Freiburger OB entgleist

#1 von Edgar , 03.07.2009 09:51

OB Dieter Salomon:

Zitat
Die Leute haben einfach keine Ahnung, wovon sie reden, und sollten sich 'mal schlau machen, bevor sie so'n Scheiß 'rausreden.

Quelle: TV Südbaden vom 15.10.2008 (Video)

Hintergrund:
Badische Zeitung: Freiburg legte 47 Millionen bei Lehman an v. 09.10.2008
Badische Zeitung: 47 Millionen Euro blockiert v. 10.10.2008
Chilli-Freiburg.de: RATHAUS VERLIERT HUNDERTTAUSENDE EURO BEI LEHMAN BROTHERS v. Februar 2009

Informationen zu den Spannungen im Gemeinderat:
taz: Dunkle Wolken in grüner Idylle v. 01.08.2008


Zitat
( ... ) "Viele Beschlüsse fallen einstimmig", sagte Salomon. Vor allem beim Verteilen von Wohltaten. Doch habe sich in den vergangenen Jahren im Gemeinderat gezeigt, dass "bei Entscheidungen, bei denen man sich die Hände schmutzig macht, sich SPD, Linke Liste und FPD in die Büsche verpissten."
Sich selber sieht Salomon nach der Kommunalwahl in einer sehr guten Ausgangsposition. Zwar rechnet er mit Konkurrenz bei der Oberbürgermeisterwahl im kommenden Mai. "Doch nach diesem Ergebnis ist es schwer vorstellbar, dass sich SPD und CDU ermuntert fühlen", erklärte der OB bei den Grünen.

Quelle: Badische Zeitung v. 10.06.2009

Zitat
Anna Schmid, Gemeinderatskandidatin:
“So gut das Ergebnis ist, aber wir haben – verloren.“

Kommentar TV Südbaden:
“Mehr Demut statt Feierlaune: Salomon wiegelt ab. Als er sein Amt übernahm, hatten die Grünen gerade ’mal 9 Sitze im Gemeinderat. Die Entwicklung seitdem – zumindest für den OB – ein einziger Aufwärtstrend.“

OB Dieter Salomon:
“Und nur nochmal langsam zum Mitschreiben: Heute haben die Grünen 12 Sitze, die CDU 10 und die SPD 9. Jetzt will ich nich sagen, dass das am Grünen Oberbürgermeister liegt. Aber wenn umgekehrt jemand behauptet, ich hätte den Grünen geschadet in diesen sieben Jahren, der soll sich melden – dem hau’ ich g’rad auf die Schnauze.“

Quelle: TV Südbaden vom 12.06.2009 (Video) - Zweiter Beitrag


Zitat
Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Interview von Oberbürgermeister Dieter Salomon in „Der Sonntag" vom 28.09.08:

In der Sitzung des Gemeinderates vom 23.09.08 hatte Dieter Salomon Stadtrat Michael Moos von den Unabhängigen Listen unter Hinweis auf dessen politische Vergangenheit das Recht abgesprochen, mehr Transparenz bei Entscheidungen städtischer Gesellschaften einzufordern. Er habe den Gemeinderat gegen den Vorwurf des Demokratiedefizits verteidigen müssen, so Salomon.

Die SPD-Fraktion ist enttäuscht, dass Salomon sich in keiner Weise einsichtig zeigt, mit seiner Attacke auf ein gewählten Mitglied des Gemeinderats die Grenze des angemessenen Umgangs weit überschritten zu haben. Zudem hatten Gemeinderäte, auch aus der SPD, in der Sachdebatte den Schluss eines „Demokratiedefizits" zurückgewiesen. Einer Hilfestellung des Oberbürgermeisters bedurfte es deshalb gar nicht. Der Gemeinderat, die Mitglieder der SPD - Fraktion sind Manns und Frau genug, sich in einer Debatte gegen eventuelle Vorwürfe gegen ihre demokratische Gesinnung verteidigen zu können. Daher stellt sich die Frage, ob hier nicht in böswilliger Absicht ein Anlass gesucht wurde, um Stadtrat Moos persönlich anzugreifen und zu diffamieren. Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass die überwiegende Mehrheit des Gemeinderates diesbezüglich die gleiche Haltung einnimmt. Das schließt sie aus der Tatsache, dass entgegen der Behauptung von Dieter Salomon der Gemeinderat dessen Auslassungen - abgesehen von vereinzelter Zustimmung - nicht mit Beifall aufgenommen hat.

Die SPD-Fraktion hatte Ihre Erwartung bekundet, dass Dieter Salomon auf Michael Moos zugeht und sich für seine Entgleisung entschuldigt oder zumindest das Gespräch sucht. Die Äußerungen vom Sonntag begraben diese Hoffnung. Einmal mehr lässt Dieter Salomon jegliche Größe vermissen. Diese Größe ist von einem Oberbürgermeister zu erwarten, dessen Aufgabe es auch ist, im Gemeinderat ausgleichend zu wirken. Und von dem man auch erwarten muss, dass er einen respektvollen Umgang mit Gemeinderäten pflegt, die nicht seiner politischen Couleur entsprechen.
Die SPD-Fraktion fordert den OB nochmals nachdrücklich dazu auf, auf Michael Moos zu zugehen, nicht zuletzt, um das politische Klima im Gemeinderat nicht weiter zu vergiften.

Quelle: SPD Freiburg: Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Interview von Oberbürgermeister Dieter Salomon in „Der Sonntag" vom 28.09.08

Zitat
Wählerinitiative pro Dieter Salomon gegründet (Auszug)

Kommentator: Zur Ersten Vorsitzenden der Initiative “Pro Salomon“ wurde Anja Bauer-Harz gewählt. Die promovierte Diplomkauffrau ist Vizepräsidentin der Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein. Da war doch was: Als im Sommer 2006 Salomons Vorhaben, die städtischen Wohnungen zu verkaufen, von einem Bürgerentscheid durchkreuzt wurden, fühlte sich der OB von den Wirtschaftsverbänden im Stich gelassen und sprach – so wörtlich – von den “IHK-Idioten“.
Doch die Vizepräsidentin hat längst verziehen:
Anja Bauer-Harz: “( ... ) wenn er so was sagt, dann weiß ich, wie’s gemeint ist; ich weiß, woher es kommt ( ... ) und ich find’, da darf man auch nicht alles 'auf die Goldwaage’ legen.“
Eugen Martin (FDP): “Es macht ihn nur menschlich sympathisch, dass er auch mal kräftig übers Ziel ’rausschießt, dass er mal zwischendurch ’e freche Gosch’ hat – in meinen Augen macht ihn das sympathisch. ( ... ) Er redet ’Klartext'; das find’ ich auf jeden Fall gut.“
Kommentator: Salomons einziger Gegenkandidat ist bislang der Sozialdemokrat Ulrich von Kirchbach. Von seinen persönlichen Auftritten her ist er so eine Art ’Anti-Salomon’: Immer freundlich und stets um Konsens bemüht. Trotz dieser durchaus sympathischen Eigenschaften ( ... )"

Quelle: TV Südbaden vom 03.11.2009

Sorry ... Aber mein Vater wurde von seinem Vater und ich von ihm dahingehend erzogen:
Achtung, Toleranz, Sachlichkeit und vor allem Respekt vor anderen Menschen und deren Meinungen zu haben.
Und genau dies versuche ich, meinen Kindern ’mit auf den Weg’ zu geben. (Wenn jetzt aber Beschimpfungen jemanden sogar “menschlich sympathisch“ machen ... )

Zitat
"Verdis neue Kampftruppe"
Kita-Streik: Gewerkschaft wehrt sich gegen Salomon-Kritik[/size]

Dieter Salomon geht mit dem Arbeitskampf der Erzieherinnen hart ins Gericht: Der Freiburger Oberbürgermeister ruft sogar zu einer "gesellschaftlichen Ächtung" des Kita-Streiks auf. Die Gewerkschaft reagiert entsetzt.

In seiner Funktion als KAV-Landespräsident hat Freiburgs Oberbürgermeister Salomon die streikenden Erzieherinnen und Erzieher abgekanzelt.
Die Gewerkschaft nehme Eltern und Kinder in "gewerkschaftliche Geiselhaft", sagte Salomon am Donnerstag in der Mitgliederversammlung des Kommunalen Arbeitgeberverbands. Als dessen Vorsitzender rief er zu einer "gesellschaftlichen Ächtung" des Kita-Streiks auf. Die Äußerungen stießen bei Erzieherinnen auf Unverständnis. Verdi-Geschäftsführer Reiner Geis sprach von einer "verbalen Entgleisung". Die SPD-Fraktion kritisierte, der Rathauschef vergreife sich mal wieder im Ton. ( ... )
Verdi missbrauche die Erzieherinnen als "Kampftruppe" und streike "gegen die schwächsten und die hilflosesten Mitglieder unserer Gesellschaft".

Quelle: Badische Zeitung online v. 09.07.2009


Und wie 'tickt' Ulrich von Kirchbach?

Zitat
Wenn es irgendwo brennt, kann man mich anrufen, und ich komme sofort dorthin.

Ulrich von Kirchbach am 18.09.2009 anlässlich einer Jubiläumsveranstaltung.

Zitat
Ich bin ein Politiker, für den die Glaubwürdigkeit ein ganz hohes Gut ist.
Was ich zur Wahl verspreche, werde ich auch nach der Wahl halten !

Ulrich von Kirchbach am 01.03.2010, "Zukunftsgespräch" im Stadtteil Vauban

Zitat
Ich werde einen neuen Stil einführen.

Ulrich von Kirchbach am 04.03.2010 während der 1. Podiumsdiskussion

Ulrich v. Kirchbach sieht Wählerinitiative für OB Salomon gelassen TV Südbaden vom 04.11.2009


Diffamierungen während der ersten "Podiumsdiskussion" zur OB-Wahl:

Oberbürgermeister Dieter Salomon bezichtigt seinen 'Kontrahenten' Ulrich von Kirchbach der Lüge
(In der zweiten "Podiumsdiskussion" am 04.03.2010 berichtigt er diesen Vorwurf zu Gunsten von Ulrich v. Kirchbach !)

[attachment=0]Der Ton im Wahlkampf wird rauer (Bad. Zeitung v. 01.03.2010).jpg[/attachment]
Wer spricht hier die Unwahrheit ?

Zu dem eines Oberbürgermeisters unwürdigen Umgangstones eine kleine Auswahl an 'Verunglimpfungen' siehe oben)

Zur Einbeziehung der Gremien in - vor allem finanziell wirklich gewichtige - Entscheidungen, wie z. B. den Gemeinderat oder gar die Bürgerinnen und Bürger [size=110]siehe unten "Eine alte Idee wirbelt Staub auf"


Angefügte Bilder:
Eine alte Idee wirbelt Staub auf (Bad. Zeitung v. 27.02.2010).jpg  
 
Edgar
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zuletzt bearbeitet 02.10.2016 | Top

   

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