Sonstiges » Oberbürgermeisterwahl Freiburg (25. April 2010)

[Edgar]

Mein 250. Beitrag in diesem Forum ... DANKE, STEVE !!!!!!![/size]

Aufgrund der zahlreichen nachfolgenden Beiträge vorab ein Inhaltsverzeichnis:
- Chronologie der OB-Wahl
- Internetseiten aller im Gemeinderat vertretenen Parteien
- Pforzheimer Verhältnisse: Bürgermeister für Soziales, Kultur und Sport tritt gegen die Oberbürgermeisterin an
- Freiburger OB-Wahl in der schwäbischen Presse und der "taz" ("Salomon ist der beste CDU-Kandidat")
- WiR und der ’Nachzügler’ Günter Rausch
- Geradezu das Ideal von einem Oberbürgermeister
- Vorwahlen – Die alten sind die neuen Bürgermeister
- “Videowand“
- Erste Podiumsdiskussion
- “Zu Gunsten der Jugend“ - "Gentlemen-Boxkampf": Ulrich von Kirchbach gegen Michael Klären
- Null-Emission
- Terminkalender - Alle Podiumsdiskussionen
- Dichtung und Wahrheit - Zum Thema "Loyalaität"
- Stadtbahn Messe (Fortsetzung der Beiträge zur OB-Wahl auf Seite 2 !
- "Wahlprüfsteine" bzgl. der Entwicklung des Stadtteiles St. Georgen
- Interviews mit Ulrich von Kirchbach, Günter Rausch und Dieter Salomon - "Der Sonntag" v. 14., 21. und 03.2010
- Die "Heiße Phase" beginnt
- Ehrenamt und Bürgernähe
- Eigentor

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Chronologischer Abriss der Oberbürgermeisterwahl:

Zitat

---

Nach eigener Aussage würde er nur für einen Posten im Bundeskabinett Freiburg verlassen. Auf einer MV hat er auch schon seine OB-Kandidatur für 2010 angekündigt.

---

Quelle: Grünes Freiburg (Beitrag v. 23.11.2007 über angebliche Äußerungen des Freiburger OBs, Dieter Salomon)

Als sich im Frühjahr 2008 Ulrich von Kirchbach vor dem Rathaus in die DemonstrantInnen der Gewerkschaft ver.di einreihte, kommentierte Dieter Salomon dies via Badische Zeitung: "Ich glaube, da läuft sich schon jemand warm."

Zitat

---

OB Dieter Salomon tritt wieder an

( ... ) Im April 2010 wählen die Freiburgerinnen und Freiburger den Oberbürgermeister. Ein Kandidat steht schon fest: Amtsinhaber Dieter Salomon will seinen Titel verteidigen und fürchtet auch keine Gegenkandidaten, wie er jetzt sagte.

Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) hat am Mittwochabend vor Journalisten eine positive Jahresbilanz gezogen. Finanziell habe die Stadt eines ihrer besten Jahre überhaupt erlebt, sagte er. Zum Erfolg hätten nicht nur die sprudelnden Steuereinnahmen, sondern auch die Sparpakete der Vergangenheit – etwa bei der Verwaltungsreform – beigetragen. Die Stadt habe dadurch 120 Millionen Euro weniger ausgegeben, im Vergleich dazu, wie sich die Kosten sonst entwickelt hätten. Der Oberbürgermeister schaut optimistisch in die Zukunft – trotz drohender Krise. In den kommenden zwei Jahren stehen erst einmal jede Menge Wahlen vor der Tür: 2009 finden die Kommunal-, Europa- und Bundestagswahlen statt. Im April 2010 folgt dann die OB-Wahl. Salomon kündigte an, wieder anzutreten. Er fürchte sich nicht vor Gegenkandidaten, meinte er: "Es macht keinen Spaß, alleine in einen Wahlkampf zu ziehen". Der frühere grüne Landtagsabgeordnete regiert seit 2002 im Freiburger Rathaus.
Was mögliche Gegenkandidaten anbelangt,gibt es dazu in der Stadt einige Spekulationen. Allerdings gilt es als sicher, dass die Parteien erst einmal die Kommunalwahl und das dortige Ergebnis abwarten werden, bevor sie in die Kandidatendebatte richtig einsteigen werden.

---

Quelle: Badische Zeitung vom 18.12.2008 (Joachim Röderer)

Zitat

---

( ... ) Sich selber sieht Salomon nach der Kommunalwahl in einer sehr guten Ausgangsposition. Zwar rechnet er mit Konkurrenz bei der Oberbürgermeisterwahl im kommenden Mai. "Doch nach diesem Ergebnis ist es schwer vorstellbar, dass sich SPD und CDU ermuntert fühlen", erklärte der OB bei den Grünen.

---

Quelle: Badische Zeitung v. 10.06.2009

[attachment=4]Erste Namen sind im Umlauf (Badische Zeitung v. 01.07.2009).jpg[/attachment]
[attachment=5]Noch eine Wahl abwarten (BZ v. 01.07.2009).jpg[/attachment]

Zitat

---

06.07.2009
Sehr geehrte Frau Schwarzelühr-Sutter.

"Zwei Herzen schlagen, ach, in meiner Brust":
Dass Sie sich für Berlin und gegen Freiburg entschieden haben, bedaure ich eienrseits doch sehr, da Sie die Entwicklung dieser Stadt mit Sicherheit geradezu bravourös in die richtigen Bahnen gelenkt hätten - andererseits hege ich bereits seit einigen Jahren die Hoffnung, dass sich Ulrich von Kirchbach als OB-Kandidat aufstellen lässt, da kein anderer über die Brennpunkte der einzelnen Stadtteile und deren Menschen mehr Bescheid weiß, als er; und vor allem: Er ´heuchelt´ kein Interesse, sondern kümmert sich um die Belange derjenigen, die sich an ihn wenden und hilft auch sofort, so es ihm möglich ist.

Meine Fragen nun an Sie:
Wie sind Sie auf die Liste der potentiellen OB-KandidatInnen ´geraten´?
Welche PROs und CONTRAs haben letztendlich zu Ihrer o. g. Entscheidung geführt?

Für die Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich sehr herzlich im Voraus und verbleibe mit den besten Wünschen für eine weitere Legislaturperiode als Mitglied einer Regierungspartei im Deutschen Bundestag
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Antwort von Rita Schwarzelühr-Sutter
26.08.2009
Sehr geehrter Herr Haas,

mein Ziel ist es, für Wahlkreis 288 Waldshut in den 17. Deutschen Bundestag einzuziehen. Die Arbeit im Parlament macht mir Freude, weil ich etwas für Waldshut und den Hochschwarzwald bewegen und erreichen kann. Ich werde mich weiterhin für den ländlichen Raum einsetzen. Dabei ist besonders die Frage, wie in der Zukunft die ÖPNV-Daseinsvorsorge in Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte gewährleistet bleiben kann, wichtig und eines meiner Schwerpunktthemen.

Freiburg ist ohne Frage eine wunderschöne Stadt, die ich aus Studienzeiten gut kenne. Eine Kandidatur als Oberbürgermeister kann ich jedoch definitiv ausschließen.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sommer.

Mit freundlichen Grüßen

Rita Schwarzelühr-Sutter

PS: Am 27.9. zur Wahl zu gehen!

---

Antwort v. Frau Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB, Waldshut, SPD - (Homepage)
Tipp: Frau Rita Schwarzelühr-Sutter hat sich in diesem Forum auch schon zu anderen Themen geäußert !!!


Ulrich von Kirchbach (Homepage)
Ulrich von Kirchbach Badische Zeitung - Statement zu seiner Kandidatur (Video)
TV-Südbaden (Interview v. 08.10.2009)
TV Südbaden Ulrich v. Kirchbach zur Wählerinitiative für OB Salomon v. 04.11.2009)
TV Südbaden Gründung einer Wähleriniative für Ulrich v. Kirchbach (23.11.2009)
Wählerinitiative für Kirchbach gegründet Badische Zeitung online v. 24.11.2009
TV Südbaden "Gemeinsam für von Kirchbach" hat 200 Mitglieder (18.12.2010)

SWR 4 (Radio-Interview v. 16.12.2009)

Umstrittenes Engagement für Dieter Salomon [size=100]- BZ-Verleger Christian Hodeige sammelt Spenden für Salomons Wahlkampf (TV Südbaden v. 17.12.2009)

TV Südbaden Verleihung der ersten Kinderrechtsurkunde (05.02.2010)



Ulrich von Kirchbach - "Dokumente zur Ansicht und zum Download":

Pressemitteilung zur Kandidatur (01.10.2009)
Rede zum Neujahrsempfang der SPD (17.01.2010)
Auszug aus der Rede auf der Mitgliederversammlung der SPD (05.12.2009)

Kommentare zu dem Beitrag "Stoppt Salomon" von "fudder.de"

Quelle zu nachfolgendem "Dateianhang": Badische Zeitung v. 02.10.2009 (Noch nicht abonniert ??? Dann aber unbedingt - trotz alledem - GANZ SCHNELL NACHHOLEN !!!)

[attachment=3]Ich tu das gern und voller Lust (Bad. Zeitung v. 02.10.2009).jpg[/attachment]
Nachträge v. 20./22.01./23.02.2010:
Sag' ich doch. "Wenn zwei oder drei versammelt sind, da bin ich mitten unter ihnen."
(Frei nach Matthäus 18, 20)

[Edgar]

(Wahl-) Terminkalender der Freiburger Parteien zur OB-Wahl

SPD - Gemeinderatsfraktion
CDU - Gemeinderatsfraktion
Die Grünen - Gemeinderatsfraktion
FDP
Linke Liste
Freie Wähler
Grüne Alternative Freiburg - Gemeinderatsfraktion
Kulturliste
Junges Freiburg
Unabhängige Frauen

Fraktion Unabhängige Listen

[Edgar]

Zitat

---

Paukenschlag zum neuen Jahr: Bürgermeister Gert Hager hat gestern erklärt, dass er 2009 auf den Chefsessel im Pforzheimer Rathaus will. Der 46-jährige Sozialdemokrat, bisher zuständig für Soziales, Kultur und Sport, möchte als „unabhängiger Kandidat“ in den Wahlkampf um den Posten des Oberbürgermeisters ziehen.

---

Quelle: Pforzheimer Kurier v. 03.01.2009

Oberbürgermeisterwahl 2001 [/size]

Zitat

---

Christel Augenstein (FDP) wurde am 20. Mai 2001 mit deutlicher Mehrheit bereits im ersten Wahlgang für acht Jahre zur Oberbürgermeisterin der Stadt Pforzheim gewählt. Insbesondere ihr Einsatz für eine Aufwertung der Innenstadt, Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, für eine neue Achse Hochschule/Design/Stadt, für eine gezielte Konversion der Buckernbergkaserne und für die Sichtbarmachung des Themas Schmuck haben ihr große Zustimmung und Sympathie gebracht.

---

Quelle: Pforzheim.de

[size=110]Oberbürgermeisterwahl 2009 (2. Wahlgang)
Wahlberechtigte 84.342

Augenstein 39,6 %
Hager 60,2 %

Wahlbeteiligung: 36,4%

Gemeinderatswahl 2009 in Pforzheim
[attachment=3]Pforzheim - Gemeinderatswahl 2009.JPG[/attachment] [attachment=2]Pforzheim - Sitzverhältnisse im Gemeinderat.JPG[/attachment] [attachment=1]Pforzheim - Gemeinderatswahl (Vergleich).JPG[/attachment] Quelle: Pforzheim.de - Wahlen

Wer mehr über die beiden OB-Kandidaten wissen möchte:
Christel Augenstein (FDP) - Pforzheim.de - Bürgermeisterin
Gert Hager (SPD/'Unabhängiger Kandidat') - Bekanntgabe

Zum Vergleich: Freiburg
Wahlberechtigte 152.915
Wahlbeteiligung 49,4 %

Wahlergebnis im Detail: Statistischer Infodienst Freiburg im Breisgau
Quelle der Grafiken: Statistischer Infodienst Freiburg im Breisgau

[Edgar]

Vorab: Links auf die Inteternetpräsenz von
Ulrich von Kirchbach
Günter Rausch
Dieter Salomon
sowie zur finanziellen Lage der Stadt Freiburg
Die wundersame Heilung der Freiburger Finanzen

Und wie berichtet die nahegelegene 'Auslands'-Presse über den OB-Wahlkampf ?[/size]

Zitat

---

Rot ärgert Grün

Das grüne Rathaus in Freiburg soll wieder rot werden. Oberbürgermeister Dieter Salomon (49, Die Grünen) muss sich bei der nächsten OB-Wahl mit seinem Kulturbürgermeister Ulrich von Kirchbach (53, SPD) auseinandersetzen, was ihm nicht leicht fällt. Was SPD und von Kirchbach auftischten, sei „contra faktisch“, nölte der OB. Dagegen betonte sein Gegenspieler, es werde Zeit, dass es mit Freiburg tatsächlich wieder vorangehe.

Gewählt wird am 25. April 2010. Doch die Kontrahenten blasen schon die Backen auf. Sie lassen keine Gelegenheit aus, sich gegenseitig in die Suppe zu spucken. Wenn sich die Duzfreunde nicht noch besinnen, dann droht Freiburg in den nächsten vier Monaten ein mit harten Bandagen geführter Wettstreit um Wählerstimmen. Salomon wisse nicht, wohin er wolle. Das sei bei ihm ganz anders, versicherte von Kirchbach. Sein Kompass sei auf allen Politik-Feldern klar ausgerichtet. Die Sozialdemokraten, die 40 Jahre lang, von 1962 bis 2002, den OB stellten, glauben fest daran, dass es „der Uli“ schon im ersten Wahlgang schaffen kann, aus dem grünen ein rotes Rathaus zu machen.

Sein Chef konterte jüngst gegenüber Journalisten: „Sie werden nächstes Jahr wieder bei der Weihnachtsfeier des Oberbürgermeisters sein – und ich auch!“ So sieht auch Otto Neideck von der CDU den Ausgang im nächsten Jahr: Kirchbach knapp über 40, Salomon knapp über 50 Prozent.

An so ein Wunschergebnis wagt Salomon selbst noch nicht ernsthaft zu glauben. Der Titelverteidiger ist durch den selbstbewussten und angriffslustigen Herausforderer kribbelig geworden. Mit seiner Kandidatur ist genau jene Konstellation möglich, die er für sich bei der Wahl als gefährlich empfindet. Der einzige ernstzunehmende Gegenspieler könnte ihn im ersten Wahlgang überflügeln, weil dieser es leichter habe als er, die Klientel zu mobilisieren. Salomon befürchtet, dass ihm viele Wähler einen Denkzettel für Benachteiligungen und Zuschuss-Kürzungen verpassen könnten. Die CDU kann ihm nicht helfen. Sie hat schon erklärt, dass sie sich wegen der guten Zusammenarbeit mit Salomon keinen eigenen Kandidaten aufstellen will. Dagegen überlegt die Linke noch, ob sie Professor Günther Rausch ins Rennen schicken soll.

So wie die Lage aussieht, muss der OB mehr um sein Amt kämpfen, als ihm lieb ist. Schon mit einem Entwurf für einen Wahlaufruf konnten die Gegner ihn ärgern. Da hieß es sinngemäß: Freiburg sei in den vergangenen Jahren kulturell verarmt, sozial erkaltet, wirtschaftlich geschwächt, ökologisch rückständig und vor allem undemokratisch geworden.

Karlheinz Zurbonsen

---

Quelle: SÜDKURIER (29.12.2009)

[attachment=1]OB-Wahlkampf nimmt schon früh Fahrt auf (Schw. Bote v. 23.12.2009).jpg[/attachment]
Darüber wäre der junge Dieter Salomon alles andere als 'erfreut' gewesen ...
[attachment=0]Salomon ist der beste CDU-Kandidat (Schw. Bote v. 27.02.2010).jpg[/attachment]
Die Berliner "taz" zur OB-Wahl in Freiburg:

Zitat

---

Bürgermeister-Wahl in Freiburg
Der Mann der anderen Seite

Der Grüne Dieter Salomon wurde 2002 von einer grün-rot-roten Mehrheit zum Oberbürgermeister von Freiburg gewählt. Nun will er wiedergewählt werden - gegen SPD und Linkspartei. VON PETER UNFRIED

Herr Gröger wendet sich an den Mann zu seiner Rechten: "Sie kandidieren als Grüner?" Gelächter im Saal.

Oberbürgermeister Dieter Salomon lächelt ernst. "Ja, meine Partei unterstützt mich."

Wahlkampfveranstaltung im Freiburger Konzerthaus mit den drei Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters. Herr Gröger ist als Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Gastgeber des Abends. Seine Frau habe ihm aufgetragen, ein Witzchen zur Auflockerung zu machen. Allerdings lacht kaum einer der etwa 500 Zuhörer. Später wird Salomon bissig gefragt, ob die CDU seine Wiederwahl am 25. April denn nicht auch unterstütze.

"Mir wäre völlig neu, dass die CDU mich unterstützt", sagt der OB. Gemurmel im Saal.

Salomon war Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stuttgarter Landtag, bevor er 2002 die Wahl in Freiburg gewann. Seither ist er der erste und einzige Grünenpolitiker, der eine Stadt dieser Größe (220.000 Einwohner) regiert. Die Grünen sind in Freiburg inzwischen die führende Volkspartei. Seine absolute Mehrheit kam damals zustande, weil zu den grünen Wählern im zweiten Wahlgang noch SPD- und Linke-Wähler dazukamen, denen er lieber war als die CDU-Kandidatin.

Inzwischen haben sich die Lager in Freiburg neu formiert. Salomon regiert mit einer grün-schwarzen Gemeinderatsmehrheit inklusive der Freien Wähler. SPD und Linke sind in der Salomon-Opposition. Das ist so, seit der OB 2006 mit seinem CDU-Finanzbürgermeister Otto Neideck den Deal ausheckte, zum Zwecke der Haushaltssanierung die städtischen Wohnungen zu verkaufen - und von einem Bürgerentscheid gestoppt wurde. Spätestens seither gilt Salomon in Teilen der Bürgerschaft als Neoliberaler und Mann der anderen Seite.

Die SPD, vor Salomon 40 Jahre an der Macht, hat ihren Kultur- und Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach losgeschickt, um das Amt zurückzugewinnen. Der Jurist hat den geplanten Wohnungsverkauf als "dümmste Entscheidung seit dem Turmbau von Babel" bezeichnet. Das zeigt, dass er Freiburg so wichtig nimmt, wie man das in Freiburg erwartet. Seine Strategie wird im Konzerthaus schnell klar: Der gescheiterte Stadtbauverkauf soll der Sündenfall sein, der die Notwendigkeit eines Wechsels hin zu einem sozialeren und partizipativeren Modell belegt. In der Deutung von SPD und Linker ist Salomon ein saturierter Machtpolitiker, der Politik für eine elitäre Clique macht. Und dazu noch ein arroganter Schnösel, der seine Gemeinderäte auch gern mal abkanzelt. Stimmt gar nicht, sagt Salomon. "Ich pflege ein gutes Miteinander."

Das bringt ihm einen mittleren Lacher ein. Ansonsten ist er auf der Hut. Ja nicht schnöselig wirken. Und sich auf keinen Fall provozieren lassen. Sein Hauptthema ist Bildung.

Die Sache ist für von Kirchbach, 53, nicht einfach. Zum einen landete die SPD bei der letzten Kommunalwahl trotz ihres Topthemas Wohnungsverkauf nur bei 17,9 Prozent. Zum anderen arbeitet er seit acht Jahren mit Salomon zusammen. Immer wenn Salomon mit staatstragender Miene die "vertrauensvolle Zusammenarbeit" mit dem SPD-Kollegen lobt oder gar fragt, warum er denn in der ganzen Zeit von ihm "zu den meisten Themen nichts gehört" habe, wird von Kirchbach zappelig. Irgendwann hält er es nicht mehr aus und ruft: "Ich habe acht Jahre genug damit zu tun gehabt, den größten Unsinn zu verhindern." Danach hat er rote Backen und lächelt zufrieden.

Kandidat Nummer 3 ist Günter Rausch, der für die linke Initiative "Wechsel im Rathaus" antritt. Unterstützt wird er auch von der Grünen Alternative Freiburg (2 Sitze), die sich 2008 abgespalten hat, weil sie die grüne Regierungspolitik und den grünen OB ausdrücklich ablehnt. Rausch, 57, ist Franke und Professor für Sozialmanagement an der Evangelischen Hochschule in Freiburg. Und so spricht er auch. Es ist ihm wichtig, dass er "keiner Partei angehört". Früher war er in der DKP. Er bearbeitet dieselben Felder wie von Kirchbach. Nur vertritt er explizit den Teil der Bevölkerung, den er "kleine Leute" nennt, etwa die Mieter jener Sozialwohnungen, die Salomon verkaufen wollte. Rausch hat maßgeblich dazu beigetragen, dass es nicht dazu kam. Seine Vision ist eine "Bürgerkommune" mit breiter Partizipation. Auf Sachfragen lässt er sich nicht ein.

Am nächsten Tag im Rathaus. Draußen regiert Freiburg-Wetter. In der Stadtmitte sitzen sie mit den Sonnenbrillen vor den Cafés. Salomon wirkt ausgeschlafen, jung und erwachsen zugleich. Im Sommer wird er 50.

Warum treten Sie eigentlich noch mal an?

Weils grad "Riesenfreude" mache, sagt er. Wegen der Pension, sagen seine Gegner. Aus seiner Sicht ist seine achtjährige Amtszeit eine Erfolgsgeschichte. Erst eine harte Periode der Sanierung als Erbschaft des sozialdemokratischen Vorgängers. Kürzungen, Umstrukturierungen, Haushaltssperren. "Wir hatten kein Geld, waren handlungsunfähig, und ich musste allen Leuten auf den Füßen rumtreten, furchtbar." Und jetzt eine zweite Phase, "in der wir am Machen sind". Er zählt die wichtigsten Projekte auf: Nahverkehr, Wohnungsbau, Kinderbetreuung, Schulsanierung, Klimaschutz. "Ohne Geld sind Sie nur ein armes Schwein. Mit Geld kann man wirklich die Dinge vorantreiben, wenn man sich klug anstellt. Und jetzt haben wir grade die Phase mit Geld." Anders als in anderen Kommunen sehen die Finanzprognosen für die nächsten Jahre in Freiburg nicht düster aus. Angesichts von 6,5 Prozent Arbeitslosenquote und vielen, stabilen Arbeitsplätzen im Bereich öffentliche Dienstleistungen kommt es vor, dass die Freiburger andernorts gefragt werden, warum sie eigentlich immer so aufgeregt seien.

Salomon stammt aus einem Wirtshaus im Allgäu. Promovierter Politologe, mit 31 im Landtag. Echte Aufstiegsbiografie. Er lebt seit drei Jahrzehnten in Freiburg. Für viele ist er immer noch "der Dieter". Dass es dieser Stadt wichtig ist, anders zu sein als alle anderen, darüber kann er Witze machen, aber er sieht das erste Freiburger Gebot auch immer wieder bestätigt. Deutschlands südlichste Metropole sei "eine Stadt des provinziellen Größenwahns", hat er mal in der taz gesagt, "der größte Quatsch" habe hier den Anspruch, "dem Weltgeist abgelauscht" zu sein. Und er passe prächtig dazu.

Ein Satz, den er im Gespräch häufig verwendet: "Das gibt es auch nur in Freiburg." Etwa dass ihm die Grünen am Anfang dieselben wütenden Protestbriefe schickten wie seinem SPD-Vorgänger. Sein Job ist es, auf Grundlage der süddeutschen Gemeindeverfassung Mehrheiten für seine Projekte zu finden. Er sagte den Grünen, er regiere am liebsten mit ihnen. Aber wenn sie verrückte Dinge wollten, dann organisiere er auch andere Mehrheiten. Am Anfang glaubten sie das nicht. Dann mussten sie es glauben.

Heute, sagt er, "sind die Grünen Regierungsfraktion und stolz auf die Bilanz, die wir haben". Sie hätten gemerkt: "Regieren ist viel besser als opponieren." 80 Prozent umsetzen sei besser als gar nichts umsetzen. Für Salomon war das schon immer klar, weshalb er schon in den 90ern "Superrealo" genannt wurde.

In Konstanz muss der Grüne OB Horst Frank gegen die eigene Partei Politik machen. In Freiburg sieht man nicht mehr jedes Mal die Gründungsideale der Partei verraten, wenn Salomon die grüne Position etwas weiter auslegt, damit eine Mehrheit zusammenkommt. Das muss er. Die Grünen repräsentieren ein Viertel der Bürger und haben 12 von 48 Sitzen. Die CDU hat 10 Sitze, die freien Wähler haben 3.

Fühlt sich die CDU denn nun so wohl mit Salomon, dass sie keinen Kandidaten aufstellt? Faktisch hat Baden-Württembergs CDU in Großstädten zunehmend Probleme und in Freiburg seit 1956 keine OB-Wahl gewinnen können. Der baden-württembergische Exminister und CDU-Kandidatenchefscout Andreas Renner sagt, die CDU müsse zwar den Anspruch haben, in Freiburg einen Kandidaten zu stellen, aber in diesem Fall sei der Verzicht darauf angesichts der Gesamtkonstellation "die richtige Entscheidung". Andere sagen: Die CDU hatte weder das Geld noch den Kandidaten, um eine Chance zu haben. Renner kennt Salomon aus seiner Zeit als Stadtoberhaupt von Singen. Seine Einschätzung: "Salomon ist ein Grüner, aber einer, der im Grunde seines Herzens zutiefst bürgerlich ist."

Im Übrigen ist die CDU in Freiburg selbstverständlich progressiver als anderswo. Darüber hinaus ist "Herr Dr. Dieter Salomon" im konservativen Lager aber auch bestens vernetzt und für manche eine Respekts- und Repräsentationsperson, von der man Freiburg auch global gut vertreten fühlt, wenn er die Ökomoderne bei Clinton präsentiert. Oder in China. Könnte sein, dass sich die CDU demnächst noch für Salomon ausspricht. Könnte auch sein, dass nicht.

Aus Salomons Sicht haben die Parteigänger der Grünen mittlerweile eingesehen, "dass die Grünen eine bürgerliche, werteorientierte Partei mit hohem Bildungsniveau und ab bestimmtem Alter auch mit einem hohen Einkommen sind und keine Prekariatspartei". Zum anderen sei die CDU nicht mehr so wie zu Zeiten des Ministerpräsidenten Erwin Teufel. Da habe es noch "Glaubenskriege" im Landtag gegeben wegen Ganztagsschulen oder Betreuung für unter Dreijährige. Passé. Bildung, Klimaschutz, selbst Integration: "Zumindest die CDU-Gemeinderatsfraktion hat mit der Politik, die ich mache, überhaupt kein Problem."

In den Fluren des Rathauses hängen Bilder der früheren Oberbürgermeister. Vorgänger Rolf Böhme hatte Salomon zum Amtsantritt ein Böhme-Porträt neben die Bürotür hängen lassen. Inzwischen hängt es in einem dunklen Eck. Wird er so eins auch von sich anfertigen lassen?

"Nein, werde ich nicht."

Und? Wie geht die Wahl aus?

"Gut", antwortet Dieter Salomon.

Zur Not würde auch eine einfache Mehrheit im zweiten Wahlgang zur Wiederwahl ausreichen. So war es beim Grünen-Kollegen Frank in Konstanz. Auf dem Wahlzettel steht die Partei übrigens gar nicht drauf.


[size=120]OB-Wahl in Freiburg
Wann: 25. April
Amtsinhaber: Dieter Salomon (Die Grünen)
Herausforderer: Ulrich von Kirchbach (Kulturbürgermeister, SPD), Günter Rausch (Professor, "Wechsel im Rathaus") Wahl 2002 (2. Wahlgang): Salomon 64,4 Prozent, Heute-Bluhm (CDU, 34,5 Prozent)
Kommunalwahl 2009: Grüne 23,9 Prozent, CDU 20,7, FDP 8,1, Linke 7,8, Freie Wähler 6
Freiburger Schulden: 286 Mio. Euro
Arbeitslosenquote: 6,5 Prozent (BaWü: 5,5 Prozent)

---

Quelle: taz v. 19.03.2010 + LESER-KOMMENTARE

[Edgar]

Link auf die Homepage des 'Nachzüglers' Günter Rausch + "Wechsel im Rathaus" ("Wir")

Zitat

---

Günter Rausch tritt gegen Salomon und von Kirchbach an[/size]

Die Bürgerinitiative "Wir - Wechsel im Rathaus" hat Günter Rausch zu ihrem Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl bestimmt. Die rund hundert Anwesenden stimmten am Donnerstagabend bereits im ersten Wahlgang für den 57-Jährigen.

Lange hat es gedauert, bis sich die Initiative "Wir – Wechsel im Rathaus" dazu durchringen konnte, ihren eignen Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl im April zu bestimmen. Die Entscheidung am Donnerstagabend ging dagegen relativ flott – nach kurzer Debatte und nur einem Wahlgang stand der dritte Bewerber ums Freiburger OB-Amt fest: Günter Rausch, 57 Jahre, Professor für Sozialmanagement an der Evangelischen Hochschule, erreichte deutliche 71 Prozent der Stimmen.
(...)
In Jackett und schwarzem T-Shirt mit durchgestrichener Heuschrecke – dem Symbol der Kampagne gegen den Verkauf der Freiburger Stadtbau-Wohnungen von 2006 – sorgte er zunächst mit einigen Namenswitzen ("Recht auf Rausch") für Lacher, bevor er dem Publikum seinen Fünf-Punkte-Plan für die ersten 100 Tage als OB entgegen rief: Er plane eine große Bürgerversammlung in der Rothaus-Arena, wolle die Verwaltungsmitarbeiter einbeziehen, einen Masterplan gegen Kinderarmut aufstellen, eine Mietenstopp-Konferenz organisieren und die Freiburger Studierenden für die Kommunalpolitik gewinnen.

---

Quelle: Badische Zeitung online v. 21.01.2010)

Zitat

---

Günter Rausch: "Wie wenn der SC Freiburg gegen Bayern München antritt"

Gegen ihn hatten die Mitbewerber keine Chance. Günter Rausch ist von der linksorientierten Initiative "Wechsel im Rathaus" zum OB-Kandidaten gekürt worden. Uwe Mauch hat sich mit ihm über seine Konkurrenten und Chancen unterhalten.

---

Quelle/komplettes Interview: Badische Zeitung online v. 22.01.2010

Zitat

---

„Bürger sollen mitgestalten“

Allein schon die Vorgehensweise ist ungewöhnlich: Zunächst stellte die bunt zusammen gewürfelte Bürgerinitiative
„Wechsel-im- Rathaus“ (WiR), derzeit rund 200 Leute, ein Programm für einen neuen Rathauschef auf, dann erst
wählten sie ihren Kandidaten. Günter Rausch, 57 Jahre alt, verheiratet, Vater von drei Kindern (33, 25 und 5 Jahre
alt), parteilos, Professor für Sozialmanagement an der Evangelischen Hochschule, wurde Ende Januar mit großer
Mehrheit gewählt und ist damit der dritte Kandidat im Rennen um den Posten des Freiburger Oberbürgermeisters.

---

Quelle/komplettes Interview: Zeitung am Samstag v. 06.02.2010

Videos:

Günter Rausch ist der dritte OB-Kandidat TV Südbaden v. 22.01.2010
Günter Rausch WIKIPEDIA
YouTube - Robin Hood Günter Rausch am 20. Februar 2010
TV Südbaden - Stefan Pawellek interviewt Günter Rausch (04.02.2010)
TV Südbaden - Stefan Pawellek interviewt Tina Groebmayr & Martin Klauss von "WiR" (17.12.2009)

Interview:

Zitat

---

[size=120]„Mehr Demokratie wagen”

Interviews zum OB-Wahlkampf, Teil 1: Günter Rausch, Kandidat der Initiative „WiR”

Endlich ist Freiburgs OB-Wahlkampf in vollem Gang. In dieser und den kommenden zwei Ausgaben befragt nun auch Der Sonntag die Kandidaten zu ihrem Programm. Ein Schmankerl: Jeweils eine Frage dürfen dabei die beiden Mitkon­kurrenten stellen.

Herr Rausch, Sie haben jüngst fünf Prozent mehr Lohn für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst als angemessen bezeich­net. Wissen Sie, was das die Stadt Freiburg gekostet hätte?
Wenn die Beschäftigten mehr Lohn bekommen, fließt auch mehr Geld in die Binnenkaufkraft, die Geschäfte können mehr umsetzen und durch die Gewerbesteuer kommt wieder mehr Geld in die Stadtkasse. Man müsste es gegenrechnen, das ist nicht ganz leicht.

Die Stadt hätte 2,75 Millionen Euro mehr bezahlen müssen. Wo hätten Sie das Geld herge­nommen?
Ich will eine Bettensteuer von fünf Prozent für das Übernachtungsgewerbe, sie wird fünf Millionen Euro im Jahr erbringen. Und ich will eine Gewerbesteuererhöhung von zehn Prozent – das macht zehn Millionen. Im Gegensatz zu meinen Mitbewerbern generiere ich 15 Millionen zusätzliche Einnahmen.

Freiburg hatte 2006 keinen genehmigungsfähigen Haushalt, heute klagen alle Kommunen über Geldmangel – Freiburg nicht mehr. Wirbt Dieter Salo­mon zu Recht mit seiner Haus­haltssanierung?
Herr Salomon rühmt sich auch damit, dass die Stadtbau, die er verkaufen wollte, inzwischen Gewinn abwirft…
…wenn er sie verkauft hätte, . müsste Freiburg keine Millionen an Zinsen mehr bezahlen…
(lacht) …okay, ich werde jedenfalls nicht abstreiten, dass in Salomons Amtszeit auch positive Entwicklungen zu verzeichnen waren. Die Haushaltssanierung hat rein fiskalisch eine positive Wirkung, aber zum Teil geht sie auf Kosten der Armen und auf Kosten von Kultur und Sport.

Sie wollen den Sanierungskurs teilweise rückgängig machen und beabsichtigen die Wiederaufstockung der Arbeitsplätze auf das Niveau von 2002.
Nicht rückgängig machen. Aber man darf die Stadt nicht kaputt sparen. Zum Beispiel ist der Abbau von Arbeitsplätzen bei der Stadt fatal. Viele Bürger klagen über schlechteren Service bei den Behörden und mehr Schmutz in den Straßen. Es wird Zeit, dass wir neue Arbeitsplätze bei der Stadt schaffen…

…womit Sie bald wieder einen nicht genehmigungsfähigen Haushalt hätten.
So hat Herr Salomon 2006 argumentiert: Es gebe keinen Plan B. Aber dieses Entweder – oder gibt es nicht. Mit der Bettensteuer und der Anhebung der Gewerbesteuer werden wir Einnahmen bekommen, durch bürgerschaftliches Engagement wird sich die Kommune weiterentwickeln. Entscheidender ist, dass der Finanzausgleich neu geregelt werden muss: Es kann nicht sein, dass Bund und Land den Kommunen Aufgaben stellen, ohne das Geld dafür bereitzustellen.

Das sehen Salomon und von Kirchbach auch so.
Die reden nur davon. Ich werde mit der Bürgerschaft dafür kämpfen.

Von den drei Kandidaten haben Sie die wenigsten Kontakte nach Stuttgart und Berlin. Wie wollen gerade Sie dort mehr erreichen?
Ich bin parteilos. Das ist meine Stärke – 70 Prozent der Bürger sind von den etablierten Partei­en enttäuscht. Wenn beispiels­weise der Städtetag zu einem Aktionstag in ganz Deutschland aufrufen würde und alle Bürger für einen gerechten Finanzausgleich auf die Straße gingen, käme sicher was in Bewegung.

Ist es nicht unklug, dass im Wahlkampf gleich zwei Kandidaten im Becken des gescheiterten Stadtbauverkauf fischen?
Diese Frage verstehe ich so nicht.

Herr von Kirchbach und Sie um­werben dieses Lager.
Ich bin der Kandidat, der für diese Bürgerbewegung steht. Herr von Kirchbach ist 2006 niemals gegen den Stadtbauverkauf öffentlich aufgetreten.

…Walter Krögner, der Kreisvor­sitzende der SPD, war ebenso engagiert…
…sicher, aber der kandidiert jetzt nicht.

Aber die SPD hat einen eigenen Kandidaten.
Ich stehe als einziger Kandidat für diesen Bürgerentscheid.

Wie stehen Sie zum Stadttunnel?
Fünf Millionen Euro für eine Planung, von der man nicht weiß, ob sie je realisiert wird? Wegen des Klimaschutzes muss der Au­toverkehr reduziert werden. Die Vor- und Nachteile eines Tun­nels müssen wir diskutieren, dann braucht es einen Bürgerentscheid. Ich bin überzeugt, dass der Tunnel ökologisch betrachtet ein Rückfall ist.

„Die Verkehrsbelastung entlang der 831 im Stadtgebiet wird. drastisch reduziert”, behauptet Ihr Programm. Wo tun Sie die 35000 Fahrzeuge pro Tag hin?
ÖPNV muss billiger werden. Viele können es sich nicht leisten, umweltfreundlich zu sein. Wir brauchen den Ausbau der Schienenverbindungen in Richtung Breisach, Titisee, Elzach und ins Münstertal, um die Pendler für die Bahn zu gewinnen. Und den Ausbau des Radwegenetzes…

…die Lastwagen aus allen europäischen Ländern kann ein OB weder auf die S-Bahn setzen noch sie verbieten.
Wir könnten beispielsweise eine Lkw-Maut für den überregiona­len Verkehr einführen, Tempo 30 und andere Maßnahmen ergreifen. Der Tunnel verlagert nur das Problem. Aber natürlich wer­den wir die globalen und euro­päischen Verkehrsprobleme nicht in Freiburg lösen können.

Ähnlich könnte es bei Ihrem Ziel aussehen, die CO2-Emissionen bis 2050 auf ein Zwölftel zu reduzieren. Auch das kann Freiburg allein nicht schaffen.
Unsere zentrale Forderung ist die 2OOO-Watt-Gemeinde. Wir müssen den Energieverbrauch bis 2050 auf ein Drittel von heu­te zurückfahren – da gehen wir mit allen Umweltverbänden konform. Das geht nur, wenn wir den ÖPNV ausbauen und billiger machen. Und die Stadt Hausbe­sitzer zum Nulltarif berät, wie sie Energie sparen können.

Für Ihr CO2-Ziel müssten Sie ab sofort jedes Jahr Hunderte von privaten Häusern extrem wärmedämmen – und vielleicht sogar abreißen und neu bauen.
Wenn man in dieser Stadt in 200, 300 Jahren noch leben will, muss man da jetzt ran, auch mit radi­kaleren Lösungen, als sie bei­spielsweise der grüne OB bisher angeboten hat.

Diese für das CO2-Ziel notwen­dige Radikalität werden Sie nicht erreichen.
In unserem Programm mischen sich mitunter Visionen und realisierbare Ziele, da ist manches schnell gestrickt worden. Dennoch will ich nicht ausschließen, dass sich auch die von uns ange­strebte CO2-Reduzierung erreichen ließe.

Nun die Frage von Herrn Kirchbach an Sie: Wie organisieren Sie Ihre Bürgerbeteiligung, wenn 20 000 Menschen in die Rathaus-Arena kommen?
Wenn 20000 Menschen zu ei­nem Kick-off-Meeting kommen, ist das ein sensationeller Neuanfang. Diese Veranstaltung wird vor allem den Charakter einer Kundgebung haben, der Startschuss zum Projekt Bürgerkom­mune. Die politische Arbeit soll dann später in kleineren Gruppen in den Stadtteilen stattfinden. Im Miteinander und durch bürgerschaftliches Engagement können wir die großen Heraus­forderungen meistern, die auf uns zu kommen. „Mehr Demokratie wagen” ist mein Motto.

Herr Salomons Frage: Durch welche Umschichtungen in welchen Budgets des Haushalts, durch Erhöhung welcher Steuern wol­len Sie die von Ihnen und der Initiative „WIR” geforderten Maßnahmen finanzieren? Beispielsweise den kostenlosen ÖPNV, das städtische Wohngeld, den Erlass der Kita- Gebühren…?
Unser Programm will aufzeigen, was in unserer Stadt getan werden muss, damit ein gutes Leben für alle Menschen möglich ist. Wir Freiburger müssen dann gemeinsam entscheiden, woher unsere Einnahmen kommen sollen und wofür wir unser Geld ausgeben wollen. Was auch fehlt, ist eine wissenschaftliche Be­standsaufnahme der wirtschaftlichen und sozialen Lage in Frei­burg. Mit einem solchen Ar-muts- und Reichtumsbericht könnte man auch leichter ermit­teln, wo mehr Solidarität und Bürgersinn einzufordern wären.

DAS GESPRÄCH FÜHRTEN KLAUS RIEXINGER UND JENS KITZLER

---

Quelle: Der Sonntag v. 14.03.2010

[Edgar]

Geradezu das Ideal von einem Oberbürgermeister:

[attachment=0]Zuhören und kümmern (Bad. Zeitung v. 10.02.2010).jpg[/attachment] Quelle: Badische Zeitung v. 10.02.2010

Diese Charaktereigenschaft kenne ich aus Schramberg
von meinem langjährigen Freund und OB, Herbert O. Zinell:

· 1974–1982: Roland Geitmann, SPD, Oberbürgermeister
· 1982–1990: Bernd Reichert, CDU, Oberbürgermeister
· seit 1990: Herbert O. Zinell, SPD, Oberbürgermeister

Quelle: WIKIPEDIA


Wahlkampf der ’Premium-Klasse’ vom Amtsinhaber Dieter Salomon mit 'Amtsbonus', d. h. auf Kosten des Steuerzahlers:

Zitat

---

Kuriosität am Rande: Die Hälfte der 40 Anwesenden waren nicht aus dem Stadtteil – sondern Behördenvertreter.

---

Quelle: Badische Zeitung v. 20.02.2010

Eine derart geballte Ansammlung an Sachkompetenz findet man ansonsten leider nur sehr, sehr selten oder nie in den Stadtteilen. Am Beispiel von Dieter Salomons "OB-Bürgerinformation" im Stadtteil St. Georgen v. 15.03.2010 hat sich jedoch klar gezeigt: Er scheint weder die Probleme der Bürgerinnen und Bürger eines Stadtteiles, noch den Bürgerverein St. Georgen e. V. nicht so richtig ernst zu nehmen.

(wird fortgesetzt)

[Edgar]

Bereits im Vorfeld der OB-Wahl konnten die Freiburger Gemeinderäte eine Stimme abgeben, da sowohl der Sozial- als auch der Finanzbürgermeister neu gewählt bzw. in ihrem Amt bestätigt werden mussten:

[attachment=0]Die alten sind die neuen Bürgermeister (Bad. Zeitung v. 03.02.2010).jpg[/attachment]
Hier das Interview der Beiden mit der Badischen Zeitung "Wir Krisenmanager"!

TV Südbaden Bürgermeister im Amt bestätigt (03.02.2010)

[Edgar]

Über die Homepage von Günter-Rausch - "Wechsel im Rathaus" - "Links" - "OB Wahl Freiburg"
bin ich auf diese wirklich informative Seite zur Freiburger OB-Wahl gelangt: VIDEOS
Die Übertragung der Dateien kann - je nach Rechner - leider seeehr viel Zeit beanspruchen, wie z. B. die "Podiumsdiskussion" aller drei OB-Kandidaten v. 26.02.2010 mit 100 MB ...
Aber die Warterei lohnt sich wirklich !!!

[Edgar]

Die Krux ist:
Dieter Salomon ist es gewohnt, für sich antworten zu lassen (zu seinen "Bürgergesprächen" umringt ihn eine Vielzahl Behördenvertreter),

Günter Rausch wird sich noch informieren (nach der OB-Wahl möchte er die Bürgerinnen und Bürger in die "Rothaus-Arena" einladen, um von ihnen zu erfahren, wo 'der Schuh drückt').

Einzig Ulrich von Kirchbach kennt die "Stärken", "Schwächen" und "Chancen" nicht nur aus den "Zukunftsgesprächen": Durch seine zahlreichen Besuche in den Stadt- und Ortsteilen während der vergangenen Jahre steht er - vor allem was deren 'Brennpunkte' anbelangt - quasi "MITTENDRIN"

[attachment=1]1. Podiumsdiskussion ('Der Sonntag' v. 28.02.2010).JPG[/attachment]

[Edgar]

"Zu Gunsten der Jugend" riskiert Ulrich von Kirchbach auch schon 'mal eines seiner ohnehin schon blauen Augen ...
Vorsorglich möchte ich präventiv noch etwas mit Michael Klären: Wahre "Gentlemen-Boxer" lassen die 'Finger weg' von der Nase des Gegners - erst recht, wenn sich dieser mitten im Wahlkampf befindet ...

[attachment=0]Ein Bürgermeister nimmt's sportlich (Bad. Zeitung v. 27.02.2010).jpg[/attachment]
[attachment=1]Ulrich von Kirchbach - Wahl-(Box-)Kampf ('Der Sonntag' v. 28.02.2010).JPG[/attachment]

Nachtrag (07.03.2010) :

Nach dem Boxkampf hier die
- Video-Nachricht
- Text-Nachricht
der Badischen Zeitung

[Edgar]

In eigener Sache: Ein Dankeschön!

An dieser Stelle möchte ich mich einmal für die zahlreichen 'Bilder' der Presse-Artikel bedanken - allen voran die örtliche Badische Zeitung:
Die 'Bild'-Artikel aus der Badischen Zeitung stelle ich der Fairness halber immer erst einige Tage nach deren Erscheinen hier ein - sozusagen als "Archiv".
Wer von Anfang an 'mitreden' möchte, sollte sich die Badische Zeitung druckfrisch am Kiosk erwerben oder - noch besser - abonnieren ! (http://www.badische-zeitung.de/abo-servi...lung/index.html)
27,50 € - Print-Ausgabe (liegt täglich druckfrisch auf dem Frühstückstisch bzw. im Briefkasten) - Ermäßigung bis 5 %
16,90 € - Print-Ausgabe (Studententarif) - Ermäßigung bis 5 % möglich
..1,20 € - E-Paper-Abo (zusätzlich zu Ihrem Abonnement der gedruckten BZ)

12,00 € - E-Paper-Abonnement (Umweltfreundlich!)
..9,00 € - E-Paper-Studenten-Abonnement

Wird neu verlinkt

[Edgar]

Ulrich von Kirchbach fordert langristig eine "emissionsfreie Stadt" - Dieter Salomon hält dies für eine Utopie: "Ich habe auch an seinen Wortbeiträgen das Gefühl, dass er in dem Thema jetzt nicht sehr d'rin ist." TV Südbaden - Beitrag zur 2. Podiumsdiskussion v. 05.03.2010

Dagegen:

Zitat

---

Der Umstieg der Gemeinde zu Anbietern erneuerbarer, "grüner" Energien ist zwingend erforderlich. Das Erreichen der Nullemission ist unser Ziel.

---

Quelle: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - Wahlprogramm

Hierzu auch ein Beitrag des Südwestrundfunks (SWR): "Drei Regionen als Vorreiter: Null-Emissions-Landkreise"

Zitat

---

Drei Regionen als Vorreiter
Null-Emissions-Landkreise

Ob Windräder schön sind und die Landschaft schmücken, darüber lässt sich stundenlang streiten. Dass aber regenerative Energien und schadstofffreie Energieproduktion sinnvoller ist als die Steigerung klimaschädlicher Kohlendioxid-Emissionen, darüber sind sich inzwischen Wissenschaft, Politik und die Öffentlichkeit weitestgehend einig. Also wird auch fast jeder zustimmen, dass eine „dicke grüne Null“ bei der Kohlendioxid-Emission ein erstrebenswertes Ziel ist! Aber ist das auch erreichbar? Ist das mehr als ein frommer Wunsch? Und können gleich drei Landkreise gemeinsam das ehrgeizige Ziel erreichen?

Mainz-Bingen, Alzey-Worms und Bad Kreuznach: diese drei Landkreise haben sich zusammengetan mit dem Ziel einer „Null-Emissions-Region Rheinhessen-Nahe“. Kein kurzfristiges Ziel: bis 2050 will man gemeinsam so weit sein, in einzelnen Regionen auch schon früher. Was in die Rechnung eingeht, sind die Stromerzeugung und der Wärmebedarf; der Sektor Verkehr bleibt zur Zeit noch draußen. Trotzdem ist das Ziel ehrgeizig: jeder Landkreis soll seine Stärken einbringen und die anderen davon profitieren lassen.

Alzey-Worms ist besonders gut mit Windrädern bestückt, vor allem dank des Windkraft-Vorreiters, der Firma Juwi in Wörrstadt. Damit hat man in Alzey Erfahrung: welche Flächen sich eignen, wie man in Bezug auf Windräder lokale Bedenken ernst nimmt und entkräften kann, wie der Naturschutz zu berücksichtigen ist und wer am Ende in welcher Höhe profitiert, damit hat man hier immerhin schon seit zwölf Jahren zu tun: ein Erfahrungsschatz hat sich angesammelt, der den anderen Landkreisen Probleme und Hürden bei der Planung ersparen kann.

Mainz-Bingen kann am Standort Nieder-Olm mit seinen Pfunden wuchern: Nieder-Olm ist der Sitz der EDG, der Energie-Dienstleistungsgesellschaft, der alle drei Landkreise schon seit Jahren als Gesellschafter angehören. Die EDG ist auf Kraft-Wärme-Kopplung durch Blockheizkraftwerke etc. spezialisiert. Unter anderem betreibt sie in Rheinhessen-Nahe bereits neun Biomasseheizanlagen. Zu aktivem Klimaschutz trägt in Mainz-Bingen auch das UEBZ bei, das Umwelt- und Energieberatungszentrum. Es fördert – unter anderem durch das jährliche „Forum Umwelt“ - das Umweltbewusstsein von Verbrauchern, Häuslebauern, öffentlichen Einrichtungen etc.. Vorhandene Stärken ausbauen und neue Schwerpunkte setzen: nur mit rundum ehrgeizigen Projekten ist das Null-Emissions-Ziel der drei Landkreise erreichbar. Mainz-Bingen beispielsweise hat vorläufig für Investitionen in Solar- und Windkraft bis 2050 ein Investitionsvolumen von 800 Millionen Euro angesetzt.

Auch im Landkreis Bad Kreuznach werden Solarparks mit Photovoltaik-Anlagen ein Investitionsschwerpunkt sein. Ein weiterer: emissionsfreie Industrieanlagen. Michelin taugt da als Vorbild: die Abwärme, die bei der Produktion von Autoreifen entsteht, wird neuerdings aufgefangen und genutzt, um damit das gesamte Werk zu heizen. Die drei Landräte setzen darauf, in ihrer Planung schon 2010 von entsprechenden Fördermitteln des Bundesministeriums für Umwelt zu profitieren. Hier – wie überall – gilt: ohne Moos nix los. Wenn es den drei Kreisen gelingt, mit Überzeugungskraft und finanziellen Anreizen auch die Bürger auf das Ziel „Null-Emission“ einzuschwören, dann wird das ehrgeizige Projekt keine Nullnummer, sondern ein voller Erfolg!


Weitere Informationen:

Kreisverwaltung Mainz-Bingen
Ansprechpartner
Landrat Claus Schick
Georg-Rückert-Straße 11
55218 Ingelheim
Tel: 06132/787-0
E-Mail: landrat@mainz-bingen.de

Kreisverwaltung Alzey-Worms
Ansprechpartner:
Landrat Ernst Walter Görisch
Ernst-Ludwig-Str. 36
55232 Alzey
Tel: 06731/408-0
E-Mail: landrat@worms-alzey.de

Kreisverwaltung Bad Kreuznach
Landrat Franz-Josef Diel
Salinenstraße 47
55543 Bad Kreuznach
Tel: 0671/803-0
E-Mail: post@kreis-badkreuznach.de

Institut für angewandtes Stoffstrommanagement
Professor Dr. Peter Heck
Umwelt-Campus Birkenfeld
Postfach 1380
55761 Birkenfeld
Tel.: 06782/171221

E-Mail: p.heck@umwelt-campus.de

Alle Sendetermine:
15.12.2009, 18.15 Uhr, Im Grünen, SWR Fernsehen in Rheinland-Pfalz

Letzte Änderung am: 15.12.2009, 13.04 Uhr

---

Quelle: http://www.swr.de/im-gruenen-rp/-/id=100...id=5590460/1e1c[album]4[/album]/index.html

http://www.bawue.gruene-fraktion.de/cms/...tik_der_la.html

Zitat

---

Nullemission


(Sorry ... muss leider neu verlinkt werden ... Keine Ahnung, wo der Fehler ("album") liegt ...


Zu untenstehendem Artikel :
"Nur wer das Maximum anstrebt, wird auch das Maxímale erreichen."
(Edgar Haas - vielleicht hat's auch Ricola schon vor mir 'erfunden')

Dem fügte ein Wahlhelfer (WiR) hinzu:

Zitat

---

"Visionen sind die Grundlage für Fortschritt."

---

---

Es wäre fatal, wenn wir erst in 40 Jahren (5 OB-Amtsperioden) versuchen würden, das 'Maximum' in Erwägung zu ziehen !

[attachment=0]Ganze Stadtteile abreißen (Der Sonntag v. 07.03.2010).JPG[/attachment]
Lesetipps - Vor Jahrzehnten geschrieben, aber immer noch aktuell:
Club of Rome, "Die Grenzen des Wachstums" oder Nigel Calder, "Ihr werdet es erleben"

[Edgar]

- FR 26.02. 19:30 Uhr - Hotel Rheingold (FDP)
- Do 04.03. 19:30 Uhr - Konzerthaus Freiburg (Freie Wähler)
- Fr 05.03. 18:00 Uhr - Uni, KG III, Hörsaal 3042 (Friedensforum)
- Mi 10.03. 20:00 Uhr - Jazzhaus Freiburg (Unabhängige Frauen)
- Do 11.03. 19:30 Uhr - Hebelschule, Mensa (Architektenkammer/Architektenforum)
- Fr 19.03. 19:00 Uhr - Café Vélo (Paritätischer Wohlfahrtsverband)
- Mi 24.03. 19:00 Uhr - Bürgerhaus Seepark (Arbeitsgemeinschaff Freiburger Bürgervereine)
- Do 25.03. 20:00 Uhr - Paulus Saal (Badische Zeitung und SWR)
- Fr 26.03. 19:00 Uhr - Katholische Akademie (100 Prozent GmbH Erneuerbare Energien)
- Mo 29.03. 20:00 Uhr - Ebnet, Theodor-Egel-Saal (MigrantInnenbeirat)
- Mi 31.03. 19:30 Uhr - Vauban, Alfred-Döblin-Platz 1, "Haus 037" (Stadtteilverein Vauban)
- Do 08.04. 19:30 Uhr - Restaurant "Schönblick" (Sportkreis Freiburg)
- So 11.04. 11:00 Uhr - Kino Harmonie (Kulturliste)
- Di 13.04. 20:00 Uhr - Konzerthaus Freiburg (Stadt Freiburg)
- Do 15.04. 20:00 Uhr - Sparkasse Freiburg (Wirtschaftsjunioren)
- Fr 16.04. 19:30 Uhr - Erwachsenenbegegnungsstätte (Forum Weingarten / NBW)
- Mo 19.04. 19:30 Uhr - Theater Freiburg, Großes Haus (Kultur Macht Reich)
- Di 20.04. 18:30 Uhr - Talk in TV Südbaden (Abschlussrunde)
- Di 20.04. 19:30 Uhr - Rotteck Gymnasium ("Nachgefragt")
- Mi 21.04. 19:30 Uhr - Uni, KG I, Aula (Landeszentrale für politische Bildung & Universität)

Ohne Gewähr. Lieber vorher noch einmal nachschauen

Und so sieht der "Terminkalender" eines OB-Kandidaten aus.

[Edgar]

Auf den Vorwurf von Dieter Salomon:

Zitat

---

Ich glaube, er wäre glaubwürdiger, wenn er die letzten 8 Jahre auch nur einen Pieps zu diesem Thema gesagt hätte.

---

Quelle: TV Südbaden v. 05.03.2010

räumte der amtierende Oberbürgermeister, Dieter Salomon - erzwungener Maßen (?) - ein:

Zitat

---

Da hat der Herr von Kirchbach Recht. Das war der einzige Fall, der mir in Erinnerung ist, wo er vorab nicht informiert war über Pläne, die aber noch nicht ausgereift waren. Da ging’s um “Stadtbau-Verkauf“, die zu einem Zeitpunkt in der Zeitung erschienen sind, wo wir weder ’ne Vorlage hatten, noch sonst irgendwas Schriftliches, und deshalb auch von dieser ganzen Sache überrascht worden sind. Wir haben dann (Unmutsäußerungen der Besucher) - Moment ! Moment ! Ja, das war so ! – Wir wären 4 oder 6 Wochen später an die Öffentlichkeit gegangen. ( ... ) Wir haben dann das Gespräch gesucht, und dieses Gespräch – nach meiner Erinnerung - war ein sehr kurzes Gespräch, und das hat dazu geführt, dass wir ’ne Sprachregelung gefunden haben: Herr von Kirchbach hat gesagt, er hat ’ne andere Meinung dazu, was sein gutes Recht ist – ich gehe auch davon aus, dass er die hat – aber er hat sich loyal verhalten, indem er gesagt hat, dass er nach außen sich eben neutral verhält. Und ich finde, das war ein guter Umgang, den wir miteinander gepflegt haben. Dass er damals dagegen war und heute dagegen ist, ist sein gutes Recht. Find’ ich auch völlig normal.

---

Quelle: Podiumsdiskussion v. 04.03.2010

Dies bedeutet letztendlich:
Ulrich von Kirchbach ist Bürgermeister des Ressorts bzw. Dezernates III für Soziales, Jugend, Kultur, und Integration. NIEMALS hätte er sich erdreistet, zu anderen Themen öffentlich Stellung zu nehmen !
Insofern kann man ihm dieses loyale Verhalten beim besten Willen heute nicht zum "Vorwurf" machen !

[Florian]

Zitat von Edgar

---

Dies bedeutet letztendlich:
Ulrich von Kirchbach ist Bürgermeister des Ressorts bzw. Dezernates III für Soziales, Jugend, Kultur, und Integration. NIEMALS hätte er sich erdreistet, zu anderen Themen öffentlich Stellung zu nehmen !
Insofern kann man ihm dieses loyale Verhalten beim besten Willen heute nicht zum "Vorwurf" machen !

---

..obwohl er trotzdem öffentlich bekanntgab, dass es unter ihm als OB niemals zum Verkauf der Stadtbau gekommen wäre. Nun ist es leider zu spät.
Ebenso wäre evtl. diese unnötige Stadtbahn zur Messe verhindert worden. Klar war es eine Gemeinderats-Entscheidung, aber letztendlich hat doch der OB das letzte Wort.
Und egal, mit wem ich spreche, kaum einer erachtet diese Stadtbahn zur Messe wirklich für sinnvoll.