Bürgergespräch mit OB Dr. Dieter Salomon in St. Georgen !

Zitat

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Bürgerverein Freiburg-St. Georgen:

Bürgergespräch

mit Oberbürgermeister Dr. Dieter Salomon

am Dienstag, 4.11.2008, 19.30 Uhr
im Pfarrsaal der Lukasgemeinde, Am Mettweg

Themen:
- Stadtteilentwicklung / Bauvorhaben
- Fragen, Anregungen aus der Bürgerschaft

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Aus dem druckfrischen "St. Georgener Bote Heft 10/2008"

Bericht (in Kurzform !):

OB Dr. Dieter Salomon:

Kaum ein anderer Stadtteil wächst in solch rasantem Maße, wie St. Georgen, weshalb er den Schwerpunkt des Bürgergespräches auf die "Neuen Bebauungspläne" gelegt hat.

Wulf Daseking (Stadtplanungsamt):

Der Stadtteil Freiburg - St. Georgen hat - nach Abzug der Einwohner im Vauban - 10.650 Einwohner, davon sind 25,3 % über 65 Jahre alt, was im Vergleich zu anderen Stadtteilen einem überdurchschnittlich hohen Anteil entspricht. Dies müsse man in der Planung (Infrastruktur etc.) mitberücksichtigen.

Innere Elben:
Bis 2013 werden die letzten Aussiedlerwohnheime abgerissen, wobei nicht geklärt werden konnte, ob an dieser Stelle ein neues "Feuerwehrgerätehaus" gebaut werden soll ... Uto R. Bonde, der 'Dorfschreiber' St. Georgens wies auf die Verkehrssituation für Fußgänger (vor allem Kinder) und Mütter mit Kinderwagen hin, da die Gehwege/Einmündungen sehr schmal bzw. unübersichtlich und deshalb sehr gefährlich sind!

Hofacker-Gottmersmatten (6 ha):
Auf diesem Areal werden 130 Wohneinheiten entstehen mit "aufgelockerter Bebauung".

Uffhauser Platz
Um den (früheren) Stadtteil aufzuwerten und sowohl dem Restaurant "Schneeburg" als auch der beliebten Eisdiele Rechnung zu tragen wurde ein wirklich umsetzungswürdiger Plan vorgestellt, welcher jedoch später von Herrn Dr. Salomon aus Gründen mangelnden Geldes auf fernere Jahre 'vertröstet' wurde ...

Norbert Schröder-Klings (Stadtentwicklung):

Krummacker Süd / Raimanngelände:
Auf diesem 8 000 qm großen Areal wird (max. 3-geschossig) ein EDEKA mit einer Verkaufsfläche von 1500 qm nebst 14 2-Zimmer-Wohnungen gebaut werden; die Anlieferung per LKW erfolgt über die "Basler Landstraße". (Ohne Kommentar)

Gewerbegebiet Haid Süd - Schlattmatten
Dieses 13 ha große Bebauungsgebiet soll in erster Linie der Expansion von Gewerbebetrieben dienen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen bzw. bereits bestehende zu sichern.

Oberbürgermeister Dr. Dieter Salomon:
Kurz vor Ende des 'hochkarätig besetzten' Bürgergespräches bzgl. des ÖPNVs: "Dass man Sankt Georgen anschliesst wäre weitaus dringender!" was von den Anwesenden mit starkem Beifall honoriert wurde !!! ("Starker Beifall von allen Fraktionen" hätte im Protokoll des Bundestages gestanden.)

Positiv aufgefallen
ist mir die Wortmeldung eines älteren Herrn, welcher darauf hinwies, dass der einstmals sehr reiche Stadtteil St. Georgen vor exakt 70 Jahren 'zwangseingemeindet' worden sei und deshalb gegenüber der Stadt Freiburg einen gewissen (finanziellen) Anspruch geltend machen könne, wie z. B. für die Errichtung eines dringend benötigten Vereinsheimes bzw. Bürgerhauses.
(Der Mann hat RECHT !!! )

Negativ aufgefallen:
Ein offensichtlich sehr nervöser (da allein mit dem Sprechen in ein Mikrophon nicht vertrautem) Vertreter der Jüdischen Gemeinde, welche aus Gründen mangelnden Platzes auf dem Friedhof in der Elsässer Straße ein neues Gräberfeld auf dem 'Gottesacker' St. Georgens erhielt, erklärte, dass man sich aufgrund seines Glaubens beim Verlassen des Friedhofes die Hände mit Wasser reinigen solle, wofür jedoch in St. Georgen noch keine Möglichkeit bestünde, bat um Abhilfe. Daraufhin 'übersetzte' Dr. Salomon dessen berechtigte Bitte auf vermeintlich humorvolle Art und fügte abschließend hinzu: "Dass wir dann zusammen ein Fest feiern werden habe ich schon verstanden."

Die Frage, welche leider nicht nur von mir 'total verpennt' wurde:

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Freiburg hat 47 Millionen bei insolventer Lehman Bank angelegt
Laut einem Bericht der Badischen Zeitung gehört Freiburg zu den Opfern der deutschen Tochtergesellschaft der insolventen US-Investmentbank Lehman Brothers. Sie hat einen Betrag von 47 Millionen Euro beim Frankfurter Bankhaus angelegt, das aufgrund der Pleite der amerikanischen Mutter bis Ende Oktober keine Geschäfte mehr tätigen darf.

Die Freiburger Stadtkämmerei lege regelmäßig Geld an, das sich aus Steuern, Zuschüssen und Abgaben ansammelt und nicht gleich ausgegeben werden kann. Die Gemeindeordnung verlangt, dass das sicher und wirtschaftlich vor sich zu gehen hat. Die besten Zinsen gab es bei der Lehman Brothers Bankhaus AG mit Sitz in Frankfurt. Eine Kassenverwalterin entschied mit Wissen von Kämmerei-Chef Bernd Nußbaumer, einen Teil des Geldes dort zu parken. Insgesamt 30 Millionen Euro aus der Stadtkasse und 17 Millionen Euro aus den städtischen Eigenbetrieben wurden bei der Lehmann Brothers AG angelegt. Am 8. September ging die letzte Überweisung von 20 Millionen Euro an die Lehmann Tochter – sechs Tage später war die US-Investmentbank pleite.

Negative Auswirkungen für die städtischen Finanzen hält Neideck laut dem Bericht der Badischen Zeitung für ausgeschlossen. Das Geld werde samt Zinsen nach Freiburg zurückfließen. Falls Lehman Deutschland wie die US-Mutter insolvent ginge, springe der Sicherungsfonds ein. Finanzielle Engpässe, die mit Krediten überbrückt werden müssten, werde es nicht geben. Folglich entstünden durch die Transaktionen auch keine Kosten. Das dürfte jedoch nur dann der Fall sein, wenn der Fonds schnell einspringt. Laut Nußbaumer ist die Stadt "ganz sicher bis Ende des Jahres liquide." Möglich ist aber auch, dass die Zeit ein Problem wird: Als die Freiburger Krebs-Bank im September 1995 in Konkurs gegangen war, dauerte es bis Februar 1997, bis der Fonds zahlte. (hag)

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Quelle: SÜDKURIER vom 10.10.2008

Positives aus den Gesprächen nach der Veranstaltung:
Auf meine Frage an die - nach dem Ausscheiden von Birgit v. Ungern-Sternberg ("Patenstadträtin für St. Georgen", CDU), sowie Manfred Hettich (ebenfalls CDU) - für den Stadtteil St. Georgen einzig verbliebene Stadträtin und somit 'Fürsprecherin', Frau Renate Buchen (SPD), ob sie dieses "Regio Forum" kenne, antwortete sie: "Natürlich! Ich habe es heute drei Leuten empfohlen!"

Weiterführende Informationen:

"Uffhauser Platz" (Kreuzung Andreas-Hofer-Str./Terlaner Str.)
8. Sitzung des Bau- und Umlegungsausschusses vom 05.06.2002 - TOP 1

Krummacker Süd / Raimanngelände
3. Sitzung des Gemeinderates vom 14.02.2007 - TOP 4
5. Sitzung des Gemeinderates vom 18.05.2004 - TOP 23

Krummacker / Gewerbegebiet Haid
4. Sitzung des Gemeinderates vom 15.04.2008 - - TOP 6 u. 6.1
Beschluss-Vorlage v. 06.07.2005
Pressemitteilung v. 10.07.2007
Aufstellung FNP / 9. Sitzung des Gemeinderates v. 12.07.2005 - TOP 2

Obere Schlattmatten / Gewerbegebiet Haid-Süd
13. Sitzung des Gemeinderates vom 23.07.2002 - TOP 9
Pressemitteilung v. 21.06.2006
Informationsschrift “Gewerbegebiet Haid“
“Amtsblatt“ v. 02.02.2008, S. 4
Stadtentwicklung - Ökostadt Freiburg

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Die Aufnahme dieses Areals in den Flächennutzungsplan war in Arbeitsgruppen sehr umstritten. In 2 Abschnitten (Nord und Süd), soll hier ab 2008 ein Gewerbegebiet angesiedelt werden, in dem eine bestehende Firma ihren Erweiterungsbedarf realisieren und Arbeitsplätze ansiedeln kann. Die Grundstücke werden von der Stadt erworben und an Investoren weiterverkauft werden. Hierbei sollen nur die Planungskosten weitergegeben werden, ein Gewinn für die Stadt entsteht nach Aussage von Norbert Schröder-Klings dabei nicht. Die Belange des Kurgebietes werden bei der Entwicklung berücksichtigt, emittierende Betriebe wird es nicht geben und anspruchsvolle Architektur soll ein „hochwertiges, städtebauliches Entree“ schaffen, so die Aussage der Stadtplaner. Der kräftige Applaus, den Peter Lenz für seine Aussage erhielt, dass dieses Gewerbegebiet eine Zäsur bildet zwischen dem Kurgebiet und St. Georgen, brachte deutlich zum Ausdruck, dass die Anwesenden das anders sehen. Quelle:

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St. Georgener Bote Nr. 07/2008

Badische Zeitung vom 06.11.2008[/size] :

[size=150]Notstand in Sachen Einkauf

ST. GEORGEN. Schon jetzt ist die Situation in St. Georgen prekär. Im Stadtteil gibt es kaum Möglichkeiten, Lebensmittel einzukaufen. Verbessern wird sich die Situation erst 2010. Bis dahin müssen sich auch die Einwohner der zahlreichen neuen Baugebiete gedulden, die in St. Georgen geplant oder schon umgesetzt sind. Wie sich diese in die gewachsenen Strukturen einfügen, war eines der Hauptthemen beim Bürgergespräch mit Oberbürgermeister Dieter Salomon am Dienstagabend.

St. Georgen benötigt eine Frischzellentherapie. Im Stadtteil leben zu wenig Familien mit Kindern und viele ältere Menschen. Um diesem Trend entgegenzuwirken, hat die Stadtverwaltung etliche neue Baugebiete ausgewiesen. Damit hofft sie auch die Geschäfte in St. Georgen zu retten. Der "Plus"-Markt in der Blumenstraße wird jedoch unwiderruflich Ende des Jahres schließen. Damit verliert St. Georgen seinen letzten Lebensmittelmarkt im Ortskern. Gleichzeitig wird das E-Center in der Lörracher Straße abgerissen und neu gebaut (die BZ berichtete). "St. Georgen ist schon jetzt ein Notstandsgebiet, 2009 wird es leider noch schlimmer", sagte Salomon.

Ihm sei die "schwierige Situation" bewusst – aber es bleibe ihm nichts anderes übrig, als auf das Jahr 2010 zu verweisen. Dann eröffnet ein Edeka-Markt auf dem Raimann-Gelände. Damit geht eine lange Geschichte um das ehemalige Fabrikareal zu Ende. Jahrelang gab es Streit darüber, wie das Grundstück gestaltet werden soll. Auch jetzt gibt es in St. Georgen noch Stimmen, die statt eines so genannten Vollsortimenters wie Edeka lieber einen Discount-Markt hätten. Eine Teilnehmerin des Bürgergesprächs bemängelte zudem die schlechte Verkehrssituation an der Zufahrt zum Raimanngelände. Eine andere Frau befürchtete, dass die neben dem Supermarkt geplanten kleineren Geschäfte die Existenz der Läden in der Blumenstraße gänzlich zerstören könnten. Um dies zu vermeiden, forderte Theo Herold vom Bürgerverein St. Georgen, dass sich die Stadtverwaltung ein neues Verkehrskonzept für die Einkaufsstraße überlegt.

Eine neue Gestaltung wünscht sich der Bürgerverein auch an der Kreuzung Terlaner- und Andreas-Hofer-Straße. Dort soll ein "Uffhauser Platz" entstehen. Rund 100 000 Euro würde dies kosten. Zu viel, sagte Oberbürgermeister Dieter Salomon: "Es gibt in der Stadt dringlichere Projekte." Möglich sei höchstens ein Zuschuss, wenn die St. Georgener die Arbeiten in Eigenregie bewältigten. Am Geld wird auch der Wunsch der Vereine scheitern, ein größeres Vereinsheim oder gar ein Bürger- und Kulturhaus zu bekommen. Salomon kündigte aber Gespräche an, um auch ohne Millionenbeträge zu einem Ergebnis zu kommen. Kurzfristig wäre es schon hilfreich, die Schulen auch am Wochenende für die Vereine nutzbar zu machen, sagte Salomon.

Sorge bereitete den Teilnehmern des Bürgergesprächs im voll besetzten Saal der Lukasgemeinde auch die geplante Erweiterung des Gewerbegebiets Haid. Auf keinen Fall dürften die Betriebe noch weiter an das Eugen-Keidel-Bad heranrücken, so die einhellige Meinung. Außerdem wünschten sich die Teilnehmer, dass die Gewerbebauten nicht den Blick auf St. Georgen einschränken.


Veröffentlicht in der gedruckten Ausgabe der Badischen Zeitung.
von: Beate Beule