Sonstiges » Artikel über ein Sozialticket aus der Badischen Zeitung

Beim Sozialticket kommt etwas in Bewegung

Ein Sozialticket für Menschen mit wenig Geld wird es in Freiburg in allernächster Zeit zwar nicht geben – aber zumindest gibt es gute Chancen, dass die Idee einer stark verbilligten Regio-Monatskarte genau geprüft wird. Das ist das Ergebnis einer vom "Runden Tisch zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze in Freiburg" organisierten Veranstaltung, zu der am Freitagabend mehr als 100 Interessierte ins Haus Weingarten kamen – darunter viele Betroffene. Den größten Applaus erhielt eine Frau aus dem Publikum, als sie sagte: "Immer heißt es, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar. Aber dann gibt es ruck, zuck ein paar Milliarden, wenn es den Banken schlecht geht."

Persönlich bekundeten alle Podiumsteilnehmer Sympathie für ein Sozialticket, das Menschen unabhängig von ihrer finanziellen Situation Mobilität und damit gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen soll: die Gemeinderatsmitglieder Ulrike Schubert (Unabhängige Listen), Walter Krögner (SPD), Pia Federer (Grüne), Ellen Breckwoldt (CDU) ebenso wie Helgard Berger (Vorstand der Freiburger Verkehrs-AG, VAG) und Dorothee Koch (Geschäftsführerin des Regio-Verkehrsverbundes Freiburg, RVF). Beim Thema Geld war es aber vorbei mit der Einigkeit. Die Unabhängigen Listen wollen sofort 300 000 Euro für ein von 45,50 Euro auf 14 Euro verbilligtes Sozialticket bereitstellen, CDU und Grüne sowie die Verkehrsunternehmen befürchten einen um ein Vielfaches höheren Zuschussbedarf. Pia Federer (Grüne) hofft, "ein für Freiburg passendes Modell zu finden", etwa indem man zunächst mit einem Sozialticket für Alleinerziehende und Senioren startet. Und Ellen Breckwoldt (CDU) versprach, gleich am Montag bei der Fraktionssitzung dafür zu werben, "dass man die Idee durch ein Gutachten unvoreingenommen prüft, damit man genaue Zahlen hat, was wie viel kosten würde". Die SPD hat einen Prüfantrag bereits eingereicht. Für Martin Klauss vom Runden Tisch, der zur Finanzierung einen städtischen Zuschuss von 300 000 bis 400 000 Euro – kombiniert mit einer Garantieabnahme von 4000 Tickets – vorschlägt, sind diese Ankündigungen bereits "ein großer Schritt nach vorne". Aus dem Publikum kamen unter anderem die Forderung, ein Sozialticket müsse auch Geringverdienern angeboten werden, und der Vorschlag, statt der Regio-Karte, die in Freiburg und den beiden Nachbarkreisen gilt, wieder eine reine Stadtkarte einzuführen. Dorothee Koch (RVF) sah das als "Angriff auf das Erfolgsmodell Regio-Karte".

Auf besonderes Interesse stießen die Berichte von Kommunalpolitikerinnen und -politikern aus anderen Städten. Wie Mario Krüger, Grünen-Fraktionsvorsitzender im Dortmunder Stadtrat, berichtete, gibt es dort seit diesem Jahr eine 15-Euro-Monatsfahrkarte für das gesamte Stadtgebiet (regulärer Preis: 48,90 Euro), die alle Empfänger von staatlichen Transferleistungen wie Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung im Alter erwerben können. Statt der erwarteten 6000 bis 10 000 Nutzer pro Monat seien es bereits 23 000 – ein gutes Drittel aller Berechtigten. Das kostet die Stadt Dortmund (600 000 Einwohner, dreimal so viele wie Freiburg) laut Krüger netto mindestens 2 Millionen Euro pro Jahr. Zwar bringen die verkauften Sozialtickets zusätzliches Geld in die Kassen – doch haben von den jetzigen Sozialticket-Käufern unerwartet viele zuvor eine Fahrkarte zum vollem Preis gekauft, was wiederum zu massiven Einnahmeverlusten führt. Billiger lief es in Köln: Die Stadt zahlte für das Anfang 2007 eingeführte Sozialticket im ersten Jahr nur 900 000 Euro. Allerdings kostet das Kölner Ticket – für alle Menschen, die maximal zehn Prozent mehr als Sozialhilfeniveau verdienen – auch deutlich mehr, nämlich 28 Euro (reguläre Monatskarte: 62,60 Euro). Von 225 000 Berechtigten in der Ein-Millionen-Stadt kaufen es deshalb nur 18 000 (acht Prozent).