"Stuttgart 21": Die Ursache allen (ÖPNV-) Übels im 'Ländle'?

#1 von Edgar , 15.07.2008 23:46

Zitat
"Stuttgart 21"
Finanzierung für Milliarden-Bahnprojekt steht
Fast fünf Milliarden Euro soll der neue Bahnhof Stuttgart 21 kosten. Nach jahrelangem Streit darüber, wer wieviel bezahlen soll, haben sich der Bund, die deutsche Bahn, die Stadt und das Land jetzt geeinigt. Baden-Württemberg investiert eine Menge Geld, um das Projekt schnell starten zu können.


Quelle: DIE WELT - ONLINE v. 19.07.2007

Und woher soll das ganze Geld kommen ??? - Wobei es mit Sicherheit nicht bei 4,8 Milliarden Euro bleiben wird !!!

Es steht zu befürchten, dass die Mittel für "Stuttgart 21" an anderen wichtigen ÖPNV-Projekten/Leistungen eingespart werden ...

Nur: Wer einmal einem unattraktiv gewordenen ÖPNV 'den Rücken gekehrt' hat, der wird so schnell nicht wieder zurückzugewinnen sein !!!

Zitat
Gemeinsame Pressemitteilung (20.10.2006) Andreae und Bonde: Seltsame Parteinahme von Alt-OB Böhme für Stuttgart 21

Großprojekt schadet Südbaden

Äußerst verwundert haben die südbadischen Grünen-Abgeordneten Kerstin Andreae (Freiburg) und Alexander Bonde (Emmendingen-Lahr) zur Kenntnis genommen, dass der frühere Freiburger Oberbürgermeister Rolf Böhme sich offiziell als Fan und Unterstützer des Mammutprojekts Stuttgart 21 geoutet hat. Auf einer Promotionsveranstaltung des Landes Baden-Württemberg am 17. Oktober in Berlin war auch Böhme aufgetreten, um für das Projekt zu werben.

Bonde und Andreae dazu: „Das ist schon ein starkes Stück, dass Rolf Böhme im Rahmen einer Werbeveranstaltung für dieses umstrittene Mammutprojekt bekennt, er sei früher skeptisch gewesen, nun aber ein Fan des Projekts. Das Einzige, was ihn noch störe sei der Name Stuttgart 21; es müsse eigentlich Baden-Württemberg 21 heißen. Als gewählte Vertreter der Region haben wir überhaupt kein Verständnis für diese Haltung. Stuttgart 21 bindet auf Kosten sämtlicher Regionen unseres Landes umfangreiche Mittel für den notwendigen Schienenausbau und den Öffentlichen Personennahverkehr. Bei Stuttgart 21 handelt es sich zudem um eine Milliardeninvestition ohne größeren verkehrstechnischen Nutzen, die vor allem der Innenentwicklung Stuttgarts dienen soll. Das Mammutprojekt heißt deshalb zurecht Stuttgart 21.

Hier soll auf Kosten des ganzen Landes ein lokales Prestigeprojekt realisiert werden, das Unsummen von Geld bindet, das anderswo dringend benötigt wird. Wir würden gerne erfahren, was die anderen gewählten Kolleginnen und Kollegen aus unserer Region zu dem Werbeauftritt des Pensionärs Böhme in Berlin zu sagen haben.“


Quelle: Alexander Bonde MdB


In eigener Sache: Nein, ich bin kein GRÜNER ! Ich 'gehöre' keiner Partei an ! - Aber es wohl einleuchtend, dass es kaum möglich ist, objektive oder gar kritische Texte zu "Stuttgart 21" von einem Mitglied einer Regierungspartei zu finden, obwohl die SPD auf Landesebene eine Oppositionspartei darstellt ...

Beispiel:

Zitat
Ministerpräsident Günther Oettinger - Landtagsdebatte von Baden-Württemberg – Protokoll (28. Juni 2006)

( ... )
Aus Köln oder aus Rotterdam oder auch aus Frankfurt kommt man nach München, ohne dass man Stuttgart durchfahren muss.

Andererseits sind die Strecken Karlsruhe bzw. Mannheim–Straßburg–Kehl–Appenweier und Stuttgart–Ulm weiter unverzichtbar, wenn es um die zentrale West-Ost-Achse Europas geht.

(Beifall der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP)

Nach Prag oder Bratislava kommt man nur ideal, wenn Stuttgart 21 in den nächsten Jahren neu gebaut wird.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE: Es geht auch ohne Stuttgart!)
( ... )


Quelle: Landtag von Baden-Württemberg – 14. Wahlperiode – 5. Sitzung – Mittwoch, 28. Juni 2006 (S. 88 f)
oder Protokolle der Landtagsdebatten

Siehe hierzu auch meine Beiträge:
"Bundestagsabgeordnete zu Stuttgart 21 und dem 'restlichen' ÖPNV" v. 18.10.2008 (einfach weiter nach unten scrollen) oder Ausflugstipp: SBG-Bus zu den VOGTSBAUERNHÖFEN


Dateianlage:
Die letzte Fahrt der Buslinie 1066 (Schwarzwälder Bote v. 25.02.2012).pdf Verprellt der ÖPNV seine Passagiere (Schwarzw. Bote v. 29.08.2013).pdf
Angefügte Bilder:
Die letzte Fahrt der Buslinie 1066 - Ganze Seite (Schwarzwälder Bote v. 25.02.2012).jpg   Verprellt der ÖPNV seine Passagiere (Schwarzwälder Bote v. 29.08.2013).jpg  
 
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RE: "Stuttgart 21": Die Ursache allen (ÖPNV-) Übels im 'Ländle'?

#2 von Edgar , 21.07.2008 20:06

Ein weiteres Beispiel dafür, wie Gelder aus dem 'ÖPNV-Topf' verschwendet werden: "Millionengrab für Steuergelder"[/size]

Zitat
Verkehr in Berlin
Die Kanzler-U-Bahn lässt weiter auf sich warten
Erschienen am 21. Juli 2008 | Von Ulrike von Leszczynski, dpa

[size=110]Der U-Bahnhof "Bundestag": Die "Kanzler-U-Bahn" rollt noch immer nicht

Im Berliner U-Bahnhof Bundestag gibt es alles, nur keinen Eingang. Die Zugänge zum Geisterbahnhof mitten im Regierungsviertel sind seit Jahren verriegelt. Zuletzt waren sie im Juni geöffnet, um geneigtes Opernpublikum einzulassen. Im Untergrund gab Regisseur Christoph Hagel eine moderne Fassung der Zauberflöte. Mozart in der U-Bahn, Kulturfreunde reizte dieser ungewöhnliche Ort.

Für die Verkehrspolitik der Hauptstadt ist das eher ein trauriges Signal. Zwölf Jahre nach Baubeginn rollt die Kanzler-U-Bahn noch immer nicht zwischen Hauptbahnhof, Reichstagsgebäude und Brandenburger Tor. Sie ist zu einer unendlichen Geschichte geworden wie ein teurer Schildbürgerstreich in der Hauptstadt.

Grundwasser-Einbrüche verzögerten Bau
Ende Juli ist es vier Jahre her, dass die Baugrube für den Bahnhof Brandenburger Tor eingerichtet wurde. Das galt immerhin als Hoffnungssignal für den baldigen Start eines Mini-Shuttles unter dem Regierungsviertel, offizieller Name U55, Spitzname "Kanzler-U-Bahn". Die Hoffnung schwand schnell. Unter anderem verzögerten Grundwasser-Einbrüche den Bahnhofsneubau, der ursprünglich auf 28 Millionen Euro angelegt war. Inzwischen stehen Baukosten-Nachforderungen der Firma Hochtief in Höhe von 22 Millionen Euro im Raum - kein gutes Omen.

Tote Tunnel sind nicht selten
Dass am Pariser Platz überhaupt noch gebuddelt wird, nennt der kritische Berliner Fahrgastverband IGEB inzwischen eine "reine Imagesache". Der Vorsitzende Christfried Tschepe glaubt, dass der U-Bahnbau an weniger prominenter Stelle längst eingestellt worden wäre. Tote Tunnel als stumme Zeugen von Fehlplanungen der Vergangenheit sind im Berliner U-Bahn-Netz keine Seltenheit.

Millionengrab für Steuergelder
Doch im Regierungsviertel liegen Geisterbahnhöfe auf dem Präsentierteller. Für Bundestagsabgeordnete ist es wenig reizvoll, Besuchergruppen aus dem Wahlkreis auf Dauer an einem Steuergelder-Millionengrab vorbeilaufen zu lassen. Es war der Bund, der Berlin 2002 zwang, die U-Bahn-Arbeiten fortzusetzen. Die Hauptstadt hatte sie zu dieser Zeit aus Geldnot gestoppt. Weitergraben - oder 170 Millionen Euro Bundesgelder als Strafe zurückzahlen, lautete die scharfe Ansage des Bundes. Die hoch verschuldete Hauptstadt ließ zähneknirschend weiterarbeiten und kündigte das U-Bahn-Shuttle zur Fußballweltmeisterschaft 2006 an.

1,8 Kilometer lange Stummellinie
Daraus ist nichts geworden. Die Eröffnung der Strecke wurde erst auf Mitte 2007 verschoben, dann auf Herbst 2008. Inzwischen gehen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) von einer Eröffnung im Sommer 2009 aus; falls der Senat die 1,8 Kilometer lange Stummellinie dann überhaupt bestellt. Die BVG hält den Betrieb des Teilstücks für unwirtschaftlich. Und Christfried Tschepe glaubt, dass Touristen sich das Regierungsviertel ohnehin viel lieber über Tage und zu Fuß anschauen.

Euphorie der Wendezeit
Der Spitzname "Kanzler-U-Bahn" hat den Bau der 220 Millionen Euro teuren Tunnel und Stationen von Anfang an aufs Korn genommen. Welcher Kanzler würde wohl mit der U-Bahn zur Arbeit fahren? Die Idee gehörte zur Hauptstadteuphorie der Nachwendezeit. Geplant war auch kein Mini-Shuttle, sondern eine Verlängerung der U-Bahnlinie 5. Sie führt aus dem tiefsten Ostberlin zum Alexanderplatz. Bis 2017 soll sie bis zum Brandenburger Tor verlängert werden und dort an das heute fast fertige Teilstück anschließen.

Riesengroßer Buddelkasten
Von 2010 muss die U-Bahn-Trasse dafür unter dem Boulevard Unter den Linden gegraben werden, mit Stationen an der Friedrichstraße und an der Museumsinsel. Dort muss die Baustelle mit einem weiteren Großprojekt, dem Bau des Humboldt-Forums auf der Fläche des ehemaligen Stadtschlosses, koordiniert werden. Berlins historische Mitte ist somit auf Jahre wieder ein riesengroßer Buddelkasten.

Starentwürfe zu teuer
Für Kritiker hat das fehlende U-Bahn-Zwischenstück Unter den Linden wenig Charme. Auf dieser Strecke rolle die S-Bahn fast parallel, dazu führen Busse den Boulevard ab, argumentieren sie. Für Freunde der U-Bahn gab es jüngst schlechte Nachrichten. Die geplanten eleganten U-Bahnhöfe von Star-Architekten soll es nicht geben - zu teuer. Am Touristen-Highlight Museumsinsel wird der Untergrund in Zukunft dann wohl eher nach Berliner Durchschnitt aussehen.

Baukosten von 664 Millionen
Die gesamten Baukosten für die neue U-Bahn belaufen sich nach Schätzungen bereits heute auf 664 Millionen Euro. Mehr als 550 Millionen Euro kommen dabei aus der Bundesschatulle. Der Fahrgastverband befürchtet bis 2017 neue Kostenexplosionen. Die Gegner der "Kanzler-U-Bahn" halten sie für Wahnsinn. Für die bereits fertigen Tunnel haben sie deshalb nur einen Vorschlag: Pilzzucht.


Quelle: T-Online - Nachrichten

Nachtrag v. 08.08.2009:

Zitat
( ... ) Bis heute hat der Bau 320 Millionen Euro verschlungen. ( ... ) In keinemTeil der Stadt wohnen weniger Menschen als im Regierungsviertel. Die Linie sei ein Prestigeobjekt für Touristen, vollkommen überflüssig, sagen viele Berliner. Die BVG rechnet heute mit kaum mehr als 6400 Fahrgästen pro Tag. Insgesamt befördert das Unternehmen täglich 2,4 Millionen Fahrgäste durch Berlin. ( ... )

Quelle: Drunter und drüber (Süddeutsche.de v. 08.08.2009)

Bis 2017 soll die Linie vom Brandenburger Tor zum Alexanderplatz weitergebaut werden. Das kostet 'nach heutigem Stand' mindestens noch einmal 433 Millionen Euro.

Neue "Kanzler-U-Bahn" startet in Berlin (YAHOO! Nachrichten v. 07.08.2009)
Freie Fahrt für "Kanzler-U-Bahn" (ZDF "heute" v. 07.08.2009)
Eine U-Bahn für Angela Merkel (ZDF Bilderserie)


 
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RE: "Stuttgart 21": Die Ursache allen (ÖPNV-) Übels im 'Ländle'?

#3 von Steve Grötzebauch , 22.07.2008 22:45

Presseinformation

Aussagen über Kostenerhöhungen bei Stuttgart 21 sind haltlos
Überspringen: Aussagen über Kostenerhöhungen bei Stuttgart 21 sind haltlos

(Stuttgart, 18. Juli 2008) Die Deutsche Bahn AG und das Land Baden-Württemberg weisen Aussagen des Ingenieur-Büros Vieregg-Rössler zu angeblichen Kostensteigerungen beim Projekt Stuttgart 21 als rein spekulativ zurück. Tatsache ist vielmehr: Das Bahnprojekt Stuttgart–Ulm ist eines der am besten und umfassendsten geplanten Projekte der Deutschen Bahn AG. Daher ist davon auszugehen, dass der derzeit vorgesehene Kostenrahmen eingehalten wird.

Hinzu kommt, dass die rechtliche und politische Lage eindeutig ist. So ist das Projekt Stuttgart 21 im Wesentlichen planfestgestellt. Bestätigt wurde dies zuletzt durch ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim aus dem Jahr 2006. In der damaligen Urteilsbegründung hieß es unter anderem, dass der im Rahmen von Stuttgart 21 geplante Durchgangsbahnhof nicht nur den bis zum Jahr 2015 prognostizierten Verkehr bewältigen könne, sondern auch Leistungsreserven für den Fall einer zukünftigen Verkehrszunahme vorhalte.

Mit dem „Memorandum of Understanding“ aus dem Jahr 2007 haben der Bund, das Land Baden-Württemberg, die Landeshauptstadt Stuttgart, der Verband Region Stuttgart und die Deutsche Bahn AG die politische Absicht, das Projekt umzusetzen, eindeutig dokumentiert. Eine Anpassung an die allgemeine Baupreisentwicklung wurde in der Wirtschaftlichkeitsrechnung berücksichtigt. Darüber hinaus wurde verabredet, etwaige Kostenrisiken in bestmöglichem Umfang finanziell abzusichern. Die Finanzierungspartner haben somit in beispielhafter Weise Vorsorge betrieben und werden dies in den vor dem Abschluss stehenden Finanzierungsvereinbarungen auch bekräftigen. Durch den von den Finanzierungspartnern geschaffenen Lenkungskreis wird für alle Projektbeteiligte Kostensicherheit und Kostentransparenz bestehen. Die Einzelheiten werden in der endgültigen Finanzierungsvereinbarung geregelt.

Mit dem Bahnprojekt Stuttgart–Ulm entstehen zukünftig Kapazitäten, die ein attraktiver und wettbewerbsfähiger Schienenverkehr bundes- und europaweit, aber auch in Baden-Württemberg, dringend benötigt. Nach Umsetzung der Projekte erhalten Land und Region eine deutlich bessere Anbindung. Flughafen und Landesmesse werden in den Fern- und Regionalverkehr neu integriert und hervorragend mit Stadt und Region verknüpft. Zudem hat die Stadt mit dem Umbau des Bahnknotens die einmalige Chance, 100 Hektar Fläche mitten in der Innenstadt städtebaulich neu zu gestalten.

Herausgeber: Deutsche Bahn AG
Potsdamer Platz 2, 10785 Berlin, Deutschland
Verantwortlich für den Inhalt: Konzernsprecher/
Leiter Unternehmenskommunikation
Oliver Schumacher

 
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RE: "Stuttgart 21": Die Ursache allen (ÖPNV-) Übels im 'Ländle'?

#4 von Edgar , 24.07.2008 20:15

"On verra"
wie wir Franzosen sagen ...[/size]

[size=100]Dies wäre ein NOVUM in der Baugeschichte seit 'Erfindung' der Zünfte im Mittelalter !


Wollen wir wetten, Hartmut (Mehdorn) und Günther (Oettinger), dass die geplanten Baukosten von der Realität überholt werden ? Um 0,01 % des abweichenden Betrages ?

 
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RE: "Stuttgart 21": Die Ursache allen (ÖPNV-) Übels im 'Ländle'?

#5 von Edgar , 14.09.2008 15:30

Es geht schon los: Günther Oettinger hat die erste ’Preissteigerung’ in Höhe von 265 Millionen Euro, die zu zwei Dritteln von der Bahn und zu einem Drittel vom Land übernommen werden sollen, am 18.08. d. J. bestätigt. Was allein hiervon für den gesamten Stadt- und Regionalverkehr hätte realisiert werden können ...


Daniel hat sich in seinem Beitrag v. 15.05.2008 die Mühe gemacht, sämtliche ÖPNV-Verbesserungs-Wünsche einmal aufzulisten und die Gesamtkosten hierfür zu errechnen:

Zitat
ein paar kurze ÖPNV Fakten:

Stadtbahn Littenweiler
Gesamtkosten: 15,4 Mio € Stadtanteil: 4,0 Mio €

Umbau Stadtbahn nördliche Stadtteile
Gesamtkosten: 32,7 Mio € Stadtanteil: 9,0 Mio €
Gesamtkosten: 51,4 Mio € Stadtanteil: 16,8 Mio €

Stadtbahnverlängerung Zähringen
Gesamtkosten: 25,0 Mio € Stadtanteil: 6,8 Mio €

Stadtbahnverlängerung Gundelfingen
Gesamtkosten: 24,0Mio € Stadtanteil: 6,5 Mio €

Stadtbahn Kronenstraße/Rotteck-/Friedrichring
Gesamtkosten: 30,0 Mio € Stadtanteil: 8,8Mio €

Stadtbahn Messe
Gesamtkosten: 51,4 Mio € Stadtanteil: 16,8 Mio €

Stadtbahn Waldkircher Straße
Gesamtkosten: 10,0 Mio € Stadtanteil: 3,0 Mio €

Stadtbahn Haid - St. Georgen
Gesamtkosten: 19,4 Mio € Stadtanteil: 4,0 Mio €


Andere Maßnahmen:

Ausweitung der Busbeschleunigung
Anpassung des Busnetzes an den Stadtbahnausbau
Verbesserung der Qualität an Haltestellen

Gesamtkosten: 0,4 Mio € Stadtanteil: 0.4 Mio €

Buserschließung Hanggebiete


Zwischensumme Stadtverkehr:
Gesamt: 205,0 Mio € Anteil Stadt: 58,9 Mio €[/size]



Regionalverkehr

Ausbau der Pilotstrecken Breisgau S-Bahn
Gesamtkosten: 28,8 Mio € Stadtanteil: 4,2Mio €

Begegnungsabschnitte auf Höllental- und Breisacher Bahn inkl. Haltepunkte
Gesamtkosten: 35,3 Mio € Stadtanteil: 4,7 Mio €

S- Bahn auf der Güterbahntrasse inkl. Haltepunkte
Gesamtkosten: 37,3 Mio € Stadtanteil: 4,2 Mio €


Ausweitung des S-Bahn Angebots

Reaktivierung der Verbindung Müllheim-Mulhouse
Gesamtkosten: 8,6 Mio € Stadtanteil: 1,1 Mio €

Anpassung Regionalbusse an S-Bahn-Ausbau
Verbesserung der Qualität von Haltepunkten im Umland

Gesamtkosten: 10,5 Mio € Stadtanteil: 1,2 Mio €


Zwischensumme Regionalverkehr
Gesamt: 120,5 Mio € Anteil Stadt: 15,4 Mio €



Gesamt (Stadtverkehr + Regionalverkehr): 325,5 Mio €
Anteil Stadt: 74,3 Mio €



An dieser Stelle auch ein Zitat aus dem aktuellen “Amtsblatt“ der Stadt Freiburg v. 13.09.2008:

Zitat
Fraktionsbeitrag der FDP
Kostenexplosionen für Bauprojekte verhindern


Es trägt leider schon rituelle Züge, dass die Kosten eines Bauprojekts während der Umsetzung gegenüber der Planung förmlich explodieren. Im jüngsten Fall, der Sanierung der Wiwili-Brücke, wurden die Stadträte nun mit einer Kostensteigerung gegenüber der Planung von 1,6 Millionen auf 4,8 Millionen Euro konfrontiert, was immerhin einer Verdreifachung entspricht. Die Entscheidung für ein Bauprojekt können die Stadträte jedoch nur auf die vorgelegten Zahlen einer Planung stützen und müssen sich auf diese verlassen können. Denn während der Bauphase oder im Nachhinein ist es meist unmöglich, die Kosten zu senken. So bleibt dem Gemeinderat nichts anderes übrig, als in den sauren Apfel zu beißen und die notwendigen zusätzlichen Mittel freizugeben.

Es liegt daher in der Verantwortung der Verwaltung, künftig dafür Sorge zu tragen, dass die Kosten bereits im Vorfeld sauber ermittelt werden, um solch böse Überraschungen zu verhindern, die neue Löcher in den Haushalt reißen. Denn bislang scheinen in der Planungsphase die Kosten systematisch niedriggehalten und schöngerechnet zu werden, egal, ob es sich um Schul-, Straßen- oder sonstige Sanierungsprojekte oder Neubauten handelt. Dieser Praxis muss umgehend ein Ende bereitet werden, damit der Gemeinderat seine Entscheidungen auf einer soliden Basis treffen kann.



sowie eine Pressemitteilung v. 23.08.2008 des FDP-Kreisverbandes, Freiburg zu “Stuttgart 21“:

Zitat
Augenmaß bei ÖPNV
Stuttgart 21 darf nicht das einzige Projekt sein


Mit wachsender Sorge beobachtet die FDP Freiburg, dass das zweifelsohne wichtige Projekt Stuttgart 21 zunehmend andere, ebenfalls bedeutende Projekte, sowohl beim ÖPNV als auch bei der allgemeinen Verkehrsinfrastruktur in Bedrängnis bringt. Allein in der Region Freiburg/Südbaden stehen aus Sicht der FDP mit dem 3.+4. Gleis sowie dem Freiburger Stadttunnel zwei Bauvorhaben an, die aus umwelt- und aus wirtschaftspolitischer Sicht nicht vernachlässigt werden dürfen. Auch in anderen Regionen drohen Investitionen auf lange Sicht geschoben zu werden.

„Berücksichtigt man die stetig steigenden Verkehrsströme, dann ist es offensichtlich, dass in Baden-Württemberg flächendeckend gedacht werden muss. Vor allem der zunehmende Schwerlastverkehr betrifft das ganze Land. Hier muss dafür Sorge getragen werden, dass ein Großteil auf die Schiene verlagert werden kann und dass Städte und Gemeinden auch außerhalb von Stuttgart vor dem Verkehrsinfarkt bewahrt werden“, so die Kreisvorsitzende der FDP, Herta König. Die Attraktivität Freiburgs und Baden-Württembergs für Menschen und Wirtschaft hänge nicht zuletzt von einer umweltgerechten und weitsichtigen Verkehrsplanung ab, so König weiter. Die Wirtschaft werde nur dann weiter florieren, wenn die Menschen gerne nach Baden-Württemberg kommen.

Dank der geradezu explodierenden Steuereinnahmen und mittels entsprechender Haushaltsdisziplin müsse es aus Sicht der FDP möglich sein, neben dem Schuldenabbau und neben dem Ausbau der Investitionen in die Bildung auch den Bereich der Verkehrsinfrastruktur flächendeckend zu unterstützen und sich nicht auf Stuttgart 21 als Prestigeprojekt zurückzuziehen.



Stuttgart 21: Oettinger zahlt hohen Preis für Stuttgart 21 (“DIE WELT" v. 19.07.2007)
Stuttgart 21: Ministerium warnt vor Preisexplosion beim Tunnelbau (“Stuttgarter Nachrichten“ v. 11.09.2008)
Stuttgart 21 Aktuell (Initiative “Leben in Stuttgart“)
Kostensteigerung für Stuttgart 21: Oettinger spricht von "markanten Fehlern" (“Schwäbische Zeitung“ v. 22.07.2008)

Der "Gesamt-Fahrgastbeirat im RVF" über die Auswirkungen des 'ÖPNV-Sparprogrammes' in Baden-Württemberg:

Zitat
Fahrplan-Ausdünnung

Die Bundesregierung hat die sog. Regionalisierungsmittel, die er den Landesregierungen zur Unterstützung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zur Verfügung stellt, erheblich gekürzt. Baden-Württemberg gehört zu den wenigen Bundesländern, die diese Kürzung in großem Umfang an den Nahverkehr weitergeben und nicht - wie es eigentlich gedacht war - durch die Mehrwertsteuererhöhung am 1.1.2007 zumindest teilweise auffangen. Die Nahverkerhsgesellschaft Baden-Württemberg (http://www.nvbw.de) und die regionalen Verkehrsunternehmen haben in zähen Verhandlungen ein Konzept erarbeitet, das die Streichung einzelner Verbindungen ab Juni 2007 auf ein Minimum reduziert. Dennoch trifft es bestimmte Regionen und bestimmte Fahrgastgruppen besonders hart. Der Fahrgastbeirat hat in zahllosen Schreiben an die verschiedensten (mit)verantwortlichen Stellen versucht, hier Abhilfe zu schaffen - bisher ohne praktischen Erfolg.




Und herzlichen Glückwunsch an den 'Autofahrer' [size=115]Sebastian Vettel, Heppenheim !!!


 
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RE: "Stuttgart 21": Die Ursache allen (ÖPNV-) Übels im 'Ländle'?

#6 von Edgar , 14.10.2008 21:19

Zeitungsartikel in chronologischer Reihenfolge:

Badische Zeitung v. 13.10.2008[attachment=0]Neuer Wirbel um Stuttgart 21.jpg[/attachment] Stuttgarter Nachrichten v. 10.10.2008: Bahn zieht 300-Millionen-Zusage zurück

Angefügte Bilder:
Neuer Wirbel um Stuttgart 21.jpg  
 
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RE: "Stuttgart 21": Die Ursache allen (ÖPNV-) Übels im 'Ländle'?

#7 von Edgar , 18.10.2008 16:27

Zitat
04.08.2008
Frage von
Edgar Haas

Betrifft: "Stuttgart 21" - Auswirkungen auf den (restlichen) ÖPNV

Sehr geehrter Herr Götz.

Meine Befürchtung geht dahin, dass durch die immensen Kosten der neuen Bahnanlage "Stuttgart 21" andere wichtige ÖPNV-Projekte, wie z. B. eine dringend erforderliche Verbesserung des Stadtbahnnetzes in Freiburg, deutlich attraktivere Bus-Andienungen im ´Ländlichen Raum´ etc. nicht ´nur´ zurückgestellt, sondern - wie aus den Fahrplänen leider ersichtlich ist - immer weiter ´ausgedünnt´ werden. Insofern würde mich interessieren:

"Stuttgart 21" wurde mit 4,8 Milliarden EURO veranschlagt. Wie hoch sind die finanziellen Aufwendungen im Einzelnen für den Bund, die deutsche Bahn, die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg?

Welche Gesamtmittel für den ÖPNV stehen jeweils dem Bund, der Stadt Stuttgart und dem Land Baden-Württemberg zur Verfügung, und welcher jeweilige Betrag fließt hiervon in "Stuttgart 21"?

Für die Beantwortung dieser Fragen bedanke ich mich bestens im Voraus und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Edgar Haas

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16.09.2008
Antwort von
Peter Götz

Sehr geehrter Herr Haas

vielen Dank für Ihre Fragen zum Verkehrsprojekt "Stuttgart 21" und zum ÖPNV.

Das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm umfasst die Großprojekte "Stuttgart 21" (veranschlagt mit rd. 2,8 Mrd. Euro) und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm (veranschlagt mit rd. 2,0 Mrd. Euro). Mit "Stuttgart 21" wird der Bahnknoten Stuttgart neu geordnet mit dem Ziel, diesen Knoten in das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz zu integrieren. Mit der neuen Schnellbahnverbindung im Südwesten Deutschlands wird der Anschluss an das nationale und internationale Hochgeschwindigkeitsnetz der Bahn gesichert. Die Finanzierung erfolgt durch die Partner des Projektes: Bundesrepublik Deutschland, Land Baden-Württemberg, Stadt Stuttgart, Verband Region Stuttgart und Deutsche Bahn AG. Die Aufwendungen im Einzelnen sind mir nicht bekannt.

Die Rechtsgrundlagen für den öffentlichen Personennahverkehr in Deutschland sind im /Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs-Regionalisierungsgesetz (RegG)/, im /Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG)/ und in den /Nahverkehrsgesetzen/ der einzelnen Bundesländer. Zum Beispiel stehen nach § 5 des Regionalisierungsgesetzes den Ländern finanzielle Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr aus dem Mineralölsteueraufkommen des Bundes zu. Vom Bund erhalten die Länder für das Jahr 2008 rd. 6,7 Mrd. Euro für die Bestellung von Nahverkehrsleistungen und für Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr. Auf das Land Baden-Württemberg entfallen rd. 10,44 Mio. Euro für 2008.

Da es sich um rein investive Mittel handelt, kann Stuttgart 21 nicht zu einer Fahrplanausdünnung führen. Der ÖPNV liegt in der Verantwortung des jeweiligen Bundeslandes bzw. des Kreises und der Kommunen. Rechtlich ist der ÖPNV gegliedert in den Schienenpersonenverkehr (SPNV) und den Straßenpersonennahverkehr (ÖSPV) -- auch als Stadtverkehr oder Regionalverkehr bezeichnet. Das Regionalisierungsgesetz und die jeweiligen Ländergesetze weisen den Aufgabenträgern die Verantwortung für den ÖPNV als Leistung der Daseinsvorsorge zu.

Zuständig sind:
für den SPNV die Länder oder die nach Landesgesetz zuständigen Zweckverbände oder die besonderen Aufgabenträger für den SPNV und für den ÖSPV die (Land-)Kreise und Kreisfreien Städte.

Wie Sie wissen, betreibt in Ihrer Region -- Freiburg/ St. Georgen -- der Regio-Verkehrsverbund Freiburg (RVF) im Auftrag des Zweckverbandes Regio-Nahverkehr Freiburg (ZRF) auf dem Gebiet der kreisfreien Stadt Freiburg im Breisgau sowie der Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen den ÖPNV. Die von Ihnen dargestellten notwendigen Verbesserungen im Stadtbahnnetz Freiburg oder die ausreichende Bereitstellung von Busanbindungen in den ländlichen Raum sind Teil des Nahverkehrsgesetzes Baden-Württembergs und der RVF. Ich bin der Auffassung, dass neben dem Ausbau der Metropolen der ländliche Raum nicht "abgehängt" werden darf. Sich ausschließlich auf die Ballungsräume zu konzentrieren, ist langfristig der falsche Ansatz. Um die Problematik der verkehrlichen Versorgung insbesondere des ländlichen Raums, weiß ich auch aus meinem eigenen Bundestagswahlkreis Rastatt.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Götz

Antwort v. Herrn Peter Götz, MdB, Rastatt, CDU - (Homepage)

Zitat
29.06.2009
Antwort von
Rita Schwarzelühr-Sutter

Sehr geehrter Herr Haas,

bitte entschuldigen Sie, dass nicht alle Anfragen in der gebührenden Schnelligkeit beantwortet werden.

Die nachhaltige Entwicklung einer bedarfsgerechten und leistungsfähigen Schieneninfrastruktur ist besonders für Baden-Württemberg wegen des starken Transitverkehrs wichtig. Zwischenzeitlich wurde mit der Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2009 die Voraussetzung für das Projekt Stuttgart 21 geschaffen. Der Bund finanziert für die Einbindung der Neubaustrecke Wendlingen - Ulm mit einem Festbetrag in Höhe von 563,8 Mio. Euro. Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen werden 300 Mio. Euro aus bereitgestellten Bundesmitteln und 1.300,8 Mio. Euro Eigenmittel für Stuttgart 21 einsetzten. Das Land Baden-Württemberg hat sich bereit erklärt, einen festen Zuschuss von 950 Mio. Euro zu investieren. Die Landeshauptstadt beteiligt sich mit 31,6 Millionen Euro direkt an den Baukosten von Stuttgart 21. Daneben ist eine indirekte Bundesbeteiligung von knapp 200 Mio. Euro für Investitionen im Schienenpersonennahverkehr vorgesehen. Zudem setzt das Land vom Bund an das Land gezahlte Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) und Regionalisierungsmittel für das Projekt ein. Bisher waren Mittel aus dem Regionalisierungstopf von rund 3 Prozent pro Jahr für das Projekt veranschlagt. Das Land Baden-Württemberg erhält vom Bund in diesem Jahr rund 700 Mio. Euro Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr.

Meiner Meinung nach kommt das Land Baden-Württemberg seiner Verantwortung für den Schienenpersonennahverkehr nicht hinreichend nach. Von den 2006 gestrichenen Zugkilometern sind bisher weniger als die Hälfte zurückgenommen worden. Gerade in ländlichen Regionen sind die Menschen auf einen gut funktionierenden Öffentlichen Nahverkehr angewiesen.

Mit freundlichen Grüßen
Rita Schwarzelühr-Sutter

Antwort v. Frau Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB, Waldshut, SPD - (Homepage)

 
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RE: "Stuttgart 21": Die Ursache allen (ÖPNV-) Übels im 'Ländle'?

#8 von Edgar , 25.04.2009 19:53

Nur der Vollständigkeit halber:
"Mit Brief und Siegel" ...


[attachment=2]Stuttgart 21 wird gebaut (Schw. Bote v. 03.04.2009).jpg[/attachment]
[attachment=1]Milliardenprojekt Stuttgart 21 besiegelt (Schw. Bote v. 03.04.2009).jpg[/attachment]
[attachment=0]Stuttgart 21 - Kostenverteilung (Schw. Bote v. 03.04.2009).jpg[/attachment]
Die Grünen - Bundestagsfraktion: Stuttgart 21 – Bundesregierung verweigert Auskunft über Kosten
BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland: BUND und die Grünen präsentieren Gutachten: Stuttgart 21 muss sofort gestoppt werden (Sehr guter Beitrag zur Kostenrechnung mit weiteren interessanten Links !)


Zitat
Pläne

Spatenstich im Frühjahr 2010

Stuttgart - Nach der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung schlägt die Stunde der Ingenieure und Planer. Die Bahn habe "den besten Tunnelbauer für dieses Projekt geholt", sagte DB-Vorstand Stefan Garber. Der angesprochene Hany Azer äußerte sich am Donnerstag wieder einmal nicht zu Zeitplänen.

Azer (60), der in Berlin den Bau des neuen Hauptbahnhofs nahe Bundestag und Kanzleramt verantwortete, prüft seit bald einem Jahr die bisherige Planung von Bahnhof und Strecke und bereitet Ausschreibungen vor. Sowohl Garber als auch Ministerpräsident Oettinger terminierten am Donnerstag im Staatsministerium den Baustart für das 3,1-Milliarden-Projekt Stuttgart 21 auf "Frühjahr 2010". Dann würde der Nordflügel des alten Bahnhofsgebäudes fallen, unter dem Parkplatz beim Nordeingang ein Technikgeschoss gebaut und das Gleisgewirr vor den Bahnsteigen so verändert, dass diese um 120 Meter nach vorn verschoben werden können.

"Die Bauvorbereitungen beginnen unmittelbar jetzt", sagt Oettinger, auch wenn man etwas in Verzug sei, bleibe die Fertigstellung von Bahnhof und Strecke bis Ulm Ende 2019 möglich.

Azer soll sich laut dem DB-Konzernbevollmächtigten Baden-Württemberg, Werner Klingberg, in den nächsten Wochen zu den Zeitabläufen äußern. Durchgesickert ist bereits, dass alle Ausschreibungen für die insgesamt 120 Kilometer eingleisiger Tunnelröhren offen erfolgen soll. Erst wenn die Angebote aus der europaweiten Ausschreibung vorliegen, will die DB entscheiden, ob der Vortrieb per Bohrmaschine oder klassisch (Abgraben oder Sprengen) geschieht. Die bisherigen Baugenehmigungen müssten dann entsprechend angepasst werden.

Hany Azer wird auch für das Budget haften. Ob dieses auf der Grundlage von Entwurfsplanungen tatsächlich bereits bis Ende 2009 konkretisiert werden kann stellen Fachleute in Frage. Die Grundkonzeption des zum Teil in der Erde verborgenen neuen Hauptbahnhofs soll unangetastet bleiben, sagt Garber. Das "architektonische Meisterwerk" des Düsseldorfer Architeken Christoph Ingenhoven wird dem Vernehmen nach dennoch zum Beispiel an den Eingängen kräftig abgespeckt werden.

Die Kostenrechnung wird vom Bundesrechnungshof heftig in Zweifel gezogen. Statt 3,1 müssten bei Stuttgart 21 mindestens 5,3 Milliarden Euro angesetzt werden. Die Zahl sei "konservativ gerechnet", heißt es bei der Behörde in Bonn. "Das macht uns Sorge", heißt es im zuständigen Stuttgarter Innenministerium.

Dem Rechnungshof waren einen Tag vor Vertragsunterzeichnung umfangreiche Prüfrechte eingeräumt worden. "Wenn es teuer wird, wovon wir ausgehen, werden wir den Finger in die Wunde legen", sagt Rechnungshof-Sprecher Andreas Krull.

Konstantin Schwarz

Quelle: Stuttgarter Nachrichten online v. 02.04.2009

Angefügte Bilder:
Stuttgart 21 wird gebaut (Schw. Bote v. 03.04.2009).jpg   Milliardenprojekt Stuttgart 21 besiegelt (Schw. Bote v. 03.04.2009).jpg   Stuttgart 21 - Kostenverteilung (Schw. Bote v. 03.04.2009).jpg  
 
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RE: "Stuttgart 21": Die Ursache allen (ÖPNV-) Übels im 'Ländle'?

#9 von Edgar , 18.05.2009 11:13

Zitat
AFB

„Stuttgart 21“ – Finanzierung bremst regionale Projekte


Kaum mögen die Sektkorken bei der Landesregierung über den Finanzierungscoup zu „Stuttgart 21“ weggeräumt sein, schwingen sowohl Finanzminister Stratthaus wie Verkehrsstaatsekretär Köberle bereits die Sparkeule für die übrigen Landesteile.
Noch am Verhandlungsabend sprach Köberle in einer SWR-Sendung, dass die Folgen dieser Finanzierung von den übrigen Landesteilen solidarisch mitgetragen werden müssten. Tags darauf verkündete der Landesfinanzminister, dass mit geringeren Zuschüssen für den ÖPNV im Lande zu rechnen sei.
Der Vorstand der AFB nimmt mit großem Bedauern zur Kenntnis, dass die Landesregierung ihre Politik der Vergangenheit fortsetzt, sehr massiv die verkehrspolitischen Ziele auf die Landeshauptstadt zu priorisieren und dafür bereit ist, milliardenschwere Vorfinanzierung zu Lasten der übrigen Landesteile zuzusagen – siehe „Stuttgart 21“.
Bereits in den letzten Jahrzehnten wurden verstärkt im Großraum Stuttgart (Rhein-Neckar) erhebliche Verkehrsinvestitionen in großem Umfang im Straßen-(Tunnel)bau/ÖPNV-Projekte getätigt, die zur reduzierten Mittelverwendung (Weitergabe) für Projekte im Lande und damit zu Entwicklungsrückständen in der Fläche führten. Dringend anstehende Verkehrsprojekte in Freiburg müssen um Jahrzehnte zurückgestellt werden.
So wurden bereits die Zuschüsse zukunftsträchtiger Entwicklungen für den ÖPNV, z. B. Freiburger Verkehrsverbund, Regio-Karte etc. erheblich eingeschränkt; und der Freiburger Stadttunnel wird nachrangig behandelt.
Wir fragen uns, warum im „Kinderland Baden- Württemberg“ gerade auch Familien und ihre Kinder mit Zuschusskürzungen für Schülerfahrkarten zur Finanzierung des Prestigeobjekts der Landesregierung („Oetti 21“?) herangezogen werden müssen.
Wir erwarten von der Landesregierung den gleichen politischen Einsatz und die Bereitschaft zum Einsatz von Landesmitteln für den Bau des dringend erforderlichen Freiburger Stadttunnels und gleichermaßen für den Ausbau der Rheintalstrecke (3. + 4. Gleis) als Maßnahmen zur Steuerung dieser überregionalen Verkehrsprojekte.
AFB-Pressesprecher Uto R. Bonde
Vorsitzender Martin Kotterer

Quelle: "St. Georgener Bote", Heft 8/2007 (Seite 206)


 
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RE: "Stuttgart 21": Die Ursache allen (ÖPNV-) Übels im 'Ländle'?

#10 von Edgar , 25.05.2009 16:24

Zitat
Gemeinderat

Bürgerentscheid über Bahnhof abgelehnt[/size]

Gegner von Stuttgart 21 scheitern mit Widerspruch

Stuttgart - Der Gemeinderat hat am Donnerstag mit einer deutlichen Mehrheit aus CDU, SPD, Freien Wählern und FDP erneut für Stuttgart 21 votiert. Der Widerspruch der Gegner gegen die Ablehnung des Bürgerentscheids durch den Rat im Dezember 2007 wurde abgewiesen. Der Streit landet damit voraussichtlich vor dem Verwaltungsgericht.

Das Aktionsbündnis gegen den Tiefbahnhof, das Herzstück bei der Neuordnung des Stuttgarter Bahnknotens, hatte 2007 ein Bürgerbegehren angestrengt und mehr als 67.000 Unterschriften vorgelegt. 61193 waren gültig, die von der Gemeindeordnung gesetzte formale Hürde für einen Bürgerentscheid – 20.000 Unterzeichner – weit übersprungen. Damit musste der Gemeinderat abstimmen, ob er einen Bürgerentscheid zulässt.

Die Abfuhr für die Gegner war am 20. Dezember mit 45 zu 15 Stimmen deutlich, die Ablehnung des Widerspruchs der Gegner am gestrigen Donnerstag für diese nicht weniger schmerzhaft. Weil die Stadträte Werner Wölfle (Grüne) und Hannes Rockenbauch (SÖS) befangen waren und nicht mitstimmen durften, erreichten Grüne, Republikaner und Linke nur 13 Stimmen.

"Wir haben die Fragen des Bürgerbegehrens von drei Juristen prüfen lassen, alle sagen uns, dass ein Bürgerentscheid auf dieser Grundlage nicht rechtens wäre", verteidigte OB Wolfgang Schuster (CDU) die Linie der Verwaltung.

Auch der Widerspruch gegen die Ablehnung war von der Kanzlei Dolde&Partner auf seine Rechtmäßigkeit hin geprüft worden. "Wir haben zu jedem Argument der Gegner Stellung genommen", erläuterte Rechtsanwalt Winfried Porsch. Die Gegner verfolgten rechtswidrige Ziele, die von Verwaltung und Gemeinderat nicht unterstützt werden dürften. Die Bürger könnten lediglich über eine finanzielle Beteiligung der Stadt an Stuttgart 21 abstimmen, nicht aber über das Projekt selbst. Er könne nicht dazu raten, den Widerspruch zuzulassen, sagte Porsch: "Eine von vielen gewollte Sache muss wegen Regelverstößen abgepfiffen werden, ich sehe da keine Spielraum."

"Niemand kann erwarten, dass dieser Gemeinderat rechtswidrige Beschlüsse fasst", folgte Iris Ripsam für die CDU Porschs Argumenten. Auch die SPD, so deren Fraktionschef Manfred Kanzleiter, werde sich "konsequent verhalten. Die Gegner wüssten, dass Stuttgart 21 nicht über einen Bürgerentscheid gekippt werden könne, so Kanzleiter, und der von ihnen propagierte Ausbau des Kopfbahnhofs sei "ein Phantom", dass für eine kommunalpolitische Kampagne benutzt werde. "K21 führt ins Nirwana", so der SPD-Chef. Die Dynamik dieser Kampagne sei allerdings unterschätzt worden. Kanzleiter forderte von Schuster "Aufklärung, die sich aber nicht nur auf den Kreis von Honoratioren beschränken darf."

"Die Gegner sollten ihr Wissen zu konstruktiven Beiträgen nutzen und auf eine sachliche Diskussion einschwenken", forderte Jürgen Zeeb (Freie Wähler). Rolf Zeeb sehnt für die Liberalen einen "baldigen Baubeginn" herbei. Roland Kugler (Grüne) nahm die absehbare Niederlage als Durchgangsstation auf dem Weg zum Verwaltungsgericht hin. "Wir hätten lieber die politische Entscheidung gehabt, aber wir scheuen die juristische Auseinandersetzung nicht", sagte der Rechtsanwalt. Man fordere nicht zum Vertragsbruch auf, sondern zu Verhandlungen mit Bahn und Bund über den Ausstieg aus Verträgen. Erst am 4. Oktober 2007 habe OB Schuster in Kenntnis des Bürgerbegehrens der BahnAG 212 Millionen Euro Zinsen erlassen. Die Stadt beteiligt sich zudem mit bis zu 260 Millionen Euro am Baukostenrisiko des Bahnhofs und der Schnellbahnstrecke. Kugler sieht die Gegner mit der Expertise der Anwälte Zuck "gut aufgestellt".

Der Republikaner Rolf Schlierer bescheinigte beiden Seiten "beachtliche juristische Argumente". Es sei unklar, wie ein Gericht diese werten werde. Die Skepsis gegen Stuttgart 21 sieht er "größer werden". Ulrike Küstler (Linke) erinnerte daran, dass der Gemeinderat selbst einen Bürgerentscheid beschließen könne. Schusters Vorgehen, so ihr Fazit, "spaltet die Stadtgesellschaft."

Konstantin Schwarz, StN

Quelle: Stuttgarter Nachrichten online v. 24.04.2008


Zitat
Stuttgart 21

Letzter Schlagabtausch der Abgeordneten

Stuttgart - Der Landtag hat am Mittwoch mit breiter Mehrheit von CDU, SPD und FDP den Finanzierungsverträgen für Stuttgart21 und die ICE-Trasse Wendlingen-Ulm zugestimmt. Damit hat das Bahnprojekt die letzte parlamentarische Hürde in Baden-Württemberg genommen.

Neue Argumente über Für und Wider wurden nicht ausgetauscht - und dennoch hatte die Aussprache Biss: Volker Drexler (SPD) zum Beispiel warf den "grünen Freunden" von der gleichnamigen Partei "Volksverdummung" vor, weil sie den Eindruck erweckten, Stuttgart21 sei noch immer "mit Bürgerwillen" zu stoppen.

"Heute ist nicht der letzte Akt - sie werden im Landtag noch öfter über Stuttgart21 nachdenken müssen", konterte Werner Wölfle (Grüne), dessen Fraktion die von CDU, SPD und FDP eingebrachte Entschließung ablehnte. Wölfles Vorwürfe: "Stuttgart21 ist konzeptionell zu alt, zu teuer, zu unsicher und hat zu viele Nachteile für Bahnkunden."

"Sie waren bei dem Projekt nur Zaungast", stichelte Dietmar Bachmann (FDP) in Richtung Wölfle. Die Variante eines modernisierten Kopfbahnhofs sei nicht mehr als ein "grünes Nostalgieprojekt". Dass man Stuttgart21 auch gegen Widerstände in der Bevölkerung durchgesetzt habe, sei ein "gutes Signal" an alle Investoren, meinte der Liberale. Innenminister Heribert Rech (CDU) hob die gutachterlich festgestellten gesamtwirtschaftlichen Vorzüge von Stuttgart21 hervor, tat ein anderslautendes Gutachten als "unseriös" ab und sagte: "Alle werden gewinnen - es gibt keine Verlierer."

Um die Abstimmung zu ermöglichen, hat die Landesregierung erstmals die Verträge öffentlich gemacht, die am 2.April von Bund, Land und Bahn unterzeichnet worden waren: Die 45 Seiten regeln die Finanzierung von Stuttgart21 (3,076 Milliarden Euro; Preisstand 2008) und der ICE-Trasse (2,025 Milliarden Euro Preisstand 2004) und teilen Kostenrisiken bei Stuttgart21 von bis zu 1,45 Milliarden Euro auf.

Der Stuttgart-21-Vertrag regelt auch die Kostenkontrolle in der Bauphase von 2010 bis 2020 und schreibt Bedingungen vor, unter denen das Scheitern des Projekts möglich wäre. Die interessanten - und mutmaßlich auch die heiklen - Details stehen aber in denjenigen Anlagen, die weder die Abgeordneten noch die Landesregierung zu lesen bekommen haben. "Vertraulich - nicht für Dritte", heißt es da lapidar im Vertrag.

Michael Isenberg

Quelle: Stuttgarter Nachrichten online v. 13.05.2009

Zitat
2000 demonstrieren gegen Stuttgart 21

Projektgegner setzen auf Kommunalwahl

Stuttgart - Rund 2000 Bürger haben am Donnerstagabend auf dem Schlossplatz gegen Stuttgart21 demonstriert. Redner auf der Bühne kritisierten die "Arroganz" von CDU, SPD, Freien Wählern und FDP beim Thema Tiefbahnhof und forderten die Zuhörer auf, bei der Kommunalwahl am 7.Juni "ein Zeichen" zu setzen.

"Stuttgart21 ist nicht unumkehrbar", ruft Werner Wölfle. "Wir werden alles tun, um das wirtschaftlich riskante Projekt zu begraben," sagt der Stadtrat und Landtagsabgeordnete der Grünen, denn: "Wahlergebnisse zeigen immer Wirkung."

Rund 2000 Menschen laut Polizeiangaben haben sich am Donnerstagabend unter dem Motto "Stuttgart21 abwählen" auf dem Schlossplatz versammelt. Aufgerufen zur Demo hatten Grüne, Umweltverbände, Bürgerinitiativen und das Wahlbündnis SÖS. Als dieselben Gruppen im September 2007 und im Oktober 2008 Demos gegen Stuttgart21 veranstaltet hatten, kamen jeweils 4000 Zuhörer.

Wölfe ist der erste Redner an diesem Abend, und er spannt den Bogen weit: Stuttgart21 sei kein grünes Projekt, wie OB Wolfgang Schuster immer behaupte, sondern ein "tiefschwarzes". Die aktuelle Ausstellung über das Bahnprojekt im Rathaus sei "einfältig", ätzt Wölfle. Die Bürger wollten keine ökologische Oase am Hauptbahnhof, sondern eine insgesamt "grüne Stadt".

Wölfle hatte sich in den vergangenen Wochen einige Kritik anhören müssen. Hinter verschlossenen Türen wurde ihm offenbar mehrfach vorgeworfen, den Widerstand gegen Stuttgart21 zu früh - nämlich nach der Unterzeichnung der Finanzierungsverträge Anfang April - aufgegeben zu haben. Diese Einwände wischte Wölfle bei der Demo unwillig zur Seite und stellt fest: "Ich bin Realpolitiker. So lange gewählt wird, können wir noch etwas gegen Stuttgart21 tun."

Neben Wölfe treten mit Clarissa Seitz (Grüne), Ulrike Küstler (Linke), Hannes Rockenbauch und Gangolf Stocker (beide SÖS) vier weitere Redner ans Mikrofon, die ebenfalls bei der Kommunalwahl am 7.Juni antreten. "Wir sind politische Konkurrenten - aber bei Stuttgart21 werben wir eben um dieselben Wählerpotenziale", sagt ein Kandidaten achselzuckend.

Seitz zielt mit ihrer Kritik vor allem auf die Kosten. Nicht mit 31 Millionen, wie OB Schuster behaupte, sondern mit über einer Milliarde Euro beteilige sich die Stadt an dem Bahnprojekt. Bei der Kommunalwahl könne man den Bürgerentscheid nachholen, meint Seitz: "Wählen Sie CDU, SPD, FDP und die Freien Wähler einfach ab. Wählen sie Stuttgart21 ab."

Für Emotionalität, Schärfe und Polemik erhalten die Redner den meisten Beifall. Ob sich solche Zustimmung in drei Wochen in Stimmen niederschlägt, ist die Frage. Das Publikum der Kundgebung ist in der Mehrheit eher älter, eher männlich und scheint dem Äußeren nach eher besser situiert. "Wir wollen den alten Kopfbahnhof behalten und sanieren - es gibt nichts besseres für Bahnfahrer", sagen Peter und Erika Arnhold. Sie will "selbstverständlich" die Grünen wählen. Ihr Ehemann zögert: "Ich will nicht, aber wenn ich gegen Stuttgart21 bin, muss ich wohl grün wählen."

Ein paar Meter weiter reckt Ilse Keller ihr Plakat in den Abendhimmel. Es zeigt ein Motiv von Klaus Staeck, das der Künstler persönlich mit dem Satz "Gegen Stuttgart21" ergänzt hat. "Ich protestiere für meine Kinder und Enkel", sagt Frau Keller. "Es wäre ja auch schlimm, wenn die Verdrossenheit mit Stuttgart21 zur Wahlverdrossenheit führen würde", sagt der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete und erklärte Projektgegner Peter Conradi. Und in der Sache? Da habe er noch Hoffnung.

An den Parteien, die Stuttgart21 befürwortet haben, lassen die Redner kein gutes Haar. Doch das geschieht mehr im Nebensatz. In den Mittelpunkt gerät stattdessen immer wieder Wolfgang Schuster. "Unser OB ist seit Jahren blind und taub für Kritik, Warnungen und Alternativen", schimpft Stadträtin Küstler. Dabei sei Stuttgart21 ein "grasdackeldummes" Projekt.

Der forscheste Auftritt gelingt freilich Stadtrat Rockenbauch. "Wir können Stuttgart21 nicht abwählen - wir müssen es", ruft er. Wenn sämtliche Unterzeichner des Bürgerentscheids ihre 60 Stimmen bei der Kommunalwahl auf Stuttgart-21-Gegner vereinten, wären dies mehr Stimmen als die CDU bei der Kommunalwahl 2004 erhalten habe. "Lassen wir dieses Potenzial wahr werden", ruft Rockenbauch.

Um 19.45 Uhr ziehen spontan rund 100 Demonstranten zum Marktplatz. Sie werfen Schuhe auf die Rathaustreppe, um Schuster an den versagten Bürgerentscheid zu erinnern. Auch diese Aktion bleibt durch und durch friedlich. Sogar die Schuhe seien wieder entfernt worden, notiert die Polizei.

Michael Isenberg

Quelle: Stuttgarter Nachrichten online v. 14.05.2009

[size=120]Siehe auch meinen Beitrag in diesem Forum:
Sparpläne der Landesregierung


 
Edgar
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RE: "Stuttgart 21": Die Ursache allen (ÖPNV-) Übels im 'Ländle'?

#11 von Edgar , 09.12.2009 17:28

Baukosten: 1 Mrd. mehr als geplant; Genaueres soll in den nächsten Tagen noch bekannt gegeben werden ...

Erste Pressestimmen:

"Bahn gibt grünes Licht für Stuttgart 21" - Stuttgarter Zeitung v. 09.12.2009
"Grünes Licht für neuen Bahnhof «Stuttgart 21»" - stern.de v. 09.12.2009
" Bahnprojekt Stuttgart 21 wird teurer als geplant " - WELT ONLINE v. 09.12.2009
"Stuttgart 21 wird rund eine Milliarde Euro teurer" - SPIEGEL ONLINE v. 08.12.2009
"Milliarden für die Schwaben" - ZEIT ONLINE v. 09.12.2009


Siehe auch Antrag Moratorium Stuttgart 21 v. 02.12.2009 ("elektronische Vorab-Fassung") aus der Homepage von Winfried Hermann, Mdb, "Bündnis 90 / Die Grünen"

 
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RE: "Stuttgart 21": Die Ursache allen (ÖPNV-) Übels im 'Ländle'?

#12 von Edgar , 09.08.2010 12:16

Beitrag in Kürze:

Vorab einige Videos:

"Stuttgart 21 - ein Milliardengrab ?" - SWR "Eisenbahn Romantik" v. 08.08.2010
"Milliardenloch im Schwabenland" - ZDF "Frontal 21" v. 02.03.2010
"Der Superbahnhof von Stuttgart" - ZDF "Frontal 21"

Frontal21 konfrontiert Grube zu Stuttgart 21 - "You Tube"[/size] [size=110](Hier findet ihr auch weitere Videos zu "Stuttgart 21")

[attachment=0]Gruß aus Schramberg an den Verkehrsminister Ramsauer (Schw. Bote v. 27.04.2010).jpg[/attachment]

Angefügte Bilder:
Gruß aus Schramberg an den Verkehrsminister Ramsauer (Schw. Bote v. 27.04.2010).jpg  
 
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RE: "Stuttgart 21": Die Ursache allen (ÖPNV-) Übels im 'Ländle'?

#13 von Edgar , 14.09.2010 01:16

Auf dieser Seite findet ihr zahlreiche Informationen/Videos zu diesem Thema:[/size]

Stuttgart 21 im SWR - sehr empfehlenswert !!!!!!!


Der nächste Ministerpräsident von Baden-Württemberg wird wohl erstmals ein GRÜNEr sein:
Winfried Kretschmann, Winfried Hermann oder gar 'unser' Reinhold Pix ? - Wer weiß ?

Vielleicht wird es nach der Wahl aber auch eine GRÜNE Ministerpräsidentin
[size=110]geben ?
Renate Rastätter setzt sich seit vielen Jahren vehement für unsere Kinder und Jugendlichen ein
- und genau diese sind unsere Zukunft.


 
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RE: "Stuttgart 21": Die Ursache allen (ÖPNV-) Übels im 'Ländle'?

#14 von Edgar , 07.10.2010 12:35

Demonstrationen in[/size]

Schramberg:

Rottweil:

[size=150]Freiburg:








(wird schnellstmöglich fertiggestellt !)


 
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RE: "Stuttgart 21": Die Ursache allen (ÖPNV-) Übels im 'Ländle'?

#15 von Edgar , 18.08.2013 19:03

Hab's doch gleich gesagt:[/size]

"Bundestag befürchtet steigende Ticketpreise" - Stuttgarter Nachrichten v. 14.12.2012:

Zitat
Wegen Stuttgart 21

Bundestag befürchtet steigende Ticketpreise

dpa/lsw, 14.12.2012

Berlin - SPD und Grüne schließen höhere Ticketpreise bei der Bahn wegen der enormen Mehrkosten beim unterirdischen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 nicht aus. „Irgendwo muss das Geld ja herkommen, es fällt schließlich nicht vom Himmel“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Toni Hofreiter (Grüne), am Freitag der Deutschen Presse-Agentur dpa nach einer Sondersitzung des Gremiums.

Ramsauer soll Ausstiegsszenario für Stuttgart 21 durchrechnen

Auch SPD-Fraktionsvize Florian Pronold betonte: „Natürlich fehlt diese Milliarde zusätzlich“. Bahn-Vorstand Volker Kefer habe gesagt, der Schuldenabbau solle in den nächsten Jahren um 100 Millionen Euro pro Jahr geringer ausfallen, um Mehrkosten von Stuttgart 21 zu kompensieren. „Das ist ein durchschaubarer Taschenspielertrick“, sagte Pronold. Er forderte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf, ein Ausstiegsszenario für Stuttgart 21 durchzurechnen.

Ein Bahn-Sprecher betonte hingegen: „Die Fahrpreise werden zur Finanzierung dieser Mehrkosten definitiv nicht angehoben, noch werden andere Projekte dafür gestrichen“. Alle gegenteiligen Behauptungen seien reine Spekulation. Der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte der dpa nach der Sitzung: „Mein Vertrauen in die Bahn ist nicht gerade gestärkt worden.“ Er würde nicht darauf wetten, dass dies das Ende der Fahnenstange bei den Kosten sei, betonte Luksic. Auch Hofreiter sagte, er rechne mit noch weit höheren Mehrkosten.

Kefer sagt erst ab, erscheint dann aber doch

Kefer hatte zunächst aus terminlichen Gründen seine Teilnahme an der Sondersitzung absagen lassen, erschien dann aber doch. Kefer habe Zweifel geäußert, ob die Bahn aus heutiger Sicht unter Berücksichtigung der neuen Fakten Stuttgart 21 auf den Weg gebracht hätte, sagte Pronold. Erstaunen herrschte bei Ausschussmitgliedern darüber, dass die Bahn erst jetzt festgestellt habe, dass Leitungen im Untergrund ein Problem darstellen, das hohe Mehrkosten verursacht. „Das ist natürlich ganz erstaunlich, dass unter einer Großstadt Leitungen liegen“, übte sich Hofreiter in Galgenhumor.

Die Bahn hatte am Mittwoch von der Kostenexplosion bei dem Projekt berichtet: Im ungünstigsten Fall könne die neue Strecke inklusive Tunnelbahnhof in Stuttgart 6,8 Milliarden Euro kosten. Bisher galten 4,5 Milliarden Euro als Maximum.

Scharf kritisierte Verkehrsexperte Pronold, dass Ramsauer nicht zur Sitzung erschienen sei. „Ramsauer duckt sich mal wieder weg, dabei ist der Bund Eigentümer der Bahn“. Der Parlamentarische Verkehrs-Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) habe noch nicht einmal darlegen können, wie viele Mitarbeiter beim Eisenbahn-Bundesamt mit Stuttgart 21 beschäftigt seien. Kefer habe betont, es seien fünf.



[size=125]Siehe zum Thema auch
"Breisgau-S-Bahn: Neue Züge braucht das Land" - hier im "Regioforum"


 
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