie mit einer Mehrheit dafür gestimmt glaube ich nicht.

Es gibt viel sinnvollere Projekte wie St.Georg (gell Edgar?) oder Gundelfingen oder Littenweiler....

Verschwendung von Steuergeldern. Salomon ist nicht mehr tragbar. Meine Meinung

Sonntagsgrüße vom Jochen

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RE: Oberbürgermeisterwahl Freiburg (25. April 2010)

#17 von Edgar , 19.03.2010 13:12

Der Text der Anfrage ist unter "Wahlprüfsteine" (Ob-Wahl-Freiburg.de) nachzulesen.[/size]

Zitat
Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie wissen, tritt WiR, unsere unabhängige Bürgerinitiative Wechsel im Rathaus, für den zügigen Ausbau des ÖPNV in Freiburg ein. Wir fordern auch eine möglichst rasche Anbindung von St. Georgen. Die Idee des Ringschlusses hat einige Vorteile, deshalb sollte sie vorangetrieben werden. Sie bringt vor allem Dynamik in die Debatte. Das Aussitzen darf nicht länger so weiter gehen. Anstatt die Energien für den Bau eines ökologisch verwerflichen und politisch nahezu illusorischen Stadttunnels zu verschwenden, sollten Planungsreserven in eine rasche Lösung für St. Georgen investiert werden. Außerdem fordern wir eine deutliche Fahrpreissenkung, die Einführung von Kurzstreckentarifen und ein Sozialticket für 14 Euro. Nur wenn der ÖPNV billiger wird, werden weit mehr Menschen als bisher ihr Auto stehen lassen.

Was die konkrete Vorgehensweise in Planungsprozessen angeht, verweise ich auf meine weiteren untenstehenden Ausführungen. WiR wollen konsequente Bürgerbeteiligungen! WiR wollen starke Stadtteile!

Alle Stadtteile brauchen ihre Vereins- und Begegnungshäuser. Selbstverständlich auch und gerade St. Georgen! Das ist ein wesentliches Element unseres Wahlkampfes. WiR wollen den Stadtteilen im politischen, kulturellen und sozialen Geschehen mehr Beachtung und Gewicht verleihen. Auch deshalb schlagen wir die Einführung von Bezirksräten, also gewählte Stadtteilvertretungen vor, damit die Stadtteile mehr Gewicht haben. Des weiteren fordern wir Stadtteilentwicklungspläne, die auf der Basis von öffentlich ermittelten Bedarfsanalysen und Erhebungen der Bürgerwünsche und -meinungen in demokratischen Beteiligungsprozessen u.a. die Ausstattungen mit der erforderlichen Infrastruktur festlegen. Wir gehen dabei davon aus, dass über mögliche Alternativen sowie Vor- und Nachteile diverser Konzepte bürgerschaftlich eine breite Diskussion zu führen ist, die am Ende mit einem Stadtteilentscheid zu einer optimalen Lösung gelangt. Da es sich hierbei um eine grundlegend neue konsequente Einbindung der gesamten Bürgerschaft eines Ortsteiles handelt, wäre es vermessen, als OB-Kandidat mich vorschnell festzulegen. Meine Versprechung geht vor allem dahin, dass ich alles tun werde, um die Vorstellungen der BürgerInnen, die in einem breiten Beteiligungsprozess zu Ergebnissen geführt wurden, auch im Gemeinderat durchzubringen! Gerne lasse ich mich aber schon jetzt vor Ort von Ihnen über die Vorzüge Ihre Ideen informieren. Laden Sie mich bitte einfach ein.

Herzliche Grüße

Ihr

günterrausch




Zitat
Betreff: Anfrage bzgl. St. Georgen
Datum: 17.03.10

Sehr geehrter Herr Haas,

in Ihrer Mail an mein Wahlbüro sprechen Sie zwei wichtige Themen, zu denen ich gern Stellung nehmen und Ihre Fragen beantworten möchte:

Zunächst zum Thema „Stadtbahn St. Georgen“.

Dieses Thema ist nicht neu und wird von Ihrem „Unabhängigen Bürgerverein St. Georgen“ vertreten. Sie weisen zu Recht darauf hin, dass vor ca. 20 Jahren mit der damaligen Planung der Stadtbahn Weingarten die Idee bestand, die Stadtbahnlinie über die Munzinger Straße hinaus bis zum St.Georgener Friedhof bzw. bis zur Kirche St. Georg weiter zu führen. Diesen Vorschlag hat der Bürgerverein damals abgelehnt.

Damals war noch nicht absehbar, dass einige Jahre später der heutige Stadtteil Vauban (damals noch Kaserne) eine Stadtbahn erhalten würde. Diese Linie ist seit 2006 in Betrieb. Damit besteht zumindest für einen Teil des Stadtteils St. Georgen, das Quartier südlich der Bahn bis zum Augustinum eine Stadtbahnverbindung in erreichbarer Entfernung.

Sie wissen, dass der Gemeinderat eindeutige Prioritäten für vier große Stadtbahnprojekte beschlossen hat, die in den kommenden ca. zehn Jahren umgesetzt werden sollen: Kronenstraße/Rotteckring, der Anschluss der Messe, Zähringen mit Weiterführung bis Gundelfingen, und Littenweiler. Derzeit ist die Erneuerung der Strecke Habsburger Straße in Bau. Wir konzentrieren uns darauf die genannten Projekte zu realisieren, um die voraussichtlich 2019 auslaufende Förderung mit Bundes- und Landesmitteln noch nutzen zu können.

So reizvoll die Idee einer Stadtbahn für ganz St.Georgen auch ist: Ich sehe derzeit keine Chance, dieses ambitionierte Programm um ein weiteres Stadtbahnprojekt zu erweitern, für das es heute noch nicht mehr als einige unverbindliche Ideen gibt. Um nicht missverstanden zu werden: Der Vorschlag einer „Ringbahn“, den ich bereits von Uto Bonde kenne, ist sinnvoll und darf als langfristige Perspektive für St. Georgen auch nicht in Vergessenheit geraten. Dafür trete ich gern ein und unterstütze eine solche Idee. Es wäre aber leichtfertig, den Menschen jetzt bereits verbindliche Zusagen zu geben oder gar Termine in Aussicht zu stellen, weil dies bei realistischer Betrachtungsweise niemand einhalten kann.

Zu Ihrem Vorschlag eines „Bürger- und Vereinshauses“:

Dazu gab es bereits erste Ideen, die die Vereine mit mir diskutiert haben – allerdings noch ohne konkreten Standort, ohne Raumprogramm und ohne eine mögliche Finanzierung. Ich stehe diesem Vorhaben sehr aufgeschlossen gegenüber und bin gern bereit, mich dafür zu engagieren, wenn die Rahmenbedingungen klarer sind und es einen Konsens unter den Vereinen gibt. Nach meinem Eindruck ist hier eine Bereitschaft gegeben, sich durch Eigenleistung usw. zu engagieren, was ja in St. Georgen eine gute Tradition ist.

Deshalb steht dieses Projekt auf der Agenda der kommenden Jahre, wofür wir allerdings auch das Engagement der Vereine brauchen.

Ich hoffe, Ihre Fragen damit zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Dieter Salomon



Hierzu ein kleiner historischer Rückblick:
Von Anbeginn der Planung bzgl. des 'Autoreduzierten Quartiers Vauban' (1994) war eine Stadtbahn vorgesehen, die über den Erlös des Verkaufs der Grundstücke finanziert werden sollte.

Aus der Sonderveröffentlichung "Stadtbahnanschluss für den Modellstadtteil - Bahn frei für die 3" v. 29.04.2006:

Zitat
( ... ) schließlich wurde das Vauban- Quartier von Beginn an als autoreduzierter Stadtteil geplant.
( ... )
Das Rückgrat dieser „autoreduzierten“ Verkehrserschließung ist der Stadtbahnanschluss, der schon in den ersten Planskizzen von 1994 vorgesehen war.
( ... )
Von der Planung ebenfalls bereits berücksichtigt sind die Optionen eines späteren Abzweigs nach Merzhausen sowie eine Verlängerung der Vaubanlinie unter der Güterbahnlinie hindurch nach St. Georgen.



Noch im Jahr 2000 war die "Stadtbahn St. Georgen" fest eingeplant; warum sonst hätte sich der damalige Oberbürgermeister, Rolf Böhne (SPD), dahingehend geäußert (Grußwort in dem von Uto R. Bonde herausgegebenen Buch "5o Jahre Bürgerverein Freiburg-St. Georgen e.V.") :

Zitat
“... Ich hoffe, dass das Quartier Vauban ein neues Schmuckkästlein für St. Georgen wird, das sich gut in das Gesamtgefüge des Stadtteils einfügen wird. Ein wichtiger Schritt dazu wird die Stadtbahn „Südschiene“ sein, die in den nächsten Jahren vom Basler Tor kommend zunächst Vauban erschließen und später nach St. Georgen weitergeführt wird.

Die Planung für diese Netzerweiterung hat jetzt begonnen, um die Linie mit dem Abschluss der „Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Vauban“ spätestens im Jahr 2006 in Betrieb nehmen zu können. Damit ist der erste Schritt für eine Stadtbahnerschließung von St. Georgen getan – von Vauban mit einem Durchstich unter der Bahnlinie an der Innsbrucker Straße in den alten Dorfkern. Dann könnte auch die ursprünglich konzipierte Verlängerung der Stadtbahn Weingarten über die heutige Endhaltestelle an der Munzinger Straße hinaus bis in den Ortskern von St. Georgen wieder einen Sinn machen. ... "



In Anbetracht dessen 'kekst' mich ein 'Standardspruch' inzwischen wirklich an:

Zitat
Schuld waren die Sankt Georgener. Punkt.

Dr. Dieter Salomon am 15.03.2010, während seiner "Bürgerinformation" zur OB-Wahl in St. Georgen, nachdem ihn der Vorsitzende der "AG-Verkehr" des Bürgervereins St. Georgen, Joachim Seywald, auf die miserable ÖPNV-Anbindung des Stadtteiles angesprochen hat. Und weiter:

Zitat
Ich kann dazu nichts sagen; der Vertreter der VAG ist heute Abend leider nicht da. ( ... ) Es ist richtig, dass ich der Vorsitzende des Aufsichtsrats der VAG bin, aber man kann von mir nicht verlangen, dass ich alle Fahrpläne im Kopf habe !



[size=125]Aber: Wer sind "Die Sankt Georgener" ? Und wer hat 'sie' jemals nach ihrer Meinung befragt ?

Es mag sein, dass vielleicht einmal ein Teil des Bürgervereins gegen die "Südschiene" gewesen ist - sowohl der frühere Vorsitzende des St. Georgener Bürgervereins, Georg Koch („Meine größte Enttäuschung ist die Tatsache, dass die Straßenbahn bei der Munzinger Straße endet.“), als auch der 'Dorfschreiber' Uto R. Bonde haben sich offensichtlich FÜR die "Stadtbahn St. Georgen" ausgesprochen !

 
Edgar
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RE: Oberbürgermeisterwahl Freiburg (25. April 2010)

#18 von Edgar , 29.03.2010 15:56

Dem ist nichts hinzuzufügen ...

Zitat
„Soziale Balance in Gefahr“[/size]
Die Interviews zum OB-Wahlkampf, Teil 2: ULRICH VON KIRCHBACH

Freiburgs OB-Wahlkampf ist in vollem Gang. In einer Interview-Reihe befragt Der Sonntag die drei Kandidaten zu ihrem Programm. Jeweils eine Frage dürfen dabei die beiden Mitkonkurrenten stellen.

Herr von Kirchbach, Sie wollen als OB-Kandidat nicht anhand Ihrer bisherigen Politik im Rathaus gemessen werden. Machen Sie es sich da nicht zu einfach?

Ich hatte in den letzten acht Jahren die Verantwortung für den Sozial-, Kultur- und Integrationsbereich, und ich denke, ich habe dort gute Politik gemacht. Ich kann dagegen nicht in Mithaftung gezogen werden für die vielen Entscheidungen in an-deren Bereichen, wie beispielsweise der Baupolitik, der Bildungspolitik oder der Ökologie ...

... Sie waren als Dezernent aber auch nicht zum Schweigen verdammt.

Ich habe in vielen Fällen nicht geschwiegen, wie kolportiert wird. Zum anderen habe ich mich vor allem auf mein eigenes Ressort konzentriert. Das ist das übliche Regierungsprinzip, oder wird etwa der Gesundheitsminister für Entscheidungen im Verteidigungsressort verantwortlich gemacht? Als OB aber trägt man die Gesamtverantwortung für alle Bereiche. Für OB-Kandidaten gilt das genauso – daher will ich das als Stunde Null wahrgenommen haben.

In Ihrer Pressemitteilung zur Kandidatur heißt es, „In meinem Amt habe ich loyal die Linie des Bürgermeisteramtes mitgetragen.“

Natürlich war eine gewisse Loyalität notwendig. Das können die Bürgerinnen und Bürger auch erwarten. Zudem darf man sich nicht vorstellen, dass die Dezernentenrunde ein Beschlussgremium ist. Da werden Dinge besprochen, und falls Konflikte unlösbar sind, entscheidet der Oberbürgermeister. Deswegen wehre ich mich gegen das Bild „mitgefangen, mitgehangen."

Da passt die Frage rein, die Günter Rausch an Sie stellt: „Wieso haben Sie seinerzeit nicht laut und deutlich davor gewarnt, die städtischen Wohnungen und die Stadtbau zu verkaufen, und warum sind Sie nicht bei der Bürgerinitiative ‚Wohnen ist Menschenrecht’ eingetreten?“

Ich habe vom Verkauf erst aus der Zeitung erfahren und war erschüttert. Ich habe dann das Gespräch mit dem Oberbürgermeister gesucht und ihm klargemacht, dass ich eine andere Position vertrete. Schließlich haben wir verabredet, dass ich auf keiner Veranstaltung diesen Unsinn vertreten müsste. Andererseits war klar, dass ich dem OB nicht öffentlich in den Rücken falle und plötzlich für ‚Wohnen ist Menschenrecht’ auftreten würde. Doch wer mich angesprochen hat, dem habe ich gesagt, dass ich zum Verkauf eine andere Meinung habe.

Sie wollen sich gegen die hohen Mieten in Freiburg einsetzen; gelungen ist das bisher nur über-gangsweise – wenn gleich ganze Stadtteile gebaut wurden.

Wir geben in Freiburg 45 Prozent des Durchschnittseinkommens für die Miete aus. Und jährlich fallen auch noch 200 geförderte Wohnungen weg. Wenn das so weitergeht, gerät die soziale Balance in Gefahr. Deswegen müssen wir die Stadtbau wieder als Steuerungs-instrument einsetzen. Es kann nicht sein, dass sie den Mietspiegel ausreizt, es ist nicht ihre Aufgabe, Millionen an den Haushalt abzuführen. Zum anderen müssen wir deutlich mehr geförderten Wohnbau betreiben. Dann kann sich die Situation perspektivisch entspannen.

Ein neues Vauban oder Rieselfeld wird es nicht mehr geben.

Aber ich habe viele Ideen, die weit über die bisherige Politik hinausgehen. Beispielsweise sollte man auf dem Güterbahnareal nicht nur auf Gewerbe setzen, sondern Wohnen und Arbeiten miteinander verbinden. Vor allem aber muss man das Problem der zu hohen Mieten endlich in aller Schärfe formulieren. Sonst meint jeder, das reguliere sich von selbst. Wenn die Stadtbau verkauft worden wäre, wären wir jetzt endgültig in der Katastrophe gelandet.

Haben Sie für den Wahlkampf eigentlich Rat beim alten SPD-OB Rolf Böhme eingeholt – einem Intimfeind des Amtsinhabers?

Natürlich habe ich Rolf Böhme auch über meine Kandidatur informiert. Aber wenn Sie denken, dass der Alt-OB hier als Wahlkampfberater agiert, sind Sie auf der völlig falschen Spur. Im Gegensatz zu anderen Ehrenbürgern der Stadt mischt er sich nicht in den Wahlkampf ein.

Sie haben gesagt, man dürfe aus der Nullverschuldung keine Ideologie machen. Also bleibt der Schuldenberg den nachfolgenden Generationen.

Ich möchte da nicht falsch verstanden werden: Zusätzliche Einnahmen zur Hälfte in die Entschuldung und zur anderen in Investitionen zu stecken – wie es der CDU-Masterplan zur Schuldentilgung vorsieht – finde ich völlig in Ordnung. In schlechteren Zeiten aber muss man die Tilgung aussetzen und investieren, sonst gerät man in eine wirtschaftliche Abwärtsspirale und spart am falschen Ende.

Warum betonen Sie diese Haltung so vehement? Sie unterscheidet sich doch kaum vom Kurs der Stadtverwaltung.

Man muss sich ja nicht in allem unterscheiden, aber es gibt Unterschiede: So hätte ich mir gewünscht, dass man in guten Zeiten einen Teil der Grundsteuererhöhung zurücknimmt. Und man darf nicht so tun, als sei der amtierende Oberbürgermeister der große Haushalts-sanierer. Schließlich hatten wir in den letzten vier Jahren 300 Millionen Euro mehr an Ein-nahmen aus Steuern und Zuweisungen.

Dennoch sind die Ausgaben für Personal und Sachmittel im Sparkurs der letzten Jahre deutlich reduziert worden.

Das stimmt nicht ganz. Es wurde Personal abgebaut. Teilweise aber auch ohne Aufgaben-kritik und zu Lasten der Leistungsfähigkeit, so dass manche Reduzierung wieder Mehrausgaben nach sich zog. Und wenn ich eine Einheit wie das Theater in einen Eigenbetrieb ausgliedere, habe ich natürlich weniger Personalkosten. Über Zuschüsse kommen diese Kosten dann aber wieder drauf.

Von der Ökonomie zur Ökologie: Sie kritisieren, Freiburg verliere seine Vorreiterrolle, wenn man mit einem Modellstadtteil Vauban wirbt, dessen Konzept fast 20 Jahre alt ist. Wo bauen Sie Ihre neuen Modellstadtteile?

Es geht um eine neue Zielsetzung der Politik. Freiburgs Absicht, den CO2-Ausstoß um 40 Prozent zu verringern ist das Ziel, das sich auch die Bundesregierung gesetzt hat. Als Umwelthauptstadt mit vielen Fachleuten zu diesen Themen und einem ökologisch interessierten Bürgertum können wir ambitioniertere Ziele ansteuern. Deswegen sage ich: Die Nullemissionsstadt ist machbar. Am Güterbahnhof lässt sich der erste Nullemissionsstadtteil errichten.

An dieser Stelle flechten wir die Frage von Herrn Salomon ein: „Mit welchen rechtlichen und tech-nischen Instrumenten soll das Ziel einer Nullemissionsstadt erreicht werden – was bisher keine Stadt geschafft hat?“

Wenn das jemand erreicht hätte, wäre es ja kein ehrgeiziges Ziel mehr. Es gab 2002 ein Gutachten im Auftrag des Forschungsministeriums, schon damals wurde gesagt, die Null-emissionsstadt bis zum Jahr 2050 sei ein erstrebenswertes Ziel. Natürlich müssen wir das mit Maßnahmen unterfüttern: Massiver Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, wir brauchen mehr Windräder, die Plusenergiebauweise bei Neubauten, wir müssen den Strom-verbrauch halbieren und jährlich vier bis fünf Prozent der Altbauten sanieren statt wie bis-her ein Prozent. Es gibt viele Maßnahmen, die wir angehen müssen. Herr Salomon kann diese Frage auch seiner Partei stellen – die Grünen haben auch die Nullemissionsstadt zum Ziel.

Beim Ökoinstitut Freiburg heißt es, die OB-Kandidaten sollten sich lieber auf das realistischere und gleichwohl schwierige Klimaziel wie das bestehende von 40 Prozent CO2-Einsparung bis 2030 konzentrieren.

Das Ökoinstitut hat das Freiburger Klimaziel selbst konzipiert. Dass die jetzt nicht glücklich sind, wenn jemand anderes ehrgeizigere Ziele hat, ist ja klar.

Sie behaupten, in Freiburg herrsche Stagnation, auch im öko-politischen Bereich. Aber es sind viele Weichen gestellt worden. Ein umweltschonender Flächennutzungsplan wurde auf den Weg gebracht, Windräder gebaut, das Klimaschutzziel festgeschrieben, der Passivhausstandard ein-geführt, TV-Teams rennen Vauban die Bude ein...

Natürlich ist in Freiburg einiges erreicht worden. Aber wenn ich den Anspruch der Um-welthauptstadt für Freiburg aufrecht erhalten will, muss ich weitergehen und darf nicht auf dem Erreichten ausruhen.

DAS GESPRÄCH FÜHRTEN
KLAUS RIEXINGER
UND JENS KITZLER

Quelle: "Der Sonntag" v. 21.03.2010 (Auszug des Interviews)
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Zitat
„Mehr Demokratie wagen”
Interviews zum OB-Wahlkampf, Teil 1: Günter Rausch, Kandidat der Initiative „WiR”

Endlich ist Freiburgs OB-Wahlkampf in vollem Gang. In dieser und den kommenden zwei Ausgaben befragt nun auch Der Sonntag die Kandidaten zu ihrem Programm. Ein Schmankerl: Jeweils eine Frage dürfen dabei die beiden Mitkon­kurrenten stellen.

Herr Rausch, Sie haben jüngst fünf Prozent mehr Lohn für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst als angemessen bezeich­net. Wissen Sie, was das die Stadt Freiburg gekostet hätte?
Wenn die Beschäftigten mehr Lohn bekommen, fließt auch mehr Geld in die Binnenkaufkraft, die Geschäfte können mehr umsetzen und durch die Gewerbesteuer kommt wieder mehr Geld in die Stadtkasse. Man müsste es gegenrechnen, das ist nicht ganz leicht.
Die Stadt hätte 2,75 Millionen Euro mehr bezahlen müssen. Wo hätten Sie das Geld herge­nommen?
Ich will eine Bettensteuer von fünf Prozent für das Übernachtungsgewerbe, sie wird fünf Millionen Euro im Jahr erbringen. Und ich will eine Gewerbesteuererhöhung von zehn Prozent – das macht zehn Millionen. Im Gegensatz zu meinen Mitbewerbern generiere ich 15 Millionen zusätzliche Einnahmen.
Freiburg hatte 2006 keinen genehmigungsfähigen Haushalt, heute klagen alle Kommunen über Geldmangel – Freiburg nicht mehr. Wirbt Dieter Salo­mon zu Recht mit seiner Haus­haltssanierung?
Herr Salomon rühmt sich auch damit, dass die Stadtbau, die er verkaufen wollte, inzwischen Gewinn abwirft…
…wenn er sie verkauft hätte, . müsste Freiburg keine Millionen an Zinsen mehr bezahlen…
(lacht) …okay, ich werde jedenfalls nicht abstreiten, dass in Salomons Amtszeit auch positive Entwicklungen zu verzeichnen waren. Die Haushaltssanierung hat rein fiskalisch eine positive Wirkung, aber zum Teil geht sie auf Kosten der Armen und auf Kosten von Kultur und Sport.
Sie wollen den Sanierungskurs teilweise rückgängig machen und beabsichtigen die Wiederaufstockung der Arbeitsplätze auf das Niveau von 2002.
Nicht rückgängig machen. Aber man darf die Stadt nicht kaputt sparen. Zum Beispiel ist der Abbau von Arbeitsplätzen bei der Stadt fatal. Viele Bürger klagen über schlechteren Service bei den Behörden und mehr Schmutz in den Straßen. Es wird Zeit, dass wir neue Arbeitsplätze bei der Stadt schaffen…
…womit Sie bald wieder einen nicht genehmigungsfähigen Haushalt hätten.
So hat Herr Salomon 2006 argumentiert: Es gebe keinen Plan B. Aber dieses Entweder – oder gibt es nicht. Mit der Bettensteuer und der Anhebung der Gewerbesteuer werden wir Einnahmen bekommen, durch bürgerschaftliches Engagement wird sich die Kommune weiterentwickeln. Entscheidender ist, dass der Finanzausgleich neu geregelt werden muss: Es kann nicht sein, dass Bund und Land den Kommunen Aufgaben stellen, ohne das Geld dafür bereitzustellen.
Das sehen Salomon und von Kirchbach auch so.
Die reden nur davon. Ich werde mit der Bürgerschaft dafür kämpfen.
Von den drei Kandidaten haben Sie die wenigsten Kontakte nach Stuttgart und Berlin. Wie wollen gerade Sie dort mehr erreichen?
Ich bin parteilos. Das ist meine Stärke – 70 Prozent der Bürger sind von den etablierten Partei­en enttäuscht. Wenn beispiels­weise der Städtetag zu einem Aktionstag in ganz Deutschland aufrufen würde und alle Bürger für einen gerechten Finanzausgleich auf die Straße gingen, käme sicher was in Bewegung.
Ist es nicht unklug, dass im Wahlkampf gleich zwei Kandidaten im Becken des gescheiterten Stadtbauverkauf fischen?
Diese Frage verstehe ich so nicht.
Herr von Kirchbach und Sie um­werben dieses Lager.
Ich bin der Kandidat, der für diese Bürgerbewegung steht. Herr von Kirchbach ist 2006 niemals gegen den Stadtbauverkauf öffentlich aufgetreten.
…Walter Krögner, der Kreisvor­sitzende der SPD, war ebenso engagiert…
…sicher, aber der kandidiert jetzt nicht.
Aber die SPD hat einen eigenen Kandidaten.
Ich stehe als einziger Kandidat für diesen Bürgerentscheid.
Wie stehen Sie zum Stadttunnel?
Fünf Millionen Euro für eine Planung, von der man nicht weiß, ob sie je realisiert wird? Wegen des Klimaschutzes muss der Au­toverkehr reduziert werden. Die Vor- und Nachteile eines Tun­nels müssen wir diskutieren, dann braucht es einen Bürgerentscheid. Ich bin überzeugt, dass der Tunnel ökologisch betrachtet ein Rückfall ist.
„Die Verkehrsbelastung entlang der 831 im Stadtgebiet wird. drastisch reduziert”, behauptet Ihr Programm. Wo tun Sie die 35000 Fahrzeuge pro Tag hin?
ÖPNV muss billiger werden. Viele können es sich nicht leisten, umweltfreundlich zu sein. Wir brauchen den Ausbau der Schienenverbindungen in Richtung Breisach, Titisee, Elzach und ins Münstertal, um die Pendler für die Bahn zu gewinnen. Und den Ausbau des Radwegenetzes…
…die Lastwagen aus allen europäischen Ländern kann ein OB weder auf die S-Bahn setzen noch sie verbieten.
Wir könnten beispielsweise eine Lkw-Maut für den überregiona­len Verkehr einführen, Tempo 30 und andere Maßnahmen ergreifen. Der Tunnel verlagert nur das Problem. Aber natürlich wer­den wir die globalen und euro­päischen Verkehrsprobleme nicht in Freiburg lösen können.
Ähnlich könnte es bei Ihrem Ziel aussehen, die CO2-Emissionen bis 2050 auf ein Zwölftel zu reduzieren. Auch das kann Freiburg allein nicht schaffen.
Unsere zentrale Forderung ist die 2OOO-Watt-Gemeinde. Wir müssen den Energieverbrauch bis 2050 auf ein Drittel von heu­te zurückfahren – da gehen wir mit allen Umweltverbänden konform. Das geht nur, wenn wir den ÖPNV ausbauen und billiger machen. Und die Stadt Hausbe­sitzer zum Nulltarif berät, wie sie Energie sparen können.
Für Ihr CO2-Ziel müssten Sie ab sofort jedes Jahr Hunderte von privaten Häusern extrem wärmedämmen – und vielleicht sogar abreißen und neu bauen.
Wenn man in dieser Stadt in 200, 300 Jahren noch leben will, muss man da jetzt ran, auch mit radi­kaleren Lösungen, als sie bei­spielsweise der grüne OB bisher angeboten hat.
Diese für das CO2-Ziel notwen­dige Radikalität werden Sie nicht erreichen.
In unserem Programm mischen sich mitunter Visionen und realisierbare Ziele, da ist manches schnell gestrickt worden. Dennoch will ich nicht ausschließen, dass sich auch die von uns ange­strebte CO2-Reduzierung erreichen ließe.
Nun die Frage von Herrn Kirchbach an Sie: Wie organisieren Sie Ihre Bürgerbeteiligung, wenn 20 000 Menschen in die Rathaus-Arena kommen?
Wenn 20000 Menschen zu ei­nem Kick-off-Meeting kommen, ist das ein sensationeller Neuanfang. Diese Veranstaltung wird vor allem den Charakter einer Kundgebung haben, der Startschuss zum Projekt Bürgerkom­mune. Die politische Arbeit soll dann später in kleineren Gruppen in den Stadtteilen stattfinden. Im Miteinander und durch bürgerschaftliches Engagement können wir die großen Heraus­forderungen meistern, die auf uns zu kommen. „Mehr Demokratie wagen” ist mein Motto.
Herr Salomons Frage: Durch welche Umschichtungen in welchen Budgets des Haushalts, durch Erhöhung welcher Steuern wol­len Sie die von Ihnen und der Initiative „WIR” geforderten Maßnahmen finanzieren? Beispielsweise den kostenlosen ÖPNV, das städtische Wohngeld, den Erlass der Kita- Gebühren…?
Unser Programm will aufzeigen, was in unserer Stadt getan werden muss, damit ein gutes Leben für alle Menschen möglich ist. Wir Freiburger müssen dann gemeinsam entscheiden, woher unsere Einnahmen kommen sollen und wofür wir unser Geld ausgeben wollen. Was auch fehlt, ist eine wissenschaftliche Be­standsaufnahme der wirtschaftlichen und sozialen Lage in Frei­burg. Mit einem solchen Ar-muts- und Reichtumsbericht könnte man auch leichter ermit­teln, wo mehr Solidarität und Bürgersinn einzufordern wären.
DAS GESPRÄCH FÜHRTEN KLAUS RIEXINGER UND JENS KITZLER

Quelle: "Der Sonntag" v. 14.03.2010 Wir
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Michael Moos zum Interview mit Günter Rausch in "Der Sonntag"

In der Wochenzeitung “Der Sonntag” ist am 14.3.2010 ein Interview mit Günter Rausch erschienen, das Sie hier finden. Linke Liste Stadtrat Michael Moos hat daraufhin in folgendem Leserbrief an den “Sonntag” auf einige Falschbehauptungen der Fragesteller hingewiesen.

Zitat
Sehr geehrter Herr Rixinger,

in Ihrem Interview mit Herrn Rausch behaupten Sie:

„ Freiburg hatte 2006 keinen genehmigungsfähigen Haushalt“ – das ist falsch. Der Doppelhaushalt 2005/2006 wurde vom Regierungspräsidium als Rechtsaufsichtsbehörde mit Erlassen v. 08.06.2005 und 27.06.2005 mit 2 Einschränkungen genehmigt, denen der Gemeinderat mit Beschlussfassung v. 21.03.2006 nachkam (G-05/223 und G 06/071).
Am 18.06.2006 verabschiedete der Gemeinderat mehrheitlich einen Nachtragshaushalt für 2006, der mit einer ausgewiesenen Umkehrzuführung vom Vermögenshaushalt zum Verwaltungshaushalt in Höhe von 18.990 Mio.€ und Ersatzdeckungsmitteln in Höhe von 29.446 Mio. € Ersatzdeckungsmittel ersichtlich nicht genehmigungsfähig war. Am 04.07.2006 beschloss dieselbe Gemeinderatsmehrheit eine Vorlage der Verwaltung v. 16.06.2006 zur Veräußerung der Stadtbau GmbH und der städtischen Wohnungsbestände. In der Debatte zum Nachtragshaushalt vertraten wir schon damals die Position, dass dieser keine andere Aufgabe habe als das propagandistische Trommelfeuer für den Verkauf der Stadtbau und die ebenfalls am 04.07.2006 von derselben Gemeinderatsmehrheit beschlossene Reduzierung der städtischen Zuschussleistungen um 10% bis 2010 zu liefern.

Nachdem dieser Nachtragshaushalt nicht genehmigt worden war, behielt der Ursprungshaushalt 2006 seine Gültigkeit und war maßgeblich für die Finanzabwicklung des Jahres 2006.

Bereits der Finanzbericht der Kämmerei (Stand 30.09.2006) v. 23.11.2006 (G-06/211) vermeldete „eine wesentliche Verbesserung des Gesamthaushaltes 2006 gegenüber den ursprünglichen Haushaltsansätzen um rund 4,8 Mio. €“ (Bericht, S. 9). Für Salomon und Neideck wurde die Haushaltsentwicklung 2006 unbegreiflich, eine „sehr ungewöhnliche finanzielle Entwicklung“, die aber – wie jeder weiß – kennzeichnend ist für kommunale Einnahmen – und Ausgaben (siehe die Situation 2002).
Im Oktober wurde der Gemeinderat mündlich von der Verwaltung informiert, dass nach aktuellem Stand voraussichtlich mit Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer, dem Einkommenssteueranteil und den FAG-Zuweisungen von insgesamt rund 16 Mio. € zu rechnen sei (vgl. G-07/108, S.3).
Der Bericht über das Rechnungsergebnis 2006 weist ein gegenüber den genehmigten Haushaltsansätzen ein um 105.303 Mio. € größeres Haushaltsvolumen und eine Zuweisung aus dem Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt v. 20.558 Mio. € ( ! ) aus.
Fazit: Der Haushalt 2006 war genehmigt. Freiburgs Finanzen wurden ordnungsgemäß über den genehmigten Haushalt abgewickelt.

Sie behaupten weiter: „Heute klagen alle Kommunen über Geldmangel – Freiburg nicht mehr“. Auch dies ist falsch. Zwar behauptet Dieter Salomon, Freiburg sei auf Grund seiner Konsolidierungspolitik „gut aufgestellt“. Tatsache aber ist, dass gemäß Finanzbericht v. 27.11.2009 über die Haushaltsentwicklung für 2009 eine Verschlechterung gegenüber den Haushaltsansätzen von 21.5 Mio. € festgestellt wird, die wie in früheren Jahren nur durch einen nahezu vollständigen Verzehr der freien Rücklagen von 23 Mio. € aufgefangen werden kann. Für 2010 prognostiziert der Bericht eine zu erwartende Belastung des Haushaltes um 37.6 Mio. € , wobei die Auswirkungen des zum 01.01.2010 in Kraft getretenen sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz nicht berücksichtigt sind. Die Fraktion der Unabhängigen Listen bereitet derzeit eine umfangreiche Anfrage an das Bürgermeisteramt vor, die Ihnen in Kürze zugeht.
Fazit: Freiburg müsste wie alle Kommunen einen Rückgang der Einnahmen und damit der Investitionskraft bei wachsenden Ausgaben (Kleinkinderbetreuung, Kosten der Unterbringung etc.) feststellen. Die Feststellung des Städtetages „ Finanzprobleme spitzen sich dramatisch zu“, gilt auch für Freiburg. Ohne eine wesentliche Verbesserung der Einnahmesituation wird auch Freiburg den sich stellenden Aufgaben bei weitem nicht gerecht werden können. Dazu gehört ein stabiler und den wachsenden Aufgaben der Kommunen angepasster Anteil am Gesamtsteueraufkommen wie auch – von G. Rausch vorgeschlagen, – eine Diskussion um höhere Einnahmen aus Kommunalsteuern und Abgaben. Dies offen und ehrlich zu sagen – auch vor einer Wahl – (anstatt dauernd auf die Mai-Steuerschätzung zu verweisen) gebietet die Redlichkeit.

Michael Moos, Stadtrat der Linken Liste/solidarische Stadt

Quelle: "WiR"
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Zitat
„Was ist daran neoliberal?“

Freiburgs OB-Wahlkampf ist in vollem Gang. Im letzten Teil seiner Interview-Reihe befragt Der Sonntag heute Dieter Salomon zu seinem Wahlprogramm. Jeweils eine Frage dürfen dabei die beiden Mitkonkurrenten stellen.
DAS GESPRÄCH FÜHRTEN KLAUS RIEXINGER UND JENS KITZLER

Herr Salomon, wie lautet eigentlich Ihr Wahlkampfmotto?
Salomon: Oberbürgermeister für ganz Freiburg.

Täuschen wir uns, oder haben Sie schon spritzigere Wahlkämpfe geliefert? 2002 hieß es noch: „Freiburg muss anders bleiben.“
Salomon: (lacht) 2002 war ich in einer anderen Rolle. Wenn ein Amtsinhaber acht Jahre erfolgreiche Politik gemacht hat – und ich glaube, das habe ich –, dann verweist er zuerst darauf, was er getan hat . . .

. . . und sagt „bisher lief es gut – weiter so“. Reicht das aus?
Salomon: Ich habe in acht Jahren hier gewaltige Umbrüche gemacht. Wir haben eine Verwaltungsreform umgesetzt mit einem Abbau von 300 Stellen – darauf kann man nicht stolz sein, aber das hat mit anderen Maßnahmen dazu geführt, dass wir über 40 Millionen Euro pro Jahr einsparen. Vor fünf Jahren war Freiburg die einzige Stadt in Baden-Württemberg in einer katastrophalen Finanzsituation, heute sind wir fast die Einzigen, die sich 2009 weiter entschuldet haben. Das können wir zwar 2010 nicht – dafür investieren wir 2010 zum vierten Mal in Folge auf Rekordniveau: 260 Millionen Euro in vier Jahren – gegenüber 140 Millionen Euro in den vier Jahren zuvor.

Im OB-Wahlkampf 2002 haben Sie gesagt, Sie würden Ihre Gegenkandidatin Heute-Bluhm anstacheln. „Ohne mich hätte sie weniger schaffen müssen.“ Ist 2010 Ulrich von Kirchbach der Stachel?
Salomon: Ohne Gegenkandidat wäre es einfacher.

Wie ist es eigentlich, gegen einen Kollegen Wahlkampf zu führen?
Salomon: Dass ein Amtsinhaber wieder kandidiert, ist normal, dass ein Beigeordneter gegen seinen Vorgesetzten antritt, ist, vorsichtig gesprochen, sehr ungewöhnlich.

Ist Ihre immer wieder zu vernehmende Kritik an der SPD Kalkül oder Affekt?
Salomon: Weder noch. Ich bin ein politischer Mensch. Also äußere ich mich politisch. Ich arbeite aber mit vielen Sozialdemokraten gut zusammen und habe auch einige in meinem Freundeskreis.

2002 haben SPD-Wähler Sie im zweiten Wahlgang größtenteils nicht gewählt, sondern sind zu Hause geblieben. Kritik an der SPD nutzt Ihnen folglich mehr, als dass sie schadet.
Salomon: Die Konstellation ist nun eine andere. 2002 gab es eine CDU- Kandidatin – und ich wurde im zweiten Wahlgang auch von SPD und Linken unterstützt. Spätestens seit dem geplatzten Wohnungsverkauf von vor vier Jahren ist die Situation völlig neu. Die Linken sind in der Opposition geblieben, und die SPD, die 40 Jahre die Stadt regiert hat, war, glaube ich, erleichtert, mal Opposition machen zu können. Die SPD hat 20 Jahre unter Herrn Böhme gelitten: Er hat die Fraktion in wichtigen Fragen in die Pflicht genommen – die eine Hälfte hat mitgemacht, die andere hat sich verweigert.

Jetzt macht die Fraktion der Grünen diese Erfahrung.
Salomon: Nein. Das ist nicht vergleichbar. Intern haben wir solche Spannungen nie gehabt. Wir hatten die Abspaltung von zwei Gemeinderäten. Als eine der drei großen Parteien in Freiburg haben auch die Grünen eine große Spannbreite – wenn sie an der Regierung sind, dann ist klar, dass da nicht mehr alle mit können. Ansonsten war und ist die grüne Fraktion sehr geschlossen.

Herr von Kirchbach wirft Ihnen vor, sich auf dem ökologischen Vorsprung Freiburgs auszuruhen. Warum gab es keine spektakulären Weichenstellungen?
Salomon: Wenn das mit der von Herrn von Kirchbach angestrebten Nullemissionsstadt so einfach wäre, dann hätten wir das längst gemacht. Allein um Freiburgs Klimaziel der 40-prozentigen CO2-Reduktion bis 2030 umzusetzen, muss man viel tun. Die Hälfte des CO2-Ausstoßes kommt von den Heizungen, die andere Hälfte teilen sich Industrie und Verkehr. Wir machen eine ambitionierte Politik in der Passivhausbauweise, und wir machen eine ambitionierte Verkehrspolitik. Aber die Nullemissionsstadt bedingt Millionen von Entscheidungen einzelner Menschen. Von Hausbesitzern, von Autofahrern, vom Gewerbe, von Mietern – darauf habe ich als OB nur einen beschränkten Einfluss.

Trotzdem: So mancher wünscht sich aus dem Rathaus des grünen OB neue Aufbruchstimmung.
Salomon: Wenn Sie Politik seriös betreiben wollen, ist das ein mühsames Geschäft. Es gibt Dutzende Stellschrauben, und Sie müssen nicht nur das Bewusstsein der Menschen ändern, es muss sich auch ökonomisch rechnen – etwa bei der Sanierung eines Altbaus. Spektakulär wird es aber in der Gesamtschau. Dass wir mehrfach ausgezeichnet wurden, zuletzt von der Academy of Urbanism als „Stadt des Jahres 2010“, hat mit unserer langjährigen nachhaltigen Politik zu tun.

Sie wollten 2006 die Stadtbau verkaufen, obwohl Sie sich im Wahlkampf gegen einen solchen Schritt ausgesprochen hatten. Begleitend zur Verkaufsdebatte haben Sie eine rabenschwarze Finanzlage proklamiert, die sich nur ein paar Monate später ins Positive verkehrte. Und nachdem der Verkauf scheiterte, wurden die Stadtbau-Mieten erhöht – verstehen Sie es, wenn Bürger ein Glaubwürdigkeitsproblem mit Ihnen haben?
Salomon: Seit dem versuchten Stadtbauverkauf wird mir aus manchen Kreisen der Stempel „neoliberal“ aufgedrückt – eine Leerformel für alles, was man nicht leiden kann. Meine Politik besteht dar- in, in Bildung, in Klimaschutz, in Wohnungsbau zu investieren. Was ist daran neoliberal?

Wir hatten nach der Glaubwürdigkeit gefragt.
Salomon: Ich wollte die Stadtbau in der größten Krise, die Freiburg finanziell je hatte, verkaufen. Damit hätten wir uns entschulden können. So gut wie die Stadtbau heute aufgestellt ist, lässt sich natürlich sagen: „Gut, dass der Verkauf nicht geklappt hat.“ Könnte man fünf Jahre in die Zukunft schauen, würde man manches anders machen. Der Beschluss übrigens, die Stadtbau-Mieten auf Mietspiegelniveau zu heben, stammt von meinem Vorgänger Rolf Böhme.

Wenn es 2011 im Land zu einer schwarz-grünen Koalition kommen sollte – würde Sie das Amt des Kultusministers reizen?
Salomon: Überhaupt nicht. Auch kein anderes Ministerium würde mich reizen. Das Thema Landespolitik ist für mich erledigt. Bei aller Bescheidenheit: Der Freiburger Oberbürgermeister ist genauso wichtig wie ein Landesminister – und ich habe keinen Ministerpräsidenten über mir.

Die Frage von Günter Rausch: Wieso erklären Sie nicht, dass es ein großer Fehler war, die städtischen Wohnungen und die Stadtbau verkaufen zu wollen – und entschuldigen sich dafür bei den Mieterinnen und Mieter, die in großer Angst waren?
Salomon: Weil der Verkauf so geplant war, dass es eine soziale Absicherung gegeben hätte, so dass den Mietern nichts geschehen wäre. Dass die Mieter sich geängstigt haben, hat vor allem mit der Initiative „Wohnen ist Menschenrecht“ und Herrn Rausch zu tun, die die Mieter gezielt in Angst versetzt haben. Bevor ich mich entschuldige, hätten sich andere zu entschuldigen – für Drohungen wie die, dass Kinder dann unter Brücken schlafen müssen . . .

Die Frage von Ulrich von Kirchbach: 2004 haben Sie in einem Interview Freiburg als eine Stadt des provinziellen Größenwahns bezeichnet. Heute machen Sie im Rahmen des Wahlkampfes eine Liebeserklärung an Freiburg. Wie passt das zusammen ?
Salomon: Wenn Herr von Kirchbach aufgepasst hätte, wüsste er, dass ich schon 2002 Liebeserklärungen an Freiburg gemacht habe. Der provinzielle Größenwahn, von dem ich in der taz damals gesprochen habe, war im Prinzip auch eine Liebeserklärung. Freiburg ist objektiv eine Provinzstadt. Wir sind die vierunddreißigstgrößte Stadt in Deutschland, doch weil die Stadt akademisch und linksliberal geprägt ist, haben die Freiburger den Hang, überall davon auszugehen, dass Freiburg spitze ist.

Dabei machen Sie ja auch mit.
Salomon: Natürlich. Ich lebe hier und passe da bestens rein.

Quelle: "Der Sonntag" v. 28.03.2010 Dieter Salomon

 
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RE: Oberbürgermeisterwahl Freiburg (25. April 2010)

#19 von Edgar , 11.04.2010 13:59

Heute (11.04.2010) in zwei Wochen ist für meine Familie "Konfirmationstag" angesagt ... UND die Wahl ...

Und immer wieder - so auch heute (inzwischen der 20.04.2010) in der Badischen Zeitung - Dieter Salomons 'Trumpf' gegen Günter Rausch: Dessen Mitgliedschaft in der DKP, aus der er bereits 1988 - also vor 22(!) Jahren - bereits wieder ausgetreten ist. Also, wenn das alles ist, was gegen ihn spricht, könnte man ihn ja wählen - oder den "ersten Stein" werfen ...

Damit ich nicht missverstanden werde: Für die Atheisten oder Christen, die schon lange nicht mehr in der Kirche waren:
Eine 'Ehebrecherin' sollte - wie es damals 'vor dem Gesetz Brauch' war - gesteinigt werden. Da stellte sich Jesus vor sie und sprach: "Wer unter euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein." Johannes 8, Vers 7 http://www.bibel-online.net/buch/43.johannes/8.html (Danke, "Google")

"Noch ist alles offen" - STADTKURIER Nr. 14 v. 08.04.2010
siehe: http://www.stadtkurier.de/heiko/titel.pdf

Angefügte Bilder:
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 Noch ist alles offen (STADTKURIER Nr. 14 v. 08.04.2010).JPG 
 
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RE: Oberbürgermeisterwahl Freiburg (25. April 2010)

#20 von Edgar , 20.04.2010 22:45

(Text wird schnellstmöglich eingestellt)

"Bürgerinformation"
- Die 3. Veranstaltung dieser Art in seiner Amtszeit von Dieter Salomon in St. Georgen:
[/size]
Tenor: So wird's gemacht! Auf die Interessen des Stadtteiles können wir keine Rücksicht nehmen! Und Geld für die (gerade ausführlich vorgestellte Planung des "Terlaner"-Platzes steht noch immer nicht zur Verfügung! Der Stadtteilentwicklungsplan wird noch einmal auf einen späteren Zeitpunkt verschoben (obwohl in nächster Zeit nirgendwo mehr gebaut wird, wie im Freiburger Stadtteil St. Georgen)! Die "Glaser"-Brücke wird gesperrt! Die St. Georgener sind selber schuld! Dieter Salomon verlässt die Räumlichkeiten meist unmittelbar nach derartigen Veranstaltungen.


[size=120]"Zukunftsgespräch"
- Wahlveranstaltung von Ulrich v. Kirchbach in St. Georgen:
(Ergebnisse s. unten "DATEIANHÄNGE")
Tenor: Wo liegen die Stärken, Schwächen, Risiken und Chancen eures Stadtteiles? Darüber diskutieren die Bürgerinnen und Bürger ausführlich darüber, ihre Beiträge werden stichwortartig notiert und an einer Pinnwand angebracht, Ulrich von Kirchbach nimmt Stellung zu den Ergebnissen. Im Anschluss daran verbringt er noch lange Zeit in ungezwungener, gemütlicher Runde, damit auch die Anwesenden über ihre 'privaten' Sorgen und Nöte mit ihm darüber reden können.

Vorab nur so viel: Ich habe mich zurückgehalten und andere St. Georgener Bürgerinnen und Bürger sprechen lassen.
(Somit kann niemand behaupten: "Klar. Der wieder mit seiner "Stadtbahn" und dem "ÖPNV". Das interessiert doch sonst niemanden in dem Stadtteil !") Und ? Wo ist dieses Thema gelandet ??? GANZ OBEN !!!!!

Angefügte Bilder:
Aufgrund eingeschränkter Benutzerrechte werden nur die Namen der Dateianhänge angezeigt Jetzt anmelden!
 Freiburg - St. Georgen - Chancen.JPG   Freiburg - St. Georgen - Risiken.JPG   Freiburg - St. Georgen - Schwächen.JPG   Freiburg - St. Georgen - Stärken.JPG 
 
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RE: Oberbürgermeisterwahl Freiburg (25. April 2010)

#21 von Edgar , 20.04.2010 23:41

Jetzt habe ich nicht 'nachgerechnet', aber ich denke, dass jede "Podiumsdiskussion" der drei OB-Kandidaten auf der Seite "OB-Wahl-Freiburg.de" in voller Länge angeboten wird, nur eine nicht, obwohl auch dort gefilmt wurde: Die
Podiumsdiskussion am Donnerstag, den 08.04.2010, 19.30 Uhr, Gasthaus "Schönbergblick"
Veranstalter: Sportkreis Freiburg

Nach der offiziellen Vorstellung der Kandidaten durfte das Publikum Fragen an sie richten. Da meldet sich der Rektor einer Freiburger Schule - öffentlich (mit Foto) erklärter Befürworter von Dieter Salomon - und geht Günter Rausch hart an in dem Sinne, dass er sich dessen Angriffe auf die Freiburger Schulleiter verbitte. Der Gescholtene hört sich diesen 'Sermon' geduldig bis zum Ende an, greift dann ruhig und gelassen zum Mikrofon und stellt an die Anwesenden die Frage: "Habe ich etwas gegen die Schulleiter gesagt ?"
Nein ! Hat er nicht ! Riesen Beifall und Punktgewinn für Günter Rausch - Eigentor.

Typischer Fall von
- nicht zugehört
- Aufsatz geschrieben
- Thema verfehlt
- 6

Günter Rausch hat in seinem Vortrag lediglich darauf hingewiesen, dass es an Schulen oder kirchlichen Einrichtungen evtl. noch Ressourcen für sportliche Aktivitäten geben könnte und man sich vielleicht einmal "an einen 'Runden Tisch' setzten" könne, um dies abzuklären, da weitere Sporträume dringend vonnöten sind - was ja durchaus sehr vernünftig klingt ...

Nun, vielleicht wurde der o. g. Beitrag auch deshalb nicht veröffentlicht, weil sich Dieter Salomon auf eine Frage nicht gerade positiv über einen Rektor einer Freiburger Schule äußerte ... Schade nur, dass er - wenn er doch nach eigenen Angaben bereits seit vielen Jahren darüber Bescheid wusste - nicht früher dazu Stellung bezogen hat.

 
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