Wie in meiner "Werbung" für die Internetseite von "Abgeordnetenwatch" bereits als theoretisch möglich beschrieben, hier einige praktische Beispiele (werden noch ergänzt):
"Kinder und Jugend"
Zitat
25.07.2008
Frage von
Edgar Haas
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi.
Seit vielen Jahren bin ich in der Jugendarbeit tätig und stelle erfreut fest, dass seit dem Inkrafttreten des Rauchverbotes für unter 18-Jährige deutlich weniger Jugendliche ’zur Kippe greifen’.
Es mir ist jedoch unerklärlich, warum man nicht parallel dazu ein entsprechendes Alkoholverbot für diese stark gefährdete Altersgruppe in das Jugendschutzgesetz mit eingebracht hat! Gibt es hierfür einen Grund?
Aus einem Artikel der "Badischen Zeitung" v. 24.07.2007 ("Um 3 Uhr früh ist Schluss mit lustig") :
" Die Bilanz um 6 Uhr früh lautet: mehrere Schlägereien, Platzverweise, eine volltrunkene 16-Jährige und ein Raub."
" Wodka bringt ein junges Mädchen nahe ans Koma."
" "Mann, ihr habt ja ein schlankes Leben" , meint ein anderer Passant, "ich bin grad aus Hamburg hierher gezogen — dort muss die Polizei auf dem Kiez schon mit Sondereinheiten ran." "
" Der "Nüchternste" von ihnen ist fast enttäuscht, dass er nur ein Promille Alkohol im Blut hat. Der Rest liegt bei 1,5. Der Polizist schüttelt den Kopf, als die Vier abgezogen sind: "Wo führt das alles nur hin?" "
Geradezu Vorbildliches habe ich in einem ´Discounter´ entdeckt: Beim Einscannen der Ware erscheint auf beiden Displays der Kasse (eines für die Kunden), dass dieser Artikel unter das Jugendschutzgesetz fällt!
Für Ihre Bemühungen sowie Ihr Verständnis möchte ich mich an dieser Stelle sehr herzlich bei Ihnen bedanken und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Edgar Haas
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30.07.2008
Antwort von
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrter Herr Haas,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 27.Juli.
Wir werden Ihre Anregungen in unserer Jugendpolitik berücksichtigen, zumal der Schutz der Kinder und Jugendlichen bei uns einen hohen Stellenwert besitzt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Antwort v. Herrn Dr. Gregor Gysi, MdB, Berlin, DIE LINKE - (Homepage)
Diese an Dr. Gysi und weitere Abgeordnete unterschiedlicher Parteien gerichtete Anfrage wurde am Schnellsten von Dr. Gysi beantwortet, wobei man allerdings auch bedenken muss, dass überall Sommer-Ferienzeit ist.
Zitat
31.07.2008
Antwort von
Dr. Annette Schavan (Leider 'nur' per E-Mail)
Sehr geehrter Herr Haas,
ich danke Ihnen für Ihre Nachrichten vom 25. Juli 2008, die ich gern beantworte.
In der Tat ist es in den vergangenen Jahren gelungen, die Zahl jugendlicher Raucher entscheidend zu senken. Während im Jahr 2001 noch 28 Prozent der Kinder und Jugendlichen zwischen zwölf und 17 Jahren rauchten, waren es im Jahr 2007 nur noch 18 Prozent. Die gute Präventionsarbeit der letzten Jahre hat also Früchte getragen.
Völlig zu Recht äußern Sie Ihre Besorgnis in Bezug auf das Verhalten jugendlicher Alkoholkonsumenten. Die Zahlen, die uns zu diesem Thema vorliegen, machen deutlich, dass zum Schutz der Minderjährigen dringend gehandelt werden muss. Neben einer Verstärkung der Präventionsarbeit müssen dazu auch alle gesetzgeberischen Möglichkeiten genutzt werden. Die Überarbeitung des Jugendschutzgesetzes muss zu strengeren Bestimmungen führen. Auch die Länder und Kommunen müssen die in ihren Kompetenzbereichen liegenden Möglichkeiten in vollem Umfang nutzen.
( s. Erziehungs- und Kindergeld )
Seien Sie herzlich und mit guten Wünschen gegrüßt.
Ihre Annette Schavan
Antwort v. Frau Dr. Annette Schavan, Ministerin für Kultus, Jugend und Sport, Ulm, CDU - (Homepage)
Zitat
31.07.2008
Antwort von
Elvira Drobinski-Weiß
Sehr geehrter Herr Haas,
zunächst teile ich Ihre Auffassung bezüglich des Rauchverbots für Jugendliche.
Sie haben recht, dass auch der Alkohol und gerade die erschreckenden Exzesse von Jugendlichen in diesem Bereich unsere Aufmerksamkeit verdienen und wir in Erwägung ziehen sollten, einzugreifen. Sie wissen, dass wir in der Vergangenheit bereits tätig geworden sind. insbesondere im Bezug auf die sogenannten Alkopops wurde gesetzgeberisch gehandelt.
Ein Verbot des Alkoholkonsums für unter 18-jährige ist angesichts der sich abzeichnenden Entwicklung sicherlich überlegenswert. Grundsätzlich betrifft das Problem jedoch nicht nur diese Gruppe. Daher erscheint es mir noch wichtiger, dass die vorhandenen Regeln, insbesondere das Jugendschutzgesetz, eingehalten und strikt überwacht werden. Hier sind die Gastronomen, der Einzelhandel und - nicht zuletzt - die Familien gefragt. Darüber hinaus müssen wir als Gesellschaft verstärkt darauf hinwirken, dass ein starker und exzessiver Alkoholkonsum nicht mehr als Ritual des Erwachsenwerdens betrachtet wird.
Daher kann ich Ihre Position gut nachvollziehen und würde eine solche Maßnahme gegebenenfalls unterstützen. Ich hoffe aber, dass stärkere Überwachungen und mehr gesellschaftliches Engagement bereits Wirkung zeigen.
Mit freundlichen Grüßen
Elvira Drobinski-Weiß
Antwort v. Frau Elvira Drobinski-Weiß, MdB, Offenburg, SPD, (Homepage)
Zitat
13.08.2008
Antwort von
Hans-Christian Ströbele
Sehr geehrte Frau Haas.
Sie haben völlig recht. Alkohol gehört mit Nikotin zu den gefährlichsten Massendrogen in Deutschland und Europa.
Leider sind die Erwachsenen beim Alkoholgebrauch noch mehr schlechtes Vorbild für Kinder und Jugendliche.
Und das gilt nicht nur für sozial schwache Familien.
Wie soll ein Jugendlicher den Eltern glauben, daß der Genuß von Alkohol schädlich und falsch ist, wenn in der Familie täglich getrunken wird und gelungene Feste in der Regel damit qualifiziert werden, wie viele Gäste wie stark betrunken waren.
Auch Bundestagsabgeordnete rühmen sich zuweilen des mächtigen Rausches, der sie beim Oktoberfest oder auf einem Empfang umgeworfen hat.
Deshalb wäre als erster Schritt ein vollständiges Verbot von Alkoholwerbung angebracht. Wenn sogar im öffentlich rechtlichen Fernsehen suggeriert wird, daß eine Fußballübertragung nur mit Hasseröder Bier wirklich schön ist, müssen wir uns nicht wundern, wenn die jungen Menschen wie selbstverständlich zur Flasche greifen und häufig mit der Bierflasche in der Hand auch in Bahn und Schule angetroffen werden.
Der Verkauf von alkoholischen Getränken an Jugendliche unter 16 Jahre und der von hochprozentigem Alkohol an Jugendliche unter 18 Jahre ist bereits verboten und wird verfolgt.
Strafrechtliche Maßnahmen darüber hinaus halte ich für wenig erfolgversprechend und nicht für sinnvoll. Jugendliche würden nur noch mehr in kriminelle Szenen gedrückt.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
Antwort v. Herrn Hans-Christian Ströbele, MdB, Berlin, GRÜNE, (Homepage)
(s. auch seine Antwort in diesem Forum zu "Erziehungs- und Kindergeld"
Zitat
26.08.2008
Antwort von
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Haas,
vielen Dank für Ihre Frage vom 27. Juli 2008.
Eine schärfere Gesetzgebung wird dem Problem des frühzeitigen Alkoholkonsums Jugendlicher nicht gerecht. Wirkungsvoller ist, und das hat auch die Tagung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung im Herbst vergangenen Jahres gezeigt, ein Umdenken in den Köpfen der Jugendlichen zu erreichen.
Die FDP setzt sich für eine konsequente Förderung von Präventionsmaßnahmen und den Ausbau von Aufklärungsinitiativen beim Umgang mit dem Alkohol in unserer Gesellschaft ein. Prävention und Aufklärung sind wirkungsvoller als Verbote. Verbote und dirigistische gesetzliche Maßnahmen um den Alkohol-Konsum zu senken, prägen leider die vorgelegten Empfehlungen der Arbeitsgruppe "Suchtprävention". Damit wollen die Experten den falschen Weg in eine Verbotsrepublik fortsetzen, von dem sie sich eine wirkungsvolle Suchtbekämpfung versprechen. Ein Mehr an Verboten führt aber gerade nicht zu einem Umdenken in den Köpfen und damit zu einem moderateren, verantwortungsbewussteren Umgang mit Alkohol.
Am Beispiel von Großbritannien lässt sich eindeutig ablesen, dass trotz eines Alkoholverbots bis zum 18. Lebensjahr der Missbrauch von Alkohol durch Jugendliche zunimmt. Das gleiche Problem besteht in Griechenland, das zu den Spitzenreitern bezüglich frühen Alkoholmissbrauchs gehört. Auch die in Großbritannien vor nicht allzu langer Zeit aufgehobene Sperrstunde vermochte dieses Problem nicht zu lösen. Jugendliche in Großbritannien und Griechenland trinken bei weitem mehr als die deutschen Jugendlichen, was den Schluss zulässt, dass vor allem eine konsequentere Umsetzung bereits bestehender Gesetze, also auch eine stärkere Kontrolle der Verkaufsstellen, vor allem im Einzelhandel, wo noch am häufigsten der Verkauf von Alkohol an Jugendliche stattfindet, ausgebaut werden sollte. Darüber hinaus müssen alle beteiligten Akteure (Eltern, Lehrer, Freunde, Handel, Gastronomie, etc.) etwas tun. Allerdings benötigen wir auch mehr Forschung über riskanten Alkoholkonsum und sollten Maßnahmen treffen -- so genannte Sekundärprävention - die auffällige Jugendliche mit Alkoholproblemen langfristig betreuen.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Antwort v. Frau Leutheusser-Schnarrenberger, MdB, Starnberg, FPD, (Homepage)
Zitat
Die 'wichtigste' Person, die Bundesministerin für Gesundheit, Frau Ulla Schmidt, SPD, hat zu diesem Thema bislang noch keine Stellung genommen ...[/size]
Schaut selbst
(Leider noch) KEINE Antwort von Ulla Schmidt, Bundesministerin für Gesundheit, Aachen, SPD, (Homepage)
[size=150]Siehe auch die Beiträge "Jugendliche und Alkohol"
sowie "Jugend - Alkohol und Aggression"
